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Politik

Kommentar: Punkten am Stammtisch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will das Jugendstrafrecht verschärfen. Aktueller Anlass ist der Angriff zweier junger Ausländer auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Purer Populismus, meint Volker Wagener.

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Roland Koch weiß, wie Wahlen zu gewinnen sind. Der hessische Ministerpräsident will sein Amt in diesem Monat verteidigen. Seine Umfragewerte fallen jedoch. Der konservative Instinktpolitiker hat sich deshalb des Populismus' bedient und ein Thema gefunden, mit dem sich an Stammtischen üppig punkten lässt: Die Jugendkriminalität unter Ausländern in Deutschland. Das Thema ist nicht nur alt, sondern darüber hinaus auch nur ein Detailausschnitt aus einem größeren Problem, welches Verrohung der Gesellschaft heißt. Koch hatte gefordert, gewalttätige ausländische Jugendliche müssten härter bestraft und schneller abgeschoben werden. Dass der CDU-Politiker damit ausgerechnet in der nachrichtenarmen Zwischenjahreszeit auf den offenen Markt ging, ist verräterisch.

Rituelle Betroffenheit der Parteien

Nur selten im Kalenderjahr bieten sich für einen Politiker so reizvolle Rahmenbedingungen wie in der Weihnachts- und Neujahrszeit. Innenpolitisch gehört die öffentliche und veröffentlichte Meinung seit Tagen Roland Koch. Dem Thema, beziehungsweise der Problemlösung desselben, hat das bislang nicht gut getan. Im Gegenteil: Rechte und Linke verfallen in rituelle Betroffenheit unterschiedlicher Stossrichtung. Lautstarke Bravorufe für Koch aus der bürgerlich-konservativen Ecke werden von Abscheu-Bekundungen der Linksliberalen abgelöst, die hier Ausländerfeindlichkeit am Werke sehen.

Wahr ist: Die Gewaltbereitschaft unter ausländischen Jugendlichen und denen mit Migrationshintergrund entspricht prozentual nicht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Sie ist größer. Daraus aber ein Ausländerproblem abzuleiten, trifft das Problem nur halb. Ein Blick auf die Biographien deutscher, gewalttätiger Jugendlicher - weit überwiegend der männlichen - zeigt auffällige Übereinstimmungen mit den Lebensläufen der Täter aus dem Migrantenumfeld.

Kein Ausländer-, sondern Unterschichten-Problem

Beide Tätergruppen - Deutsche und Deutsche mit Einwanderungshintergrund - wurden gesellschaftlich ganz unten sozialisiert. Labile Verhältnisse im Elternhaus, wirtschaftlich auf oder knapp oberhalb des Sozialhilfe-Niveaus, abgebrochene Schulkarrieren, Arbeitslosigkeit, das sind im Regelfall die Kindheits- und Jugend-Erfahrungen junger Straftäter. Egal ob sie Ali, Sergej oder Jürgen heißen. Das Problem der Gewalt und steigender Jugend-Kriminalität in Deutschland ist zu allererst ein Unterschichten-Problem und erst in zweiter Hinsicht ein Ausländer- oder Migrantenproblem.

Die Gewalt ist eine Folge der missratenen Biographie. Das soll die individuelle Verantwortung eines jeden nicht schmälern. Festzuhalten ist aber auch: Die deutsche Integrationspolitik ist zu großen Teilen gescheitert und unser Bildungssystem zementiert schon im Kindergarten Unterschichten-Karrieren. Mit härteren Strafen und Abschiebungen werden diese gesellschaftlichen Schwachstellen nicht behoben. Das Beispiel USA belegt das. Überfüllte Gefängnisse und drakonische Strafen bis hin zum Todesurteil haben die Städte dort nicht sicherer gemacht. Im Gegenteil.

Keine Lösung in Sicht

Und noch eines stößt unangenehm auf in dieser unehrlich und wahlkampftaktisch geführten Debatte. Wenn Roland Koch und seine Unterstützer tatsächlich schneller und wirkungsvoller durchgreifen wollen gegenüber "Prügel-Ali" und "Klau-Sergej", warum hat dann ausgerechnet er, der hessische Ministerpräsident, in seiner Amtszeit rund 700 Polizei- und 80 Richter-Planstellen abgebaut?

Fazit: Manche Themen sind zu ernst, zu alt und zu komplex um sie tages- und parteipolitisch auszuschlachten. Spätestens am 27. Januar, dem Tag der Hessenwahl, wird das Problem aus der öffentlichen Debatte verschwinden. Und zwar ungelöst.

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