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Kommentare

Kommentar: Schlechtes Beispiel verdirbt gute Sitten

Die Machtübernahme der neugewählten polnischen Regierung habe Staatsstreich-Charakter, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Schon bei Ungarn hat die EU weggesehen, jetzt muss sie handeln, meint Barbara Wesel.

Polen Warschau Demonstration Anti Regierung

Großdemonstrationen in Polen: mit Landes- und Europa-Flaggen die Regierungsgegner, nur in rot-weiß ihre Unterstützer

Die EU hat ein Problem mit Polen. Und sie hat es, weil sie zuvor ein Problem mit Ungarn hatte. Dort hat nämlich Victor Orban gezeigt, wie ein Rechtspopulist - geschult in den alten Taktiken der Machtübernahme aus der Tradition der kommunistischen Vorväter - ein Land in den Griff nehmen kann.

Die Opposition wird still gestellt, die Medien werden angepasst und notfalls per Maulkorb zum Schweigen gebracht, alle Institutionen des Staates mit den eigenen Leuten besetzt. Am Ende ist es schwierig, gegen diese Regierung noch irgendwie zu opponieren. Sie hat sich in der Macht eingerichtet und ist daraus kaum noch zu vertreiben. Die Europäische Union aber hat dabei zugeschaut, schmerzhaft gezuckt und letztlich nichts getan. Ein paar Mal wurde gefragt, wie man denn dermaßen undemokratische Mediengesetze hinnehmen könnte, aber letztlich ließ man Orban gewähren. Das war ein Fehler, denn nun erleben wir im großen Nachbarland Polen genau das gleiche Muster.

Kaczynskis Machtergreifung

Schon in der ersten Runde als Regierungschef - gemeinsam mit seinem Bruder Lech als Staatspräsident - war Jaroslaw Kaczynski ein Desaster und reizte bei den Beitrittsverhandlungen die EU mit seinem egozentrischen Verhandlungspoker bis zur Weißglut. Aus politischen Gründen beschloss man damals, darüber hinwegzusehen. Seitdem hat Kaczynski, heute graue Eminenz seiner rechtspopulistischen Partei, viel gelernt. Und er scheint diesmal entschlossen, die Zügel der Macht nicht wieder aus der Hand zu geben. Am Beispiel Ungarns hat er schließlich gesehen, dass solches Verhalten straflos bleibt.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeit dem Ministerrat vorsitzt, hat klare Worte dazu gefunden: Er erinnerte daran, dass der EU-Vertrag in Artikel 2 die Mitgliedsstaaten unter anderem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Wozu auch zwingend die Gewaltenteilung zählt. Und wenn eine Regierungspartei dagegen dermaßen grob verstößt, wie das derzeit in Warschau bei der regierungskonformen Besetzung des obersten Gerichtes der Fall ist, dann muss sie in Brüssel vorgeladen und daran erinnert werden. Das ist keine innere Angelegenheit Polens mehr, sondern Sache der gesamten Europäischen Union.

85 Milliarden aus EU-Kassen

Polen ist der größte Netto-Empfänger von EU-Fördermitteln in ganz Europa. Und Warschau irrt, wenn es in der europäischen Hauptstadt nur die Hauptkasse sieht. Daraus erwachsen auch Verpflichtungen. Erste Pflicht ist auf jeden Fall, die Regeln des Clubs einzuhalten. Wenn Jaroslaw Kaczynski glaubt, er könne sich frech darüber hinweg setzen, muss er eines Besseren belehrt werden. Leider gibt es in der EU kaum Möglichkeiten, offiziell finanzielle Sanktionen zu verhängen. Aber vielleicht finden sich ja allerhand Fehler in künftigen polnischen Projektanträgen… Auf einen so groben Klotz wie den polnischen PiS-Parteichef gehört ein grober Keil.

Erst seitdem seine Partei an der Macht sei, so erklärte Kaczynski inzwischen, herrschten im Land wieder die "wahren Polen". Solche Sprüche sind ein Alarmsignal: Extremer Nationalismus und die Ausgrenzung Andersdenkender zeigen den Charakter dieser Regierungspartei. Am vergangenen Wochenende hat er dann die Oppositionellen, die gegen ihn auf die Straße gingen, als Diebe beschimpft. Doch der Dieb ist Jaroslaw Kaczynski selbst - denn er stiehlt den Polen die Demokratie! Die Europäische Union sollte ihnen dabei helfen, sie zu verteidigen.

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