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Standpunkt

Kommentar: Redeverbot für Erdogan - geht doch!

Monatelang hat sich Deutschland vom türkischen Präsidenten demütigen lassen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung hat beschlossen, seine Auftritte hier nicht mehr zuzulassen. Gut so, meint Volker Witting.

Nazi-Beschimpfungen, Besuchsverbote bei deutschen Soldaten in der Türkei, deutsche Journalisten in Haft, Erpressungsversuche beim sogenannten Flüchtlingsdeal - monatelang ist Recep Tayyip Erdogan der deutschen Regierung auf der Nase herumgetanzt. Die Bundesregierung hat all' das zähneknirschend hingenommen. Immer und immer wieder hat sie die Faust allein in der Tasche geballt.

Eine Lex Erdogan

Doch nun ist Schluss mit lustig: Ab sofort gilt ein Verbot aller Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmungen für Staats-oder Regierungschefs, die nicht aus der EU stammen. Die Bundesregierung zeigt plötzlich Zähne: "Es ist unsere Entscheidung, wer auf unserem Hoheitsgebiet politische Veranstaltungen abhält oder nicht" verkündete Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag. Eine Information über diese Neuregelung sei den Botschaften bereits zugestellt worden. Dabei war vor allem eine Auslandsmission gemeint: die türkische. Denn faktisch handelt es sich ja um eine Lex Erdogan .

Witting Volker Kommentarbild App

Politik-Korrespondent Volker Witting

Schluss also mit Hetzreden, Propaganda und Wahlkampf auf deutschem Boden! Für den einen und für alle. Die Verfassung lässt das zu.Und so darf nun also Staatschef Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nicht öffentlich zu seinen Anhängern sprechen, wie er das in dieser Woche angekündigt hatte.

Bislang waren solche Veranstaltungen lediglich von den betroffenen Kommunen abgelehnt worden, wo solche Termine stattfinden sollten. Schon vor der neuen Grundsatzregelung hatte die Regierung zum aktuellen Auftrittswunsch Erdogans klar Stellung bezogen: "Angesichts der Konfliktlage mit der Türkei" sei eine solche Veranstaltung "nicht angemessen", hatte Außenminister Gabriel bereits am Donnerstag erklärt. Was mit der Kanzlerin so abgesprochen war.

Politisches Signal in Wahlkampfzeiten

Geht doch! Aber warum nicht früher? Für die Regierung war der Zeitpunkt für ein deutliches Signal nun ideal, und dafür gibt es gute Gründe: In einer Woche ist die Bundesregierung beim G-20-Gipfel Gastgeber für die Mächtigen der Welt. Da macht es sich natürlich gut, vorab klar zu machen: Autokraten und Propagandisten wollen wir hier kein Podium bieten!

Und natürlich - nicht zu vergessen - der Wahlkampf hierzulande. Viele Deutsche haben nicht verstanden, warum die Regierung so lange herumgedruckst hat. Nun endlich hat sie gehandelt und Autorität bewiesen. Gut für die Koalitionsparteien SPD und Union - schlecht für die Opposition und für die Populisten von der AfD, die der Regierung schon lange viel zu viel Zögerlichkeit, Toleranz und Nachsicht vorwerfen. Deutschland zeigt Flagge für Freiheit und Demokratie - endlich.

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