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Kommentar: Republikaner kämpfen gegen Linksrutsch

Die Nachfolge des verstorbenen US-Verfassungsrichters Scalia ist das neue Reizthema im US-amerikanischen Vorwahlkampf. Die Republikaner drohen mit Blockade und spielen damit ein gefährliches Spiel, meint Ines Pohl.

US-Senator Mitch McConnell (Foto: AP Photo/J. Scott Applewhite)

US-Senator Mitch McConnell (m.) bei einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill

Die neun Verfassungsrichter haben in den USA das Sagen, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die Gesellschaft im Land langfristig entwickelt. Sie entscheiden über die Rechte von Homosexuellen, den Einfluss von Gewerkschaften, über Abtreibungsregelungen, oder über die Gesetze zur Einwanderung. Also über all jene Themen, die in diesem ideologisch extrem aufgeladenen Wahlkampf eine so entscheidende Rolle spielen, weil sich in den nächsten Jahren entscheidet, ob der liberale Obama-Kurs beibehalten wird. Oder ob beispielsweise die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wieder aufgehoben und deutlich härtere Einwanderungsgesetze beschlossen werden.

Bizarrer Streit um Nachfolge Scalias

Am Wochenende starb der US-Verfassungsrichter Antonin Scalia. Ein republikanischer Hardliner, der seit 1986 für die Todesstrafe und das Recht auf Waffenbesitz und gegen die Legalisierung von Abtreibung im höchsten amerikanischen Gericht, dem Supreme Court, geurteilt hat.

Der Streit um seine Nachfolge wird diesen ohnehin bizarren Wahlkampf noch unwürdiger machen.

Das hat mit der theoretisch durchaus sinnvollen Machtbegrenzung des Präsidentenamtes zu tun. Barack Obama hat zwar das alleinige Vorschlagsrecht bei der Besetzung des höchsten Richteramtes. Sein Kandidat oder seine Kandidatin muss aber vom Senat bestätigt werden. Und hier haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. Spitzenpolitiker, darunter der Mehrheitsführer Mitch McConnell und alle sechs Präsidentschaftskandidaten, haben sofort gezeigt, dass sie diese Macht skrupellos ausnutzen und eine Entscheidung so lange verzögern wollen, bis Obamas Nachfolge feststeht. "Der Platz sollte nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben", sagte McConnell. Donald Trump brüllte mit hochroten Gesicht während der samstäglichen Debatte: "Verzögern, verzögern, verzögern!"

Neuer Präsident erst in elf Monaten

Die Begründung: Das Volk solle entscheiden, welche Partei den neuen Verfassungsrichter bestellt. Und deshalb müsse jetzt, im Wahlkampf, die Nominierung ausgesetzt werden.

Das offenbart ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird am 20. Januar 2017 vereidigt. Also in elf Monaten. Das ist eine lange Zeit, in der einige grundlegende Entscheidungen anstehen, zum Beispiel bei der gesetzlichen Regelung von Abtreibung. Die republikanischen Kandidaten, die alle antreten mit dem Versprechen, gegen das zutiefst korrupte und undemokratische politische Establishment zu kämpfen, zeigen bei der erstbesten Gelegenheit wes Geistes Kind sie sind. Erst kommt die Partei, und dann kommt die Verfassung.

Ob diese Strategie allerdings tatsächlich aufgehen wird, ist noch völlig offen. Vielen Amerikanern ist ihre Verfassung geradezu heilig. Besonders im republikanischen Lager. Vielleicht ist dieses Machtspiel dann einfach doch zu durchsichtig.

Das Clinton-Lager hat zumindest nicht lange gewartet, um mit staatstragenden Tweets darauf hinzuweisen, dass die Republikaner, die die Ernennung verzögern wollen, die Verfassung nicht ehrten, und dass der Präsident bis zu seinem letzten Amtstag die Geschäfte zu führen hat.

Eine Versuchung für Obama

Gut möglich, dass dieser Streit den Demokraten am Ende Pluspunkte bringen könnte.

Aber nur solange Präsident Obama sich nicht vor den Karren seiner eigenen Partei spannen lässt, solange er seine Kandidaten nach Qualifikation und Wählbarkeit auswählt, statt mit entsprechend polarisierenden Vorschlägen versucht, Wählerstimmen für seine Partei zu gewinnen. Gerade bei den heiß umkämpften Stimmen der Einwanderer aus Mexiko und Lateinamerika und Afro-Amerikanern. Hier mag das relativ distanzierte Verhältnis Obamas zu den beiden Spitzenkandidaten seiner Partei noch wichtige Dienste leisten.

Alles zu kompliziert und letztlich doch nur für die Amerikaner selbst wichtig? Vorsicht! Zwar sind die meisten Entscheidungen, die der Supreme Court fällt in erster Linie innenpolitisch bedeutsam. Aber es war schließlich das Verfassungsgericht, das im Dezember 2000 Präsident George W. Bush zum Präsidenten erklärte. Obwohl der Demokrat Al Gore landesweit fast 550.000 Stimmen mehr gewonnen hatte.

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