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Welt

Kommentar: Reden ist Gold

USA und Russland konnten sich beim Ukraine-Gipfel nicht einig werden. Immerhin: Sie reden miteinander. Für Bernd Riegert ist das Anlass zur Hoffnung - noch besser wäre es, wenn die Ukraine selbst auch mitreden dürfte.

Bernd Riegert, Brüssel-Korrespondent und Europa-Experte der Deutschen Welle (Foto: DW)

Bernd Riegert, Brüssel-Korrespondent und Europa-Experte der Deutschen Welle

Fünf Stunden haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nun miteinander gesprochen. Und auch, wenn es in Paris noch nicht den großen Durchbruch gab - es ist ein positives Zeichen, dass Russland und der Westen, vertreten durch die USA, überhaupt wieder miteinander reden.

Solange geredet wird und die Diplomatie eine Chance hat, ist kaum damit zu rechnen, dass Russland die 30.000 bis 40.000 Soldaten einsetzen wird, die es an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Gespräche zwischen Kerry und Lawrow müssen Spannungen abbauen und eine Rückkehr zu vernünftiger Politik ermöglichen. Auch Spitzengespräche zwischen den Präsidenten sollten kein Tabu sein, wenn dadurch Wladimir Putin von den ihm nachgesagten Plänen abrückt, Transnistrien zu schlucken - diesen von russischen Sowjet-Nostalgikern beherrschten Landstreifen, der zur Republik Moldau gehört und an die Ukraine grenzt.

Offenbar machte diesmal der russische Präsident mit seinem überraschenden Telefonanruf bei US-Präsident Barack Obama den ersten Schritt. Daher lässt sich sagen, dass der Westen mit seiner Strategie, die wenige Tage zuvor in Den Haag beim G7-Gipfel verabredet und bekräftigt wurde, erste Erfolge erzielt: Die Russen haben eingesehen, dass sie international isoliert sind. Vor allem hat wohl ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten für Einsicht gesorgt.

Jetzt bitte kein Triumphgeschrei

Vielleicht war es gar nicht Putin selbst, sondern seine wirtschaftlich einflussreiche engste Umgebung, die auf Deeskalation setzt, ja setzen muss. Obwohl wirtschaftliche Sanktionen noch gar nicht verhängt sind, fliehen Anleger und Investoren aus Russland. Nicht nur westliche Unternehmen bleiben weg, auch reiche Russen schaffen ihr Geld außer Landes. Der Rubel verliert an Wert. Die Russische Zentralbank erwartet im laufenden Jahr bestenfalls eine Stagnation, aber kein Wachstum mehr.

Barack Obama und die Europäische Union haben in den vergangenen Tagen glaubhaft gemacht, dass sie wirtschaftliche Daumenschrauben anziehen würden, sollte Russland weiter in die Ukraine vorstoßen. Zumindest langfristig sollen Europas Energieimporte aus Russland verringert werden. Diese Geschlossenheit hat die Herren im Kreml zum Nachdenken gebracht.

Auch Obamas wohl überlegte Verbalattacke auf das Ego von Putin hat offenbar gewirkt. Obama hatte Russland im globalen Maßstab als zweitrangige Regionalmacht abgekanzelt. Solche Kraftmeierei imponiert dem Adressaten scheinbar. Aber was auch immer die Russen an den Verhandlungstisch brachte - der Westen sollte sich hüten, jetzt in Triumphgeschrei oder Schadenfreude zu verfallen, wie das in einigen konservativen Kreisen in den USA schon zu hören war. Überheblichkeit könnte Russland verstimmen. Es gilt nach wie vor: Die Russen werden gebraucht, um eine friedliche und befriedigende Lösung für die Krise rund um die Ukraine zu finden.

Den Druck halten

Die USA beharren auf Rückzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet mit der Ukraine - und begründen dies auch mit dem "Klima der Angst und Einschüchterung", dass durch die Truppen geschaffen werde. Ob Russland auf die Forderung eingeht, ist fraglich. Russland beharrt auf einer neutralen Ukraine, die sich eine föderale Verfassung mit starken Rechten für die russische Minderheit gibt. Ein Beitritt zur NATO soll ausgeschlossen werden. Ob sich die Ukraine auf eine solche Einschränkung ihrer Souveränität einlassen wird und überhaupt einlassen sollte, ist höchst umstritten. Sergej Lawrow möchte wohl am liebsten über die Ukraine verhandeln, nicht mit ihr. Das kann nicht akzeptiert werden. Die Ukraine ist keine Beute, über die der Westen oder Russland verfügen könnten. Das hat Kerry nach dem Pariser Treffen betont: Es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben.

Auffällig ist, dass der amerikanische Außenminister nicht mehr so sehr auf dem Abzug der Russen von der Krim besteht, die diese nach westlicher Auffassung ja völkerrechtswidrig annektiert haben. Kerry geht es darum, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Er hat wohl eingesehen, und mit ihm die Europäer, dass die Krim für die ukrainische Regierung in Kiew verloren ist. Russland wird die Krim nicht wieder freigeben. Deshalb kann es, trotz aller lobenswerten diplomatischen Bemühungen, keine Rückkehr zur Normalität mit Russland geben. Der Druck muss aufrecht erhalten werden. Wladimir Putin hat sich durch seine Expansionspolitik diskreditiert. Offensichtlich hat er wenigstens verstanden, wo jetzt seine Grenzen sein sollten.

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