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Standpunkt

Kommentar: Schluss damit - Martin Schulz macht Populismus salonfähig

Ein Gespenst geht um: Deutschland im Würgegriff des Populismus. Die Gefahr ist real. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistet dem Vorschub und wird dafür sogar noch gelobt, wundert sich Gero Schließ.

Ist das schon Populismus oder nur politische Dummheit? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Rolle rückwärts bei der Agenda 2010, jenem Reformwerk von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, das die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert und die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert hat.

Angepasste Fakten

Schulz führt nun täglich vor, wie man dem Affen Zucker gibt. Die Rückabwicklung der Agenda 2010 ist höchst populär - gerade bei den vielen Wählern, welche die SPD wegen dieses Reformprogramms verloren hat, und die Schulz unbedingt braucht, um seinen Traumjob als Bundeskanzler zu bekommen. Dabei operiert er nachweislich mit falschen Zahlen. Seine Behauptung beispielsweise, es gebe immer mehr prekäre Beschäftigung in Deutschland, hat die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrem "Schulz-Test" eindrucksvoll widerlegt.

Doch das Opfer, das Schulz auf dem Altar seiner Alterskarriere bringt, sind nicht nur "angepasste" Fakten. Es sind auch die von ihm vielzitierten "hart arbeitenden Menschen" aus der Mittelschicht, die am Ende die Zeche bezahlen müssen. Doch populistische Politik will im Hier und Jetzt die Ernte einfahren und kümmert sich nicht um das Morgen.

Populistische Politik   

Schlagen wir zur Sicherheit nochmal im Duden nach. Dort steht: "Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen." Bingo! Passt von der ersten bis zur letzten Silbe.

Schliess Gero Kommentarbild App

Gero Schließ ist Kulturkorrespondent in Berlin

Anderes Beispiel: Schulz geißelt zu recht die hohen Bonuszahlungen für gescheiterte Manager. Aber er spielt das aus gegen eine angebliche desaströse Bildungspolitik, die in unseren Schulen "den Putz von den Wänden bröckeln" lasse.

Abgesehen davon, dass Bildungspolitik in Deutschland Ländersache ist und in den meisten Bundesländern die SPD regiert: Diese üble Verzerrung hilft keinem. Nur jenen, die schon lange mit Halbwahrheiten und Verunglimpfungen durch die Lande ziehen und das Ansehen unserer demokratischen Institutionen unterminieren.

Gefährlich ist auch Schulz' Elitenkritik. Im US-Wahlkampf wetterte Donald Trump gegen "die in Washington". Hier bei uns schürt Schulz Ressentiments gegen "die in Berlin" und "die da oben". Das spaltet das Land. Doch findet der Kanzlerkandidat überraschenderweise viele Fürsprecher in der Publizistik. Linke Mainstream-Medien wie "Der Spiegel" entdecken plötzlich ihr Herz für den Populismus. Dass sie dabei feinsinnig zwischen gutem und bösem Populismus unterscheiden, Martin Schulz ins Töpfchen und Frauke Petry ins Kröpfchen werfen, macht die Sache nicht besser.

Merkels Verantwortung

Das sind dann auch die gleichen Medien, die auffällig viel Verständnis dafür aufbringen, dass Schulz inhaltlich vage bleibt und bisher so gar nicht durch Sach- und Fachkenntnis glänzen will. Den gleichen Mechanismus erlebten wir in den USA, als plötzlich immer mehr Menschen Trumps Faktenignoranz und Unkenntnis als Ausweis politischer Weisheit priesen.

Deutschland Politischer Aschermittwoch der SPD in Vilshofen (Reuters/M. Rehle)

Der König des Bierzelts - Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch der SPD im bayrischen Vilshofen

Zugegeben: Schulz ist kein Trump. Und dass sein Populismus auf fruchtbaren Boden fällt, hat auch mit Fehlern Angela Merkels zu tun. Merkels in beharrlicher Militanz behaupteter Anspruch, die Politik der von ihr geführten großen Koalition sei "alternativlos", hat den Menschen die inhaltlichen Alternativen genommen. Das war das beste Konjunkturprogramm für Populismus made in Germany.

Nähe zu AfD und Linke

Bisher sind AfD und Linke Sachwalter des Populismus in Deutschland. Das hat das poltische Klima bereits kippen lassen. Doch Martin Schulz ist gerade dabei, den Populismus bis hinein in die gesellschaftliche Mitte salonfähig zu machen. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa. Das muss aufhören.

"Jetzt ist Schulz", wirbt die SPD für ihren Kanzlerkandidaten. Da kann man nur entgegnen: Jetzt ist nicht Schulz, jetzt ist hoffentlich bald Schluss mit dieser Art von Politik!

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