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Kommentare

Kommentar: Rebellion des Musterschülers

Ein Mitte-Links-Bündnis hat in Portugal die Regierung gestürzt. Damit überwinden Sozialisten und Kommunisten ihre historischen Gegensätze und senden ein Zeichen gegen die europäische Sparpolitik, meint Johannes Beck.

Parlamentsgebäude Regierungssturz in Portugal

Das Parlamentsgebäude in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon

Am Abend des 4. Oktober hatten Sozialdemokraten und Konservative noch in die Fernsehkameras gestrahlt. Zusammen waren die beiden Parteien PSD und CDS-PP bei den Wahlen zum portugiesischen Parlament angetreten und hatten eine relative Mehrheit von 38,5 Prozent erreicht. Damit war zwar die absolute Mehrheit verloren, doch das sollte zum Regieren reichen, dachte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD).

Sein Kalkül: Die gemäßigten Sozialisten (PS) würden sich gewiss nicht mit der Kommunistischen Partei (PCP) verbünden. Ein solches Bündnis hatte es seit den hitzigen politischen Kämpfen in Folge der Nelkenrevolution 1974, als sich Portugal zwischen Markwirtschaft und Kommunismus entscheiden musste, nicht gegeben.

Die Mehrheit für die Sparpolitik ging verloren

Doch dieser historische Graben wurde durch die jahrelange Sparpolitik der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zugeschüttet. Portugal galt dabei in punkto Sparpolitik lange Zeit als Musterschüler. Hatten doch anfangs die Sozialisten unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Sócrates (PS) und später die Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho die Vorgaben der Troika in Portugal eins zu eins umgesetzt.

Doch im Schatten des Aufstiegs von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben sich - von Europa weitgehend unbeachtet - auch in Portugal die politischen Koordinaten verschoben. So hat der Syriza und Podemos nahe stehende portugiesische Linksblock Bloco de Esquerda (BE) seine Stimmenzahl auf 10,2 Prozent verdoppelt. Das Bündnis aus kleinen Parteien verschiedener linker, teils ehemals maoistischer Strömungen fordert einen Schuldenschnitt und eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs.

Gemeinsam mit den Sozialisten (PS) und den Kommunisten (PCP) hat der Linksblock (BE) das Regierungsprogramm der Mitte-Rechts-Koalition jetzt abgelehnt und damit die bisherige Regierung gestürzt.

Der Ball liegt nun bei Präsident Cavaco Silva

Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva muss nun entscheiden, ob er dem neuen Mitte-Links-Bündnis den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. In Portugals politischem System hat der Präsident eine starke Stellung und kann weitgehend frei die Regierung bestimmen. Gibt es aber im Parlament eine Mehrheit gegen die Regierung, so kann diese durch die Ablehnung des Regierungsprogramms - wie jetzt geschehen - jederzeit gestürzt werden.

Beck Johannes Kommentarbild App

Johannes Beck leitet die Portugiesische Redaktion der DW

Als sich ein linkes Bündnis abzeichnete, hatte sich Präsident Cavaco Silva bereits klar dagegen ausgesprochen, Parteien wie den Linksblock oder die Kommunisten des PCP an der Regierung zu beteiligen. Doch Cavaco Silva wäre gut beraten, seine Meinung zu ändern. Zum einen wird es mit den traditionell pro-europäischen und pro-westlichen Sozialisten kein Austritt aus NATO oder EU geben. Dies würde das Lebenswerk des Gründers des PS, Mário Soares, zerstören. Zum anderen ist nur schwer nachvollziehbar, warum ein Mitte-Links-Bündnis in Portugal trotz absoluter Mehrheit an Stimmen und Parlamentssitzen kein Recht haben sollte, zu regieren. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokatie, zumal auf lokaler Ebene sowohl Kommunisten als auch Linksblock seit Jahren immer wieder in Städten und Gemeinden in Koalitionen bilden oder alleine regieren.

Mitte-links-Programm klare Abkehr vom Sparkurs

Das vorliegende Programm des neuen Mitte-links Bündnisses wäre eine klare Abkehr vom bisherigen Sparkurs Portugals: Die Rentenkürzungen der vergangen Jahre sollen aufgehoben werden. Der Mindestlohn soll von 505 Euro schrittweise bis 2019 auf 600 Euro pro Monat steigen. Ein Vergleich zu Deutschland zeigt, auf welchem bescheidenen Niveau sich dabei Portugal bewegt: Wer in Deutschland den Mindestlohn von etwa 1.470 Euro pro Monat bekommt, verdient mehr als doppelt so viel wie ein Portugiese im Jahr 2019.

Überraschenderweise wird im bisherigen Programm des neuen Bündnisses aus PS, BE und PCP nicht gefordert, die Schulden des Landes neu zu verhandeln. Jedoch sollte man davon ausgehen, dass die neue Mitte-Links-Regierung den Wunsch nach einen Schuldenschnitt in Brüssel absehbar zur Sprache bringen wird.

Ziel Schuldenreduzierung nirgends erreicht

Im Punkt Schuldenreduzierung ist das europäische Sparprogramm nämlich voll und ganz gescheitert. Seit dem ersten Hilfspaket für Portugal im Jahr 2011 ist der Schuldenstand trotz der mustergültigen Umsetzung der Sparauflagen von knapp 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf inzwischen knapp 130 Prozent gestiegen. Auf lange Sicht ein unhaltbarer Zustand.

Berlin und Brüssel wären gut beraten, sich endlich an den Entwurf eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten zu machen. Nur mit der bisherigen Austeritätspolitik ist die Schuldenkrise offensichtlich nicht zu lösen. Das gilt für "Problemfälle" wie Griechenland, aber auch für "Musterländer" wie Portugal. Wenn in Portugal bald der Ruf nach einer Entschuldung lauter werden wird, sollte es endlich ein geordnetes Verfahren geben, um ein Chaos wie bei den jüngsten Finanzkrisen zu vermeiden.

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