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Kommentare

Kommentar: Schluss mit dem politischen Karneval

Die neuen Regierungskoalitionen in drei Bundesländern werden die politische Landschaft nicht durcheinander bringen. Dafür sind sich die Parteien zu ähnlich. Nur die AfD könnte das ändern, meint Kay-Alexander Scholz.

Politik- oder vielmehr Parteienverdrossenheit waren häufig zitierte Schlagworte der vergangenen zehn Jahre in Deutschland. Soziologen sprachen in Anlehnung an die Epoche des bürgerlichen Rückzugs ins Private vor der Revolution 1848 von einem "zweiten Biedermeier". Sichtbares Zeichen dieser verlorenen Lust an Politik und Parteien war eine viel zu geringe Wahlbeteiligung. Bei manchen Landtagswahlen gab nur noch jeder Zweite seine Stimme ab - bei Kommunalwahlen waren es noch weniger.

Das hatte seinen Grund: Die bundesweit vertretenen Parteien Union, SPD, Grüne und FDP hatten sich einen bequemen Platz in der politischen Mitte gesucht. Weil Wahlen schließlich nur dort zu gewinnen seien, wie es immer hieß. So wurde Politik immer langweiliger, die Unterschiede wurden hinter Masken wie im Karneval versteckt. Letzte ideologische Hürden wie Atomenergie und Wehrpflicht hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Tisch geräumt. Einzig die Linkspartei verteidigte ihre Alleinstellungsmerkmale wie das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Doch selbst das gelang nicht bei allen Themen: Das Thema Mindestlohn zum Beispiel wurde den Linken sukzessive weggenommen und in die Mitte gezogen.

Der Sog der Mitte

Auch das politische Führungspersonal veränderte sich und vertrat einen immer homogener werdenden Ausschnitt der Bevölkerung, nämlich, wie Soziologen sagen würden, die Mitte-Milieus. Anders als zum Beispiel in Großbritannien, wo es traditionell Politiker aus der Oberschicht gibt. Vertreter der Unterschicht verloren in der SPD nach den Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2005 ihre Heimat. Selbst die eigentlich proletarische Linkspartei im Osten schielt immer stärker auf ihr akademisches Milieu.

Kommentarfoto Kay-Alexander Scholz Hauptstadtstudio (Foto: DW)

Kay-Alexander Scholz ist Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

An diesem Zustand hat sich grundlegend noch nichts geändert. Deshalb verwundert es nicht, wenn in drei Bundesländern nun wahrscheinlich Bündnisse an die Macht kommen, die auf den ersten Blick bunter nicht sein können: SPD/FDP/Grüne in Rheinland-Pfalz, CDU/SPD/Grüne in Sachsen-Anhalt und Grüne/CDU in Baden-Württemberg. Denn infolge der starken Mitte-Orientierung kann eigentlich jeder mit jedem koalieren - man ist grundsätzlich anschlussfähig. Es mag zwar noch Streit über die Zahl der Polizeibeamten oder Schulstrukturen geben. Über wirklich hohe Hürden aber muss niemand mehr springen. Einzig ein paar bittere Pillen werden verteilt. Die Größte muss wohl die CDU in Baden-Württemberg schlucken, die nun aller Voraussicht nach unter einem grünen Ministerpräsidenten mitregieren wird. Doch irgendwann sind auch diese Pillen verdaut. Die neuen Koalitionen werden, auch wenn es oberflächlich so aussehen mag, an den politischen Inhalten wenig ändern.

Antwort auf die AfD

Wäre da nicht die AfD. Die 2013 gegründete, rechts orientierte Partei hat das Potenzial, das Parteienspektrum wieder wirklich bunter werden zu lassen. Denn die anderen Parteien werden sich Antworten auf die neue Konkurrenz von rechts überlegen müssen, um verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Das könnte zu einer Re-Profilierung führen. Es wäre gut, würde die SPD wieder mehr Sozialdemokratie wagen. Würden die Grünen nicht nur Wölfe und Windräder schützen. Hätten bei der FDP wieder mehr Freigeister das Sagen. Würde sich die Linkspartei ehrlich um abgehängte Teile der Unterschicht kümmern. Und würde die CDU wieder stärker auf ihre konservative Parteibasis hören.

Schlecht für den demokratischen Streit wäre es, würden die Parteien den entgegengesetzten Weg wählen und sich aus Angst vor der AfD noch stärker in der politischen Mitte aneinander kuscheln. Denn kreative Energie entsteht im demokratischen Diskurs nur durch Reibung verschiedener Positionen. Eines jedenfalls hat sich schon verändert: Bei den jüngsten Wahlen ist die Wahlbeteiligung wieder viel höher gewesen. Ein gutes Zeichen!

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