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Politik

Kommentar: Rede der Nation ist Bankrotterklärung Bushs

Wirtschaftsflaute und ein nicht enden wollender Irakkrieg: Präsident George W. Bush hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation die Amerikaner zum Durchhalten aufgerufen. Ein Kommentar von Christina Bergmann.

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Christina Bergmann, DW-Studio Washington

Christina Bergmann, DW-Studio Washington

Die Liste der Themen, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation abhandelte, war lang. Sie sollte eigentlich ein Blick nach vorn sein und aufzählen, was George W. Bush in seinem letzten Amtsjahr noch zu tun gedenkt. Doch tatsächlich wurde sie zu einer Bankrotterklärung der vergangenen sieben Jahre seiner Präsidentschaft.

Denn was Bush aufzählte waren innenpolitische Reformen, die er nicht erreicht hatte, zum Beispiel der Krankenversicherung, der Einwanderungsgesetze oder des Bildungswesens. Und auch die außenpolitischen Themen glichen einer Wunschliste, obwohl Bush sich um positive Beurteilungen bemühte. Aber der Frieden im Nahen Osten ist wieder in weite Ferne gerückt, Afghanistan benötigt mehr amerikanische Truppen um Terroristen zu bekämpfen, Iran spielt weiter Katz und Maus mit der internationalen Staatengemeinschaft und internationale Handelsabkommen stehen noch aus.

Innenpolitische Probleme im Vordergrund Bush verweist gerne darauf, dass die Historiker erst in vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten wirklich beurteilen können, was er in seiner Amtszeit geleistet hat. Er hat dabei vor allem an die Außenpolitik gedacht, an den Irakkrieg, und die Innenpolitik vernachlässigt. Das holt ihn jetzt ein. Denn die Amerikaner, die keine Medizin für ihre chronische Erkrankung bezahlen können, die Kinder, denen eine schlechte Schulausbildung die Zukunft verbaut, die Immigranten, die endlich ein normales Leben führen wollen, die Soldaten, die im Irak ihr Leben riskieren - sie alle können nicht länger warten.
Nicht alle Probleme, mit denen sich Millionen Amerikaner derzeit herumschlagen müssen, hat der Präsident zu verantworten oder hätte er verhindern können. Aber dass der Irakkrieg monatlich Milliardensummen verschlingt oder dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 250 Milliarden US-Dollar betragen wird (und da ist das neue Konjunkturpaket von 150 Milliarden noch nicht mit einberechnet) ist für die wirtschaftliche Gesamtlage nicht gerade förderlich und kann vor allem nicht als verantwortliche Haushaltspolitik bezeichnet werden. Wirtschaftliche Zwänge trüben das Bild "It’s the economy, stupid" – "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf", war der Slogan, mit dem Bill Clinton 1992 den Vater des jetzigen Präsidenten, George Bush senior, im Rennen um die Präsidentschaft besiegte. Der hatte seinen Golfkrieg zwar sogar erfolgreich beendet – aber der Rezession hatte er nichts entgegen zusetzen. Sein Sohn steht nun vor einem ähnlichen Dilemma. Lange ist er für den Irakkrieg und seine Politik dort gescholten worden. Jetzt, zu einer Zeit, in der er zwar nicht auf große, aber doch auf kleine Erfolge im Irak verweisen kann, bewegt aber ein anderes Thema die Nation. Ironie des Schicksals. So wird Bush für eine positive Betrachtung seiner Präsidentschaft weiter warten müssen. Und zwar mit Sicherheit länger als ein Jahr.