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Europa

Kommentar: Schluss mit dem Kindergeburtstag!

Der Wahlsieger will alles: Alte Schulden abschreiben, neue Schulden machen, die Finanzaufseher der Troika rauswerfen, frisches Geld und in der Eurozone bleiben - das wird zum Knall führen, meint Barbara Wesel.

Der Wahlsieger in Athen lässt am Tag danach nichts anbrennen. Schon am Dienstag will er seine neue Regierung vorstellen, und dann ist der Weg frei für die angekündigten Verhandlungen mit den Geldgebern der verhassten Troika. Erklärtes Ziel von Alexis Tsipras ist, Griechenland gleichzeitig von seiner Schuldenlast zu befreien, die Sparauflagen abzuschütteln, die Finanzaufsicht aus dem Land zu jagen sowie von den Europäern erneut frisches Geld zu verlangen. Letzteres wird dabei "Solidarität" genannt. Ein Programm nach dem Motto, dass Frechheit siegt.

Die nächsten Monate in der Eurozone werden spannend

Die Gespräche zwischen dem Neuen in Athen und den Staaten der Eurogruppe dürften interessant werden. Und voraussichtlich nach der alten Mikado-Regel verlaufen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Insofern geben sich die europäischen Finanzminister heute in Brüssel erst einmal gelassen - "Warten wir die Regierungsbildung in Athen und die Forderungen ab, die man an uns stellen wird."

Beide Seiten haben inzwischen damit begonnen, Pflöcke einzuschlagen. Der Internationale Währungsfonds hat schon laut und deutlich gesagt, dass so etwas wie der verlangte Schuldenschnitt nicht infrage kommt. Die europäische Zentralbank sieht das genauso. Und ähnliche Signale kommen aus der EU-Kommission und schließlich vom größten Buhmann der Griechen, der Regierung in Berlin. Wobei der Schuldenstand von 175 % der Wirtschaftsleistung derzeit überhaupt nicht Griechenlands Hauptproblem ist. Denn das Land muss gegenwärtig kaum Tilgungszahlungen leisten. Und die Zinsen sind nach früheren Zugeständnissen mit 2,4 % inzwischen schon niedriger, als die von Deutschland. Weiter zahlen muss Athen allerdings an den IWF in Washington, und der hat sich von politischen Drohungen der Schuldnerländer bisher eher noch nicht beeindrucken lassen.

Tsipras will alles haben und nichts geben

Alexis Tsipras hat den Griechen im Wahlkampf vieles versprochen, vor allem die Quadratur des Kreises: Ein großzügiges Sozialprogramm, das insbesondere die Rücknahme früherer Sparmaßnahmen enthält, das Abschütteln der Sparauflagen, einen Schuldenschnitt, volle nationale Eigenständigkeit sowie gleichzeitig weitere Finanzierung aus Europa und den Verbleib im Euro. Selbst wenn man einen guten Anteil Wahlkampfrhetorik abzieht, bleibt noch ein Knäuel von unerfüllbaren Wünschen. Die EU beschwört derzeit noch nach guter Übung, man werde mit der neuen Regierung konstruktiv zusammenarbeiten. Allerdings muss ziemlich schnell der Punkt kommen, wo die Finanzminister dem Kollegen aus Athen klar machen, dass der Kindergeburtstag vorbei ist. Die Griechen werden nicht gleichzeitig eine Spielekonsole, eine neues Fahrrad und das letzte Handymodell geschenkt bekommen!

Barbara Wesel Porträt

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Und vor allem sollte sich in Brüssel niemand von dem netten "Schwiegersohn von nebenan"-Image des Alexis Tsipras täuschen lassen. Er ist ein Politfunktionär, der noch nie einen bürgerlichen Beruf ausgeübt hat und der bei seinem Aufstieg durch die Reihen der Linksparteien grenzenlose Rücksichtslosigkeit gezeigt hat. Er ist die Sorte Politiker, dem man so weit trauen darf wie man ihn werfen kann. Dafür spricht auch, dass er jetzt eine Regierung mit Unterstützung der Rechtsextremen in Erwägung zieht. Dass die Vertreter der "Partei der unabhängigen Griechen" in Europa durch ihre rassistische Anti-Flüchtlingspolitik für weiteren Sprengstoff sorgen dürften, scheint ihm dabei völlig egal. Eine solche Regierung kann nicht nur wegen der Finanzpolitik zum Sprengsatz werden.

Ob die neue Regierung Vertrauen erwerben kann, ist ungewiss

Viele Kommentatoren gehen derzeit davon aus, dass ziemlich bald in Athen die wirtschaftliche Vernunft wieder das Kommando übernehmen und Kompromissbereitschaft einkehren wird. Aber darauf sollte man sich nicht verlassen: So wie es aussieht, könnte sich Alexis Tsipras als Pokerspieler von besonderer Härte erweisen, der bereit ist, einen Vertrauensvorschuss bedenkenlos auszunutzen. Die Eurostaaten sollten sich im Stillen darauf einstellen, dass vielleicht der Zeitpunkt kommen kann, wo es klüger ist, dem Land die Tür zu weisen, als sich zu immer weiteren Rückzugsgefechten drängen zu lassen.

Aber das ist noch Zukunftsmusik: Zunächst muss man sehen, wie Athen mit der notwendigen Fristverlängerung für die letzte Auszahlungstranche umgeht, die noch einmal mit einer Überprüfung der ökonomischen Fortschritte verbunden ist. Die griechische Regierung wartet auf sieben Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Hilfsprogramm von EU und IWF und wird dafür politisch Flagge zeigen müssen. Danach werden wir dann wissen, worauf wir uns einstellen müssen.