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Europa

Kommentar: Putins gefährliche eurasische Idee

Nicht Putins Eurasische Wirtschaftsunion ist eine Gefahr für Europa, sondern die sie tragende eurasische Ideologie, meint Ingo Mannteufel.

Als die drei Präsidenten von Russland, Kasachstan und Belarus - Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko - am 29. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana den Vertrag über eine Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichneten, wird das viele an die vor fast 25 Jahren zerfallene Sowjetunion erinnert haben. Dieser Gedanke ist im Kreml auch erwünscht: Denn die Russen sollen dieses Vorhaben im Kontext eines wiedererstarkten Russlands sehen - eine Strategie, die in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Spiegelbildlich - und ebenfalls vom Kreml angestrebt - entsteht im Westen die Furcht vor einer neuen Sowjetunion. Doch es ist falsch, in der Eurasischen Wirtschaftsunion eine neue Sowjetunion zu erblicken.

Eurasische Wirtschaftsunion ist keine Sowjetunion

Das von Russland betriebene eurasische Integrationsprojekt ist nicht mit der Sowjetunion vergleichbar. Es ist eine Fortentwicklung der zahlreichen von Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion angestrebten Versuche, die Republiken der früheren Sowjetunion wirtschaftlich zusammenzuhalten. Ab 1. Januar 2015 wollen Russland, Belarus und Kasachstan damit beginnen, die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte herzustellen.

Schon die Praxis der bestehenden Zollunion zwischen den drei Ländern zeigt, dass die Zusammenarbeit wegen (wirtschafts-)politischer Differenzen, aber auch aufgrund von Korruption und Intransparenz im Alltag nur schleppend vorangeht. Bislang sind auch nur Belarus und Kasachstan an diesem Projekt beteiligt. Zwar könnten Armenien und Kirgisistan bald folgen. Aber ob sich die russischen Bürger für eine Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit den armen zentralasiatischen Republiken gewinnen lassen, darf stark bezweifelt werden.

Ohne die Ukraine ist das Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion auf post-sowjetischem Raum sowieso eine wirtschaftliche Totgeburt. Das war und ist auch der Grund für die aggressive Ukraine-Politik Russlands in den letzten Monaten. Und letztendlich darf nicht vergessen werden, dass auch die Loyalität von Belarus und Kasachstan für dieses eurasische Integrationsprojekt Grenzen kennt. Denn Kasachstans Hauptmotiv für die Eurasische Wirtschaftsunion ist nicht die Unterwerfung unter Moskau, sondern die Stärkung eines russischen Gegengewichts gegen den zunehmenden chinesischen Einfluss in Kasachstan. Eine ähnliche Schaukelpolitik - nur zwischen Russland und der Europäischen Union - liegt der belarussischen Politik zugrunde.

Nein, die neu entstehende Eurasische Wirtschaftsunion ist keine neue Sowjetunion. Sie ist auch keine Gefahr für die "alte" Europäische Union. Viel eher könnte der neu entstehende Binnenmarkt auch für bessere Wirtschaftschancen europäischer Unternehmen sorgen. Auch könnte sich in der Region - im Falle von echten wirtschaftlichen Fortschritten - die sozioökonomische Lage der Menschen verbessern. Die Europäer können deshalb gar nicht dagegen sein, dass sich Russland, Kasachstan und Belarus zu einem Binnenmarkt zusammenschließen.

Eurasianismus ist die neue Bedrohung Europas

Ein ganz anderes Urteil ist jedoch über die eurasische Ideologie zu fällen, die seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt stark an politischer Bedeutung in Russland gewonnen hat und nun mit dem eurasischen Integrationsprojekt verwoben wird. Das Wortungetüm "Eurasianismus" und insbesondere seine ideologischen Einzelkomponenten wird die politische Diskussion in Europa für die nächsten Jahrzehnte - gewollt oder ungewollt - prägen. Faktisch ist das bereits heute schon so.

Denn die in Europa stärker gewordenen rechtspopulistischen Strömungen mit ihren anti-liberalen, fremdenfeindlichen, homophoben und antiamerikanischen Ansichten entsprechen genau der in Russland propagierten eurasischen Ideologie. Der Eurasianismus wurde in den 1920er Jahren von russischen Emigranten aus anti-liberalen, nationalistischen und antisemitischen Elementen entwickelt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion fanden diese Gedanken wieder Eingang in den russischen Diskurs. Bis vor wenigen Jahren waren sie eine Randerscheinung politischer Spinner und Verschwörungstheoretiker. Doch in Putins Äußerungen und in seiner Politik treten seit 2011/2012 die Anklänge an die eurasische Ideologie immer deutlicher zutage. Es ist daher nicht überraschend, wie positiv Putin über rechtspopulistische Politiker und Parteien wie den Front National von Marine Le Pen spricht.

Der Eurasianismus ist nicht die Abkehr Russlands von Europa, wie oft fälschlich gedacht wird. Es ist das Konzept eines anderen, nämlich eines anti-liberalen und anti-amerikanischen Europas. Dies - und nicht das Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion - ist die eigentliche Bedrohung für das liberale und demokratische Europa. Diese weitreichenden Folgen haben die meisten Bürger und Bürgerinnen des alten Kontinents noch nicht begriffen. Europa täte gut daran, aus der noch vorherrschenden Euphorie nach dem Ende des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts aufzuwachen und sich politisch und auch militärisch auf eine neue totalitäre Herausforderung im 21. Jahrhundert einzustellen.