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Deutschland

Kommentar: Risiko Bundespräsidenten-Wahl

Horst Köhler will erneut für das das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Sicher ist seine Wiederwahl nicht. Immer mehr Sozialdemokraten wollen eine eigene Kandidatin durchsetzen. Ein Kommentar von Peter Stützle.

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Deutschland steuert auf eine Premiere zu: Ein amtierender Bundespräsident geht in eine Kampfkandidatur um seine Wiederwahl. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland blieb jeder Bundespräsident, der sich um eine zweite Amtszeit bewarb, ohne Konkurrenten. Jetzt aber sieht es danach aus, dass die Sozialdemokraten die Professorin Gesine Schwan gegen Horst Köhler ins Rennen schicken, also die Kandidatin, die vor vier Jahren gegen ihn verloren hatte.

Dies wissend, hat Horst Köhler jetzt erklärt: Ich trete wieder an. Er geht dabei volles Risiko. Denn Christdemokraten und Liberale, die ihn vor vier Jahren schon nur mit knapper Mehrheit ins Amt gehievt hatten, werden wahrscheinlich bei der Bundespräsidentenwahl in einem Jahr über keine Mehrheit mehr verfügen. Hauchdünn ist sie bereits geworden in der Wahlversammlung, die zu gleichen Teilen aus Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern besteht. Nach der bayerischen Landtagswahl im September, bei der mit Verlusten der regierenden CSU zu rechnen ist, dürfte die Mehrheit weg sein.

Risiko für die SPD

Immer mehr Sozialdemokraten wollen diese Chance nutzen und eine eigene Kandidatin durchsetzen. Illegitim ist das nicht. Deutschland ist eine Demokratie, und Gegenkandidaturen gehören zu ihrem Wesen. Allerdings muss die SPD wissen, worauf sie sich dabei einlässt.

Ein Erfolg im Mai 2009, vier Monate vor der Bundestagswahl, wäre sicher ein Zeichen der Stärke. Aber die Wahl der SPD-Kandidatin Gesine Schwan wäre nur möglich mit den Stimmen der Linkspartei, von der sich die SPD eigentlich im Wahlkampf strikt abgrenzen will. Die politischen Gegner würden ein solches Verhalten im Wahlkampf weidlich ausschlachten, ja sie wären dumm, wenn sie es nicht täten. Zudem erfreut sich Bundespräsident Köhler in der Bevölkerung höchster Beliebtheit. Versuche in jüngster Zeit, ihn lächerlich zu machen, verfangen nur bei Wenigen. Köhlers Abwahl könnte also sogar Wasser auf die Mühlen von CDU/CSU und FDP lenken.

Horst Köhler gibt sich jetzt siegesgewiss, aber er kennt das Risiko und nimmt es in Kauf. Nun müssen die Sozialdemokraten klären, ob sie das Risiko auch eingehen wollen.

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