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Kommentare

Kommentar: Propaganda gegen Journalisten

Abermals stellt eine ukrainische Webseite Journalisten an den Pranger. Und der Innenminister deckt das Vorgehen. Die Ukraine muss sich fragen lassen, ob sie europäische Werte respektiert, meint Bernd Johann.

Die Betreiber der Webseite "Mirotworetz" (Friedensstifter) hetzen gegen die Presse. Zum wiederholten Mal haben die Betreiber der ukrainischen Skandalseite Daten von Journalisten ins Netz gestellt. Sie wollen weiter provozieren und ignorieren dabei internationale Proteste, die nicht nur von Journalistenorganisationen, sondern auch politisch aus den Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, kommen.

Betroffen sind Journalisten und deren Mitarbeiter, die sich in den vergangenen zwei Jahren ein Bild von der Lage in den besetzten Gebieten der Ostukraine gemacht haben. Im Visier der Webseite sind nicht nur die Vertreter russischer Staatsmedien, sondern auch Reporter aus der Ukraine und der ganzen Welt. Pauschal wird ihnen allen eine Zusammenarbeit mit den prorussischen Separatisten im Donbass unterstellt. Die im Internet veröffentlichten Listen enthalten Tausende Namen, darunter auch private Telefonnummern und Mail-Adressen von Medienmitarbeitern.

Bernd Johann leitet die ukrainische Redaktion der DW (Foto: DW)

Bernd Johann leitet die ukrainische Redaktion der DW

Die Ukraine wird Russland ähnlicher

Nicht nur die persönlichen Rechte werden damit auf grobe Weise verletzt. Die Journalisten werden in Gefahr gebracht, weil die ukrainische Öffentlichkeit gegen sie aufgehetzt wird. Für den "Friedenstifter" reicht es aus, um von "Staatsfeinden" und "Kollaborateuren " zu sprechen, weil die Medienvertreter sich von den Separatisten im Donbass haben akkreditieren lassen.

Willkommen in der ukrainischen Propagandawelt, in der inzwischen immer mehr nach dem Freund-Feind-Schema eingeteilt wird und Journalisten zu "Verrätern" werden, wenn sie sich ein eigenes Bild von der Lage im Land machen wollen. Aus Russland ist dieses Schema vertraut. Doch auch in der Ukraine hält es nun Einzug. Die Kriegsgegner werden sich ähnlicher. Die Ukraine lernt von Russland. Auch sie respektiert die Pressefreiheit offenbar immer weniger.

Eine Akkreditierung ist keine "Kollaboration"

Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, darunter übrigens auch Reporter der DW, müssen in den sozialen Netzwerken Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Eine Kampagne gegen Journalisten ist im Gang. Dabei haben sie nur ihre Arbeit gemacht. Denn Reporter müssen dorthin fahren, wo es brennt. Es ist ein weltweit akzeptierter Vorgang, wenn sie dafür Akkreditierungen vorweisen - selbst wenn diese von zweifelhaften Gruppen ausgestellt werden, die keine politische Anerkennung haben. Schon aus Sicherheitsgründen müssen Journalisten solche Spielregeln beachten.

Sie werden dadurch keineswegs zu "Kollaborateuren". Separatisten erhalten dadurch keine internationale Anerkennung. Aber ohne die Arbeit der Journalisten im Donbass, wüsste die Welt sehr viel weniger darüber, was dort vor sich geht und wie massiv Russland militärisch in den Krieg verstrickt ist. Schon deshalb ist es zynisch, wie die Webseite "Mirotworetz " Journalisten in die Nähe von "Terroristen" rückt.

Politiker hetzen und der Innenminister applaudiert

Der Skandal führt direkt in die ukrainische Regierung. Innenminister Arsen Awakow könnte die Webseite schließen lassen. Doch er billigte nicht nur das Vorgehen, sondern bekundete öffentlich in sozialen Medien seine Zustimmung zu der Kampagne. Die Initiatoren der Journalistenjagd sind offensichtlich gut in der Politik vernetzt. Einer der Initiatoren ist der Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko. Er berät Minister Awakow.

Besorgt über die Sicherheit von Journalisten suchten deshalb EU-Botschafter das Gespräch mit dem ukrainischen Innenminister - offenbar ohne Erfolg. Denn der "Friedenstifter" verbreitet die persönlichen Daten der Journalisten inzwischen auch über Facebook. Die Ukraine muss sich fragen lassen, ob sie die Pressefreiheit und damit auch europäische Werte respektieren will.

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