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Politik

Kommentar: Putin überlässt nichts dem Zufall

Auf seiner letzten großen Pressekonferenz als russischer Präsident hat Wladimir Putin gezeigt, dass er weiter die Regie in der Politik übernehmen wird, meint Cornelia Rabitz.

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Cornelia Rabitz, (Quelle:DW)

Cornelia Rabitz

Ein Sieger tritt in großer Pose von der Bühne ab - und kommt bald darauf, im neuen Kostüm, aus der Kulisse: In wenigen Monaten wird Wladimir Putin nicht mehr Staatspräsident sein, sondern Regierungschef von Russland. Seinen Text hat er gut gelernt, die Öffentlichkeit lässt er wissen, dass er nicht an der Macht “klebe”. Gleichzeitig lässt er keinen Zweifel daran, dass er weiter eine Hauptrolle in der russischen Politik spielen wird. Co-Akteur dürfte dann Dimitri Medwedew sein, der am 2. März aller Voraussicht nach zum neuen Präsidenten Russlands gewählt wird. Hauptdarsteller Putin übernahm bei diesem Manöver auch noch die Regie. Er hat nichts dem Zufall überlassen.

Blindes Selbstlob

Er nutzte seine Pressekonferenz vor 1300 Journalisten noch einmal geschickt, um sich selbst zu loben und seine eigenen Erfolge zu preisen. Er sehe keine Fehlschläge. Alle seine Ziele habe er erreicht. Schön, wenn man das von sich sagen kann - nach acht Jahren Präsidentschaft, die zwar geprägt waren von wirtschaftlichem Aufschwung und klingelnden Kassen der staatlichen Energieunternehmen, von einigen sozialen Verbesserungen, aber eben auch von Tiefpunkten: Es bleiben ungelöste Probleme und politische Hypotheken, die nun schwer auf Russland lasten.

Putins acht Jahre im Amt des Präsidenten haben vielen Menschen verbesserte Lebensbedingungen beschert. Aber sie bedeuteten innenpolitisch eine kontinuierliche Verschlechterung - die Aushöhlung der Pressefreiheit, die Missachtung und Marginalisierung der Opposition, die starke Rolle der Geheimdienste, die Zentralisierung von Befugnissen im Kreml. Gelenkte Demokratie und Machtvertikale, das sind zwei Begriffe, die sich immer mit Person und Politik Putins verbinden werden. Die vielfach spürbare Verachtung demokratischer Werte, das aggressive Selbstbewusstsein der Führungseliten und die Verschlechterung im Verhältnis zum Westen - für all dies trägt der Präsident eine Mitverantwortung.

Sanfte Töne und harsche Drohungen

Außenpolitisch waren an diesem Donnerstag besänftigende Töne, sowie harsche Drohungen zu hören. Russland strebe keine neue Ost-West-Konfrontation an, sagte Putin, und kündigte an, der konstruktive Dialog mit den USA solle nicht abreißen. Solche Äußerungen werden freilich - das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt - regelmäßig konterkariert, durch harsche Drohungen. Erneut warnte Putin, er werde die Ukraine ins Visier nehmen, wenn ein Teil des geplanten US-Raketenschilds dort stationiert werden sollte. Wann immer Russland sein neu erwachtes Selbstbewusstsein verletzt sieht, greift es auf eine fast aggressive Rhetorik zurück.

Und einmal mehr kritisierte Putin die westliche Unterstützung für die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo - bei Licht besehen, bleibt ihm in dieser Frage nicht viel mehr. Drohpotential und Handlungsspielraum Moskaus sind nicht sehr groß.

Reibungsloser Machtwechsel

So wie die Parlamentswahl im Dezember von oben gesteuert war, ist jetzt auch die Präsidentschaftswahl gelenkt. Einen Wahlkampf im weiten Russland gibt es nicht. Es soll einen geräuschlosen Wechsel, einen reibungslosen Rollentausch geben.

Der handverlesene Nachfolger Dimitri Medwedjew und der neue Ministerpräsident Wladimir Putin werden eine unverbrüchliche Gemeinschaft bilden, neben der allen anderen Politikern nur die Rolle von Statisten zukommen wird. Man wird sich die Verantwortung teilen. Die “Chemie stimmt” zwischen den künftigen Spitzenpolitikern. Das Sagen hat allem Anschein nach der Ex-Präsident, der die Richtung vorgeben wird. Der Neue, ein Geschöpf von Putins Gnaden, wird ihm folgen. Wie lange wird es wohl dauern, bis er eigene Ambitionen entwickelt? Wie werden sich Kreml Seilschaften und Geheimdienste positionieren?

Putin indes möchte uns allen weismachen, dass eine Mehrheit der Bürger das bleierne Schweigen im Lande gutheißt und den Kurs der Regierung kritiklos unterstützt. Ist sie nicht wunderbar, diese Einheit zwischen Führern und Geführten? Aber vielleicht wird das Stück des Staatsschauspielers und Regisseurs doch noch spannend. Irgendwer muss schließlich den Schurken spielen.

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