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Europa

Kommentar: Protest keine Gefahr für Putin

Zehntausende haben in Moskau und anderen russischen Städten gegen den Krieg in der Ukraine und die Politik von Wladimir Putin protestiert. Ein Lebenszeichen der Opposition, mehr nicht, meint Markus Reher.

Moskau am vergangenen Sonntag: "Nein zum Krieg", "Ukraine, verzeih uns" oder "Putin, raus aus der Ukraine", steht auf Plakaten und Transparenten. Zehntausende sind gekommen, und für sie steht fest: Russland führt Krieg im Nachbarland, auch wenn der Kreml das abstreitet. Warum sonst sterben russische Soldaten in der Ostukraine, fragen sie anklagend. Viele tragen die blaugelbe ukrainische Flagge: "Ehre der Ukraine", schallen Sprechchöre durch die Straßen Moskaus und: "Russland ohne Putin!"

Markus Reher - Foto: DW

Markus Reher, DW-Moskau

Die Behörden reden diesen Friedensmarsch klein: Höchstens 5000 seien gekommen. Von rund 50.000 sprechen dagegen die Veranstalter. Für sie ist das ein voller Erfolg. Es ist der erste Massenprotest in Russland gegen diesen Krieg seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im April. Doch markiert er auch eine Trendwende? Kippt nun die Stimmung gegen Präsident Putin?

Druck und Propaganda

Wohl kaum. Sicher ärgern sich viele Russen über den fallenden Rubelkurs und steigende Lebenshaltungskosten - beides Folgen der Sanktionen des Westens. Und sicher wächst auch der Unmut bei tausenden russischen Soldaten-Familien, die ihre Lieben in der Ukraine vermissen.

Doch mit Druck und Propaganda hält der Kreml diesen Unmut in Schach. In russischen Internet-Foren mehren sich Berichte, dass Wehrämter Angehörige bedrohen, damit die schweigen. Der Kreml ist keine Kriegspartei in diesem Konflikt, so die offizielle Lesart - bis heute. Und die staatlich kontrollierten Fernsehkanäle inszenieren Präsident Wladimir Putin mehr und mehr als Friedensstifter, als ehrlichen Mittler, vor allem, seit er sich vergangenen Monat in Minsk mit dem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko getroffen und einen "Friedensplan" ausgehandelt hat.

Erfolgreiche Strategie

Jüngste Umfragen zeigen: Diese Strategie hat Erfolg. Zwar sind zwei Drittel aller Russen gegen einen Krieg mit der Ukraine, so wie ebenfalls die Demonstranten auf dem Friedensmarsch vergangenen Sonntag. Doch zugleich glaubt aber auch mehr als die Hälfte der Russen, in der Ukraine gebe es gar keinen Krieg mit russischer Beteiligung. Das Ganze sei ein Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine. Und Schuld an dem Blutvergießen trage allein die von den USA gestützte ukrainische Regierung. Wladimir Putin mache dagegen mit seiner Politik alles richtig. Mehr als 80 Prozent aller Russen denken so.

Und die, die anders denken in Russland? Die müssen um ihre Freiheit bangen, seit Waldimir Putin wieder im Kreml herrscht. Auf die Massenproteste vom Winter 2011/2012 reagierte die Staatsführung mit immer neuen repressiven Gesetzen, mit Gerichtsverfahren, mit Hausarrest und Haftstrafen. Der Anti-Korruptions-Blogger Alexei Nawalny, die Punk-Frauen von "Pussy Riot" oder die Umweltschützer der "Arctic Sunrise" sind da nur die bekanntesten Beispiele. Selbst wer an einem Friedensmarsch teilnimmt, kann hinter Gitter kommen - so zahlreich und so restriktiv sind die Auflagen, die die Behörden mit einer Demonstrationsgenehmigung verknüpfen.

Es gibt noch ein anderes Russland

Es ehrt also all die, die an diesem Sonntag in Moskau und anderen russischen Städten auf die Straße gegangen sind. Sie zeigen der Welt: Es gibt noch ein anderes Russland. Eines, dass nicht einverstanden ist mit der aggressiven Politik Wladimir Putins, sei es gegen das Nachbarland, die Ukraine, sei es gegen Andersdenkende in Russland selbst. Doch von seinem verheerenden Kurs werden sie den Kreml-Chef nicht abbringen. Dieser Friedensmarsch ist ein Lebenszeichen der Opposition - und eine Art Selbstvergewisserung. Mehr nicht.