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Deutschland

Kommentar: Schlappe für Koch

Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden Deutschland verändern. Nach der Schlappe von Roland Koch steht fest: Dessen Stil kann nicht der Stil des Bundestagswahlkampfes 2009 sein, meint Bernd Grässler.

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In Hessen wollte Ministerpräsident Roland Koch "klare konservative Kante" zeigen, also eigene Standpunkte klar nennen und sich von den anderen Parteien abgrenzen. Erst nahm er den brutalen Überfall auf einen Rentner zum Anlass, die Kriminalität junger Ausländer zum Wahlkampfthema zu machen. Später ließ sein Wahlkampfleiter Plakate kleben mit der Aufforderung "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen". Nicht die Parteien SPD und Grüne, sondern deren Spitzenkandidaten mit ihren ausländischen Namen mussten als Feindbild herhalten: Andrea Ypsilanti, die den Namen ihres geschiedenen griechischen Mannes trägt, und Tarek Al-Wazir, der Sohn eines Jemeniten und einer Deutschen. Dazu packt Koch die Linkssozialisten, in seiner Diktion "Kommunisten". Ein Rückgriff auf scheinbar Bewährtes: Denn eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Ausländern in Deutschland brachte Koch vor neun Jahren ins Amt.

Bumerang Angst-Wahlkampf

Doch die Zeiten haben sich geändert, auch in Hessen. Kochs Angst-Wahlkampf, das unterschwellige Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments, wurde zum Bumerang. Verglichen mit 2003 ging der Hessen-CDU jeder vierte Wähler von Bord. Koch blieb ein ganzes Zehntel Vorsprung vor seiner SPD-Konkurrentin Andrea Ypsilanti. Viele meinen zwar, Koch habe mit der Kriminalität junger Ausländer ein wichtiges Problem angesprochen, sie lehnen aber dessen Instrumentalisierung im Wahlkampf ab. Eine Schlappe erster Güte für den Polarisierer, ein Sieg der politischen Kultur, möglicherweise nicht nur in Hessen.

Der 49-jährige Koch kann seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die CDU wohl vorerst ad acta legen. Umso mehr, da sein innerparteilicher Rivale Christian Wulff im Nachbarland Niedersachsen einen eindrucksvollen Sieg errungen hat und als neuer Kronprinz von Angela Merkel gilt. Für die Bundeskanzlerin mag das wenigstens eine gute Nachricht am Wahlabend aus Hessen gewesen sein: ein Konkurrent weniger.

Stilfrage für den Bundestagswahlkampf

Doch für die Kanzlerin enthält dieses Wahlergebnis auch eine warnende Botschaft: Kochs Stil kann nicht der Stil des Bundestagswahlkampfes 2009 sein. Nicht Ausländer oder Kommunisten sind es, die den Menschen derzeit Angst machen. Es ist eher die ungewisse Zukunft, zwischen Hoffen auf Teilhabe am lauthals verkündeten Wirtschaftsaufschwung, von dem viele nichts spüren, und dem Bangen vor den Folgen der neuen Börsenkrise. Es ist die Sorge, dass die soziale Gerechtigkeit in einer globalisierten, entfesselten Marktwirtschaft immer mehr auf der Strecke bleibt.

Nicht nur das schlechte Gewissen der SPD

Davon hat in Niedersachsen wie in Hessen die bisher vor allem in Ostdeutschland verankerte Linkspartei profitiert. Sie hat nun auch im Westen den Durchbruch geschafft. Wie in anderen europäischen Ländern etabliert sich in Deutschland eine Partei links von der SPD. Sie will nicht nur als permanent schlechtes Gewissen der Sozialdemokraten Druck in Sachen sozialer Gerechtigkeit machen. Sie könnte mittelfristig auch als Koalitionspartner in Frage kommen und im Westen für rot-rote Koalitionen sorgen, wie sie im Osten längst existieren.

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