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Europa

Kommentar: Rumänien vor einem neuen Wandel

Der neue rumänische Präsident Iohannis hat schwere Aufgaben vor sich: Er muss Reformen anstoßen und umsetzen. Als Bremsklotz stehen ihm dabei 25 Jahre unvollendete Revolution im Weg, meint Robert Schwartz.

Als vor einem Vierteljahrhundert Nicolae Ceausescu, der letzte kommunistische Diktator Rumäniens, gestürzt und wenige Tage später hingerichtet wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch das geschundene Land: Frei! Endlich frei, riefen die Rumänen überglücklich und hofften auf einen raschen Aufbruch in eine Welt der europäischen Normalität. Das Volk hatte den Tyrannen verjagt, doch die politische Macht blieb in den Händen des Systems.

Die neuen Herren in Bukarest, viele von ihnen aus der zweiten Reihe der kommunistischen Nomenklatura und des gefürchteten Geheimdienstes Securitate, ließen sich Zeit mit dem Umbau. Zuerst mussten ja die Schlüsselpositionen im Staat gesichert und die neu gegründeten demokratischen Kräfte zur Räson gebracht werden. Dem Trauma der gestohlenen Revolution sollten bald weitere Brüche folgen, die auch heute noch tief im Bewusstsein vieler Rumänen verankert sind.

Staatlich gelenkter Terror auch nach Ceausescu

Zum neuen starken Mann im Land wurde Ion Iliescu auserkoren, ein in Ungnade gefallener ehemaliger politischer Zögling Ceausescus. Dreimal ließ Iliescu Schlägertrupps der Bergarbeiter in die Hauptstadt kommen, um die politische Opposition, Journalisten, Studenten und Intellektuelle mit Stangen und Knüppeln "zu überzeugen", dass es keine Alternative zu seiner neo-kommunistischen Politik gebe. War sich Rumänien nach dem Sturz Ceausescus einer weltweiten Sympathie sicher, ging jetzt ein verheerendes Signal von Bukarest aus: staatlich gelenkter Terror gegen Andersgesinnte, mit Toten und Verletzten, in einem Land, das in die Familie der demokratischen Länder aufgenommen werden wollte.

Langsam, viel langsamer als die meisten anderen ehemaligen kommunistischen Bruderstaaten, fand Rumänien seinen Weg in die euro-atlantischen Strukturen. Es war dann aber letztendlich doch der gemeinsame Wille der politischen Wendehälse um Iliescu sowie der neuen liberal-konservativen Parteien, dass Rumänien 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beitrat. Vor allem der EU-Beitritt war jedoch mit der klaren Forderung verbunden, die endemisch gewordene Korruption wirksam zu bekämpfen.

Basescu leitete die wirkliche Wende ein

Es ist das große Verdienst des nun scheidenden Staatschefs Traian Basescu, in den zehn Jahren seiner Präsidentschaft die Korruptionsbekämpfung angestoßen und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert zu haben. Basescu war es auch, der den Staatskommunismus öffentlich verurteilt hat. Viele erinnern sich noch an seine flammende Rede 2006 vor dem Parlament, als er sagte, die Verurteilung des Kommunismus und der Verzicht auf den Ballast von 45 Jahren seien ein unabdingbarer Akt, auch wenn er erst so spät erfolgte.

Deutsche Welle Rumänisch Robert Schwartz

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

An diese Botschaft knüpft der neue rumänisch Präsident Klaus Iohannis nahtlos an. 25 Jahre nach dem Sturz Ceausescus versprach Iohannis, sich für die Errichtung eines Museums über die Verbrechen des Kommunismus einzusetzen. Und eine seiner ersten Amtshandlungen war die Auszeichnung eines anti-kommunistischen Veteranen und ehemaligen politischen Häftlings mit dem höchsten Orden der Republik. Eine späte Ehrung auch stellvertretend für all jene Menschen, die den Mut hatten, gegen die kommunistische Diktatur zu kämpfen. Ein Zeichen, um die Erinnerung an die Opfer des Terrors wach zu halten.

Iohannis bekommt keine Schonfrist

Jenseits dieser symbolisch wichtigen Gesten wird Iohannis ziemlich schnell konkrete Schritte unternehmen müssen, um den langersehnten Wandel herbeizuführen. Rumänien leidet unter einem massiven Reformstau - sowohl im politischen als auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die politischen Parteien werden ihm sicherlich nicht immer wohlwollend zur Seite stehen. Der neue Präsident muss seinen Wählern zeigen, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen verdient. Iohannis weiss, dass er seinen Wahlsieg auch einer Anti-Stimmung gegen die regierenden Sozialisten seines Gegenkandidaten, des Ministerpräsidenten Victor Ponta, zu verdanken hat. Seine Wahl war aber - vor allem für die jüngeren und gut ausgebildeten Rumänen - ein Signal insgesamt gegen das politische Establishment. Jetzt muss er - zur Not gegen dieses Establishment - die von ihm versprochenen Reformen durchsetzen.

In einem Punkt dürften sich sowohl seine Wähler als auch seine Kritiker einig sein: Die sonst üblichen 100 Tage Schonfrist für einen Politiker im neuen Amt wird der Präsident nicht haben. Er muss die parteiübergreifende Verwirrung der politischen Elite nach seiner überraschenden Wahl nutzen, um seinen Wahlslogan sofort Schritt für Schritt umzusetzen. Der deutschstämmige Iohannis hat ein Rumänien der gut verrichteten Arbeit versprochen. Auf so ein Rumänien warten die Menschen seit 25 Jahren. Und darauf sollten sie keinen Tag länger warten müssen.

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