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Kommentar: Schönreden hilft in der Ukraine nicht weiter

Die Lage in der Ukraine droht erneut zu eskalieren. Das Minsker Abkommen steht auf der Kippe. Es kann so nicht funktionieren, meint Bernd Johann.

Wenigstens ein bisschen konnte man sich in den letzten Wochen einreden, die Lage in der Ostukraine würde sich schon irgendwie beruhigen. Zwar meldeten die dort stationierten OSZE-Beobachter praktisch jeden Tag Zwischenfälle entlang der Waffenstillstandslinie. Doch schwere Waffen kamen nur selten zum Einsatz.

Jetzt ist die trügerische Ruhe vorbei. Mit Panzern und Granatwerfern führten die von Russland unterstützten Kämpfer der so genannten „Volksrepubliken“ von Donezk aus einen massiven militärischen Angriff entlang einer wichtigen Verbindungsstraße nach Westen. Die massive Attacke könnte der Vorbereitung einer neuen Großoffensive dienen, die seit langem in der Region befürchtet wird.

Rede vom Rückschlag

Noch will niemand von einem Scheitern der Minsker Vereinbarungen sprechen, die vor vier Monaten in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt worden waren. Von einem Rückschlag und Verletzungen der Vereinbarungen ist die Rede. Westliche Politiker äußern sich besorgt und warnen vor einer neuen Spirale der Gewalt.

Seit dem Beginn des Konflikts tun sie das so. Und stets, so scheint es, reden sich dabei die Lage zugleich auch schön. Kann das Minsker Abkommen überhaupt funktionieren? Ist ein Friedenplan realistisch, wenn auch nur eine der beteiligten Seiten gar kein Interesse an den vereinbarten Zielen hat?

Bernd Johann leitet die ukrainische Redaktion der DW

Bernd Johann leitet die ukrainische Redaktion der DW

Kaum Spielräume für eine Einigung

Eine brüchige Feuerpause und der teilweise Rückzug schweren Kriegsgeräts sind die beiden einzigen Punkte der Regelungen von Minsk, die in den vergangenen Monaten einigermaßen eingehalten wurden. Bislang haben weder die Rebellen noch Kiew einen ernsthaften Versuch zu einem weitergehenden Dialog unternommen. Die ukrainische Regierung will die selbsternannten Vertreter der „Volksrepubliken“ nicht als Verhandlungspartner anerkennen.

Nur durch Gewalt und mit politischer und militärischer Unterstützung aus Russland haben diese Leute dort überhaupt die Macht übernehmen können. Die Kämpfer fordern ein "Noworossija", was nicht anderes meint als ein "Neurussland" - auf ukrainischem Boden. Wie kann es da Spielräume für eine Einigung geben, zumal Minsk den Erhalt der staatlichen Einheit der Ukraine vorsieht?

Geheimer Krieg

Russland leugnet bis heute, eine Kriegspartei zu sein. De facto gibt es aber eine russische Invasion in der Ukraine. Soldaten aus Russland wurden dort gefangen genommen, viele starben schon in der Ukraine. Das Thema ist so brisant, dass vor kurzem in Russland ein neues Gesetz verabschiedet wurde. Danach darf nicht mehr über die Umstände des Todes von Armeeangehörigen berichtet werden.

Maßnahmen der Geheimhaltung also - ganz so als befände sich Russland tatsächlich in einem Krieg. Und das ist es ja auch. Erst kürzlich sahen wir lange russische Panzerkolonnen, die an die ukrainische Grenze transportiert wurden. Journalisten haben sie fotografiert.

Weitere Sanktionen müssen vorbereitet werden

Viele Indizien sprechen dafür, dass in der Ostukraine eine große Offensive vorbereitet wird. Kommt es dazu, dann wäre Minsk tatsächlich Makulatur. Schönreden führt in der Ukraine nicht weiter. Nichts deutet darauf hin, dass Moskau oder die prorussischen Rebellen ihren Kriegskurs aufgegeben hätten. So lässt sich kein Frieden herbeiführen. Die Ukraine kann nur warnen und sich rüsten angesichts dieser "kolossalen Gefahr", wie es jetzt Präsident Petro Poroschenko in einer Brandrede vor dem Parlament in Kiew formulierte.

In der Ukraine-Krise richten sich nun die Augen auf den bevorstehenden G7-Gipfel der Staats- und Regierungschef in Deutschland. Ist es ein Fehler, dass Russland bei diesem Treffen nicht dabei ist? Auch einige deutsche Politiker vertreten diese Position. Doch sie liegen damit falsch. Über die Köpfe der Ukrainer hinweg könnte im bayerischen Schloss Elmau nicht mit Kreml-Chef Wladimir Putin gesprochen werden. Die G7 ist schlicht nicht das geeignete Format für eine Lösung des Konflikts.

Dialog ohne Alternative

Aber das Treffen muss dazu genutzt werden, die weitere Strategie des Westens festzulegen. Es ist richtig, an einem diplomatischen Dialog mit Moskau festzuhalten. Dazu gehört die Fortsetzung des Minsker Prozesses. Auch wenn er kaum funktioniert. Denn es gibt dazu derzeit keine Alternative - außer Krieg.

Russland muss zugleich klar gemacht werden, dass jede weitere Eskalation unweigerlich eine drastische Verschärfung der westlichen Sanktionen zur Folge haben würde. Schönreden hilft nicht weiter.

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