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Politik

Kommentar: Putins ungeliebte Frage

Regelmäßig wird Präsident Putin über die Präsidentenwahl 2008 und seinen Wunschnachfolger befragt. Für Putin ist der richtige Zeitpunkt für eine Antwort eine taktisch schwierige Sache, meint Ingo Mannteufel.

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Es vergeht keine Woche, in der Präsident Putin nicht über seine Zukunft nach 2008 und einen möglichen Nachfolger gefragt wird. In dieser Woche waren es indische Journalisten, die dazu eine Antwort hören wollten - und die klingt seit Monaten sehr ausformuliert: Die Verfassung verbiete eine dritte Amtsperiode für Putin in Folge. Er stehe also nicht mehr zur Wahl.

Seiner Ansicht nach solle sein Nachfolger die von ihm betriebene Politik der letzten Jahre fortsetzen. Die indischen Journalisten ließ Putin noch wissen, dass die russischen Bürger "einen anständigen und geschäftsfähigen Menschen von Schwätzern, Schönrednern und Faulpelzen unterscheiden können“. Eine deutliche Antwort. Aber klar ist trotzdem nichts.

Russland ohne Putin?

Es ist gegenwärtig schwer vorstellbar, dass ein Mann wie Wladimir Putin einfach die Schaltstellen der Macht in Russland aufgibt: Zu stark hat er seit seinem plötzlichen Erscheinen auf der politischen Bühne vor acht Jahren die Politik in Russland bestimmt. Zu stark hat er das gesamte politische System auf sich ausgerichtet. Würde das jetzige Zusammenspiel von Kreml, Duma, Föderationsrat, Gouverneuren und Oligarchen überhaupt ohne Putin funktionieren? Schwer zu beantworten, denn Putin hat die Macht des Präsidenten auf Kosten anderer staatlichen Institutionen ausgebaut.

Ingo Mannteufel Kommentar

Zudem stellt sich die Frage, ob Putin sich überhaupt erlauben kann, die Macht abzugeben. Mit seiner Politik hat er sich durchaus viele Feinde in Russland gemacht, beispielsweise unter einigen Oligarchen und Mächtigen der Jelzin-Zeit. Inwieweit also Putin ohne eine Gefährdung seiner eigenen Person die Macht abgeben kann, ist eine interessante Frage.

Daher wird es bis zur Inauguration eines neuen Präsidenten im Mai 2008 Zweifler geben, dass Putin tatsächlich sein Amt abgebe. Solange wird jeder auf Szenarien schauen, die ihm seine Macht erhalten.

Dilemma bei der Nachfolgerwahl

Sollte jedoch Putin wirklich sein Amt in die Hände eines Nachfolgers legen wollen, so wird er bei der Auswahl des neuen Präsidenten ein entscheidendes Wort mitsprechen wollen. Das ist verständlich: Zum einen will er, dass seine Politik fortgesetzt wird. Zum anderen will er sicher gehen, dass ihm seine Gegner nicht das Leben als Privatmann nach 2008 schwer machen.

Doch bei dieser Frage steht Putin gleich vor mehreren Dilemmata: Schwierig ist nicht nur die Frage, wen er als Nachfolger vorschlagen soll. Schwierig ist auch die taktische Frage, wann der geeignete Zeitpunkt dafür ist, ohne sich selbst zu schwächen. Wenn er seine Entscheidung zu früh kundtut, dann wird sich die russische Machtelite sofort umorientieren. Putin verlöre ab dem Zeitpunkt in gewisser Hinsicht an Bedeutung. Seine politische Macht und seine Handlungsfähigkeit würden sinken.

Langes Zögern als Zeichen der Schwäche

Wenn Putin jedoch seine Entscheidung für einen Nachfolger hinauszögert, dann könnte dies auch als Unentschlossenheit und Schwäche ausgelegt werden. In dem Fall könnte das Pro-Putin-Lager in verschiedene politische Gruppen und Seilschaften auseinander brechen. Machtkämpfe innerhalb der regierenden Elite - beispielsweise zwischen den Parteiführern "Einheitlichem Russland" und "Gerechtem Russland" - könnten im Namen eines Wahlkampfes ausbrechen und unkontrollierbar werden. Beide Varianten - eine frühe oder eine späte Benennung des Nachfolgers - sind also für Putin ungünstig.

Den Journalisten bleibt also nichts anderes übrig, als weiterhin Putin die Frage nach seiner Sicht auf die Wahl 2008 zu stellen. Die nächste große Chance lässt nicht langte auf sich warten. Am 1. Februar gibt es im Kreml wieder die alljährliche große Pressekonferenz des Präsidenten vor in- und ausländischen Journalisten.

Ingo Mannteufel ist Leiter der russischen Online-Redaktion

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