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Europa

Kommentar: Schlechte Nachricht für pro-europäische Briten

David Cameron hat seinen Wählern in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Britischen Pro-Europa-Stimmen bleiben nur noch wenige Optionen, meint Joanna Impey.

Joanna Impey, Europa-Redakteurin im Englischen Programm

Wenn Premierminister David Cameron vorhatte, das Thema Europa mit seiner Rede still und leise zu den Akten legen zu können, hat er sich verkalkuliert. Indem er dem Volk ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verspricht, falls seine konservative Tory-Partei in der nächsten Wahl wiedergewählt wird, hat Cameron dafür gesorgt, dass Europa für Jahre ganz oben auf der britischen Politik-Agenda bleiben wird.

Paradoxerweise verspricht Cameron nicht nur ein Referendum, sondern präsentiert auch die Gründe, warum er Großbritannien unbedingt in der EU halten will. Aber warum hat er dann den Briten die Austrittsoption überhaupt präsentiert?

Schwierige Verhandlungen stehen an

Zudem bleibt völlig unklar, was der Wähler 2017 überhaupt entscheiden darf. Cameron verspricht ein neues Abkommen mit der EU, das dann zur Abstimmung gestellt werden soll. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist allerdings höchst ungewiss. In seiner Rede sprach der britische Premierminister von einer EU, die "flexibler, anpassbarer, offener" werden müsse. Doch diese neue EU müsste er in Verhandlungen mit den 26 EU-Partnern erst einmal durchsetzen - ein höchst unrealistischer Plan.

Cameron geht es in diesen Tagen vor allem darum, mit der Ja/Nein-Frage den rechten Flügel der Konservativen Partei zu besänftigen. Dort drängen zahlreiche Abgeordnete schon lange darauf, die EU zu verlassen - sie können sich jetzt bestätigt fühlen. David Cameron wird von denjenigen in seiner Partei bedrängt, die über den Aufstieg der anti-europäischen Partei UKIP besorgt sind. Unter UKIP-Chef Nigel Farage reihen die EU-Kritiker Wahlerfolg an Wahlerfolg und drohen damit zu einer echten Gefahr für die Konservativen zu werden. Farages Aufstieg von einem verhöhnten Exzentriker zu einem glaubhaften Politiker hat Cameron dazu gezwungen, in europäischen Fragen weiter nach rechts abzudriften.

Auch Briten profitieren von der EU

Für mich als Britin, die besonders von dem Europäischen Projekt profitiert hat, ist ein Referendum über einen EU-Austritt eine erschreckende Vorstellung. Das Referendum macht den Weg frei dafür, dass Großbritannien die EU tatsächlich für immer verlässt. Daher ist es jetzt wichtiger als jemals zuvor, dass die Politik auch über die Vorteile von Europa spricht - besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, die so viele junge Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat.

Die Europäische Union bietet jungen Hochschulabsolventen fantastische Jobchancen - und die Erfahrungen, die sie im Ausland machen, werden ihre Sicht auf unsere globalisierte Welt erweitern. Außerdem haben tausende britische Studenten vom Erasmus-Programm profitiert, das ihnen einen von EU-Geldern finanzierten Studienaufenthalt im Ausland ermöglicht. Auch wer nicht im Ausland leben möchte, profitiert von der Reisefreiheit in der EU. So ein Recht sollte kein Bürger für selbstverständlich halten.

Und selbst diejenigen, die Großbritannien niemals verlassen, profitieren von EU-Geldern - für Bauprojekte und Forschung, von der Landwirtschaft bis hin zu regionaler Entwicklungsförderung. Nicht einen dieser Vorteile hat David Cameron in seiner Rede genannt.

Die Euroskeptiker haben seit der Eurokrise aus der Angst der britischen Bevölkerung Kapital geschlagen. Aber auch ohne die EU kann sich Großbritannien nicht gegen die Krise abschirmen. Ganz im Gegenteil: Wenn Großbritannien auf sich alleine gestellt ist, wäre es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch stärker angreifbar. Die EU ist der größte Handelspartner. Für Großbritannien ist es sinnvoll, Teil der Gemeinschaft zu bleiben und die Regeln mitzugestalten, anstatt sie nur zu befolgen.

Noch gibt es Hoffnung: Wenn David Cameron bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt wird, wird es auch kein Referendum geben.

Joanna Impey ist Europa-Redakteurin im Englischen Programm der Deutschen Welle.

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