Kommentar: Russlands Wirtschaft und der Wahlkampf | Kommentare | DW | 13.02.2018
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Standpunkt

Kommentar: Russlands Wirtschaft und der Wahlkampf

Die wirtschaftliche Lage der russischen Bevölkerung verschlechtert sich immer weiter. Doch Putin und seine Medien haben keine Hemmungen zu behaupten, dass ohne ihn alles noch viel schlimmer wäre, meint Miodrag Soric.

Karikatur von Sergey Elkin zur Wirtschaftslage der russischen Bevölkerung.

"Ihr Kühlschrank ist voll" erklärt Wladimir Putin dem russischen Wähler

Der Bau von Luftschlössern kostet nichts. Aber ihre Instandhaltung kann teuer werden. Präsident Wladimir Putin verspricht nach seiner bevorstehenden Wiederwahl mehr Geld für Bildung und Gesundheit, höhere Löhne, wirtschaftliches Wachstum, einen konsequenteren Kampf gegen Korruption, Rechtssicherheit, eine bessere Infrastruktur - kurzum: Er kündigt alles das an, was er auch schon bei den letzten Wahlen versprochen, aber leider nicht eingehalten hat. Bei Interviews und Jahrespressekonferenzen beschwört er erneut das Blaue vom Himmel. Aber wird sich wirklich etwas ändern nach seiner Wiederwahl?

Die "Re-Sowjetisierung" setzt sich fort

Wohl kaum. Das "Weiterwurschteln" wird sich fortsetzten - eine Entwicklung, die den Staat Milliarden kostet. Marktwirtschaftliche Reformen bleiben ein Wunschtraum. In Wirklichkeit wird die "Re-Sowjetisierung", die Verstaatlichung der Ökonomie fortgesetzt. Drei Viertel des russischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften Firmen, die sich unter staatlicher Kontrolle befinden - Tendenz steigend. Ineffizienz, ausufernde Bürokratie, Mangel an Wettbewerb sind die Folgen. Besonders gut ist dies im Bankensektor zu verfolgen. Inzwischen hat bei vielen Geldinstituten die Zentralbank das Sagen. Wenn die Finanzhäuser schlecht gewirtschaftet haben, wenden sie sich an die Zentralbank, die sie weiter finanziert: immer auf Kosten des Steuerzahlers. Anderes Beispiel: Branchen, die der Staat als so wichtig für die nationale Sicherheit eingestuft hat, dass sich hier Ausländer nicht engagieren dürfen. Wen wundert es, dass ausländische Firmen in wachsender Zahl dem russischen Markt den Rücken kehren? Auch wenn Lobbyverbände wie Außenhandelskammern gerne ein anderes Bild zeichnen.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric ist Korrespondent in Moskau

Russlands Wachstum ist seit Jahren schwach. De facto stagniert die Wirtschaft seit 2013. Neuer Schwung in den Markt käme nur, wenn der Staat mehr Konkurrenz zulassen, Bürokratie und Korruption bekämpfen würde und die Gerichte ohne Einfluss von außen ihren Job machen ließe. Auch das ein Wunschtraum. Denn alles dies würde Putins Macht gefährden. Schließlich sind es viele seiner politischen Wegbegleiter, Freunde und Unterstützer, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Die Popularität eines Alexej Navalny bei jungen Russen rührt vor allem daher, dass er die Korruption der politischen Klasse öffentlich und furchtlos anprangert. Doch um der Wahrheit die Ehre zu geben: Navalny in seiner Selbstverliebtheit, ja Selbstherrlichkeit ist alles andere als eine Alternative zur jetzigen Regierung. Filz anzuprangern, reicht nicht aus als Wirtschaftsprogramm. Eines hat der Oppositionspolitiker immerhin erreicht: Bei vielen Schülern und Studenten gilt es inzwischen gar als uncool, sich bestechen zu lassen.

Der Einfluss staatlich gelenkter Medien

Im Ergebnis werden die Russen am 18. März Putin wiederwählen, obwohl seit Jahren die Reallöhne sinken, die Lebensmittelpreise steigen und derzeit eine Besserung der Lage kaum in Sicht ist. Weshalb? Weil staatlich gelenkte Medien den Menschen weismachen, dass bei den bevorstehenden "Präsidentschaftswahlen" die Alternative allein "Putin oder das Chaos" laute. Sie wecken Ängste, es könnte wieder so schlimm werden wie in den 1990er-Jahren. Und so besiegt der Fernseher im Wohnzimmer den immer leerer werdenden Kühlschrank in der Küche. Doch irgendwann wird der Kühlschrank zurückschlagen.

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