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Politik

Kommentar: Schlappe für Irans Präsidenten

Der iranische Präsident ist bei der Durchsetzung seines Kandidaten für den wichtigen Posten des Ölministers zum dritten Mal gescheitert. Anzeichen für einen substanziellen Machtverlust? Peter Philipp kommentiert.

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Mahmud Ahmadinedschad

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

So etwas hat es in der Geschichte der Islamischen Republik noch nicht gegeben: Das iranische Parlament lehnt nun auch den dritten Kandidaten des Präsidenten für ein Ministeramt ab. Nicht irgendein Ministeramt und nicht irgendein Präsident: Es geht um den wichtigen Posten des Ölministers. Und es geht um den erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der im Frühsommer mit großer Mehrheit gewählt worden war.

Mehr als 70 Prozent der 292 Abgeordneten stimmten am Mittwoch (23.11.) gegen den Raffineriedirektor und früheren hochrangigen Beamten im Innenministerium, Mohsen Tasalotti. Fast fünf Monate nach der Wahl des als ultra-konservativ geltenden Politikers am 24. Juni 2005 ist damit die neue Regierung immer noch nicht komplett.

Die erneute Ablehnung kommt eigentlich überraschend. Denn Ahmadinedschad kann sich auf eine konservative Mehrheit im Parlament - dem Majlis - stützen und man hatte geargwöhnt, dass er deswegen ohne nennenswerten Widerstand würde regieren können. Die ersten Maßnahmen des Präsidenten schienen diese Vermutung zu unterstützen: Er tauschte Gouverneure aus und Bankdirektoren - und er rief 40 zum Teil sehr bewährte Diplomaten zurück - darunter die Botschafter in Berlin, London und bei der UNO in Genf, die sämtlich in die Atomverhandlungen mit der EU eingebunden waren.

Leiser Widerstand

Erst als Hardliner Ahmadinedschad - obendrein öffentlich - forderte, Israel von der Landkarte zu tilgen, rührte sich erster leiser Widerstand in Teheran. Nicht, indem man ihm in der Sache widersprach, sondern indem man solche Äußerungen als äußerst unklug und undiplomatisch wertete. Der Iran sah sich international auf einen Schlag mit einer breiten Ablehnung konfrontiert - auch von Staaten, die während des Atomstreits noch Verständnis für Teheran gezeigt hatten.

Und dann auch noch dies: Ahmadinedschad, einst Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, versucht zuerst, seinen ehemaligen Stellvertreter im Rathaus zum Ölminister zu ernennen. Das Parlament lehnt ab. Der nächste Kandidat hat ebenso wenig Erfahrung auf dem Ölsektor und zieht seine Kandidatur in letzter Minute zurück.

Autorität untergraben

Der dritte Kandidat nun ist immerhin in der Petrochemie tätig. Ihm wirft man aber mögliche Verbindungen mit den Reformern oder gar dem Erzfeind USA vor. Kurzum: Auch er fällt durch. Das Resultat: Der viertgrößte Erdölproduzent der Welt ist seit Monaten ohne Ölminister. Was unter anderem dazu führt, dass die Kurse an der Börse fallen und dass die Autorität des Präsidenten weiter untergraben wird.

Es wäre aber verwegen, wenn nicht abwegig, hieraus auf ein Scheitern Ahmadinedschads zu schließen. Noch erfreut dieser sich der Rückendeckung des "Obersten Führers", Ayatollah Khamenei. Allerdings wird sein Spielraum zusehends kleiner. Einer seiner schärfsten Kritiker ist der - bei den Wahlen unterlegene - ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani, aber auch dieser ist letztlich machtlos.

Es müsste wohl noch viel passieren, um Ahmadinedschad loszuwerden. Und das werden die Konservativen wohl zu verhindern wissen. Erstmals seit vielen Jahren haben sie in allen Entscheidungsgremien die Mehrheit - und solch eine Chance werden sie sich auch durch einen ungeschickten Präsidenten nicht zerstören lassen.

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