Putins Lösung

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei den Duma-Wahlen im Dezember als Spitzenkandidat für die Kremlpartei "Geeintes Russland" antreten. Damit dürfte nun nach Monaten der Ungewissheit und der Spekulation klar sein, für welches Nachfolge-Szenario sich die russische Machtelite entschieden hat.

Das Problem für Putin und seine Umgebung bestand darin, dass Putin bei der Präsidentenwahl im März 2008 laut Verfassung zu keiner dritten Amtszeit antreten darf. Seit Monaten kannte das politische Russland daher keine andere Frage als die, wer Russland nach dem März 2008 regieren würde.

Simpler Ämtertausch und mehr

Als Spitzenkandidat der Partei "Geeintes Russland", die bei den Duma-Wahlen gewiss siegreich sein wird, scheint eine Lösung des Problems-2008 Gestalt anzunehmen: Putin übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten, während im März einer seiner Vertrauten - beispielsweise Sergej Iwanow, Dmitri Medwedew, Viktor Subkow - zum Präsidenten Russlands gewählt wird.

Bei dieser Entwicklung dürfte es aber nicht bei der simplen Ämterrotation bleiben, denn der Ministerpräsident ist nach der russischen Verfassung eher mit einem Super-Wirtschaftsminister zu vergleichen. Die Minister für Äußeres, Verteidigung und Inneres unterstehen laut russischer Verfassung dem Präsidenten direkt, nicht dem Regierungschef.

Es ist daher zu erwarten, dass die Rolle des Ministerpräsidenten im russischen politischen System gestärkt wird, während der Präsident eher die repräsentative Rolle des Staatsoberhauptes einnehmen wird. Das Besondere daran ist, dass die russische Verfassung für den Ministerpräsidenten keine Begrenzung der Amtszeit vorsieht. Putin könnte somit in der Rolle eines gestärkten Ministerpräsidenten noch für Jahre die Geschicke Russlands bestimmen.

Zwar ist für diese Umgestaltung eine Verfassungsänderung notwendig, aber die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament dürften die Pro-Kreml-Parteien bei den Duma-Wahlen im Dezember gewinnen, erst recht mit einem Spitzenkandidaten Wladimir Putin.