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Amerika

Kommentar: Präsident Nieto muss ein Zeichen setzen

In Mexiko protestierten zuletzt zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt. Sie fordern Aufklärung über die jüngsten Morde an Studenten. Ihr Vertrauen in den Staat haben sie verloren, meint Yaotzin Botello.

Die Polizei jagt und erschießt Studenten in Iguala auf offener Straße. Später werden einige von den gleichen Polizisten festgenommen und angeblich an einen Drogenboss übergeben. Diese Szenen rütteln Erinnerungen an die Studentenrevolte von 1968 wach: Damals, kurz vor den Olympischen Spielen im Land, schickte die mexikanische Regierung die Armee gegen die protestierenden Studenten. Bis heute ist die Zahl der Opfer des Massakers von Tlatelolco nicht geklärt.

Der Staat gegen die eigenen Leute. Schlimmer noch: Der Staat gegen Studenten, die die Zukunft des Landes gestalten sollen. Das hätte nie wieder passieren dürfen. Man sollte aus der Vergangenheit gelernt haben.

Stattdessen, fast 50 Jahre später: Das Massaker von Iguala im Bundesstaat Guerrero - als solches wird es wohl in die Geschichte eingehen. Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa wollten Spenden sammeln, für eine Reise nach Mexiko-Stadt zum Jahrestag der Ereignisse von 1968. Aber so weit sind sie nicht mehr gekommen. Die Polizei stoppte die Busse, in denen die jungen Erwachsenen unterwegs waren, eröffnete das Feuer, nahm die meisten fest. Einige konnten fliehen, 43 blieben verschwunden. Genau 43 verkohlte und verstümmelte Leichen sind inzwischen in mehreren Massengräbern entdeckt worden.

Yaotzin Botello, DW-Redaktion Lateinamerika (Foto: DW)

Yaotzin Botello, DW-Redaktion Lateinamerika

Erst nachdem das erste Grab gefunden wurde, eine Woche nach dem Verschwinden der Studenten, wurde der Fall wichtig für die Behörden der Bundesregierung. Der Generalstaatsanwalt, die neue Bundespolizei namens Gendarmerie und die Armee wurden in den Bundesstaat Guerrero geschickt. Nach offiziellen Informationen haben die Polizisten in Iguala auf Befehl ihres lokalen Chefs agiert, der inzwischen auf der Flucht ist. Inoffizielle Quellen jedoch sprechen vom Befehl eines Drogenbosses, mit dem der Bürgermeister zusammengearbeitet habe. Je höher die Ebene der Ermittlungen, desto mehr schwindet das Vertrauen der Bevölkerung.

Die Geschichte der Armee im Bundestaat Guerrero ist keine gute. Zahlreiche Fälle von "Verschwundenen" und von Übergriffen durch das Militär sind ausführlich recherchiert und dokumentiert worden. Die in Guerrero arbeitende NGO Tlachinollan wurde dafür 2011 in Berlin von Amnesty International mit dem Menschenrechtspreis geehrt. Am Ende desselben Jahres kamen zwei Studenten des selben Lehrerseminars Ayotzinapa durch Schüsse von Polizeibeamten um.

Ein Präsident fürs Soziale

Der Fall von Iguala könnte, sollte eine Wende bedeuten. Doch wie? Präsident Enrique Peña Nieto war mit einer neuen Sicherheitsstrategie angetreten. Die Gewalt eindämmen, den Rechtsstaat stärken, das hatte er sich auf die Fahnen geschrieben. Peña Nieto wollte sich von seinen Vorgängern unterscheiden, bewusst keinen "Krieg" mehr gegen die organisierte Kriminalität führen, sondern auf soziale Prävention setzen. Tatsächlich sind unter seiner Regierung die Sozialausgaben stärker gestiegen als die für Sicherheit und Militär. Und doch scheint auch diese Strategie gescheitert. In den ersten 20 Monaten der Peña-Nieto-Regierung sind 30.000 Morde dokumentiert, mehr als in der gleichen Zeit seines Vorgängers Felipe Calderón. Schon machen Verschwörungstheorien die Runde: Die angebliche neue Strategie sei in Wirklichkeit nur die Tarnung für einen Pakt mit den Drogenbossen. Die Festnahme von zwei langgesuchten "Capos", Drogenkartellchefs, just in dieser Woche wird als Beweis dafür gesehen.

Dabei könnte die Statistik auch anders interpretiert werden: In den ersten Monaten dieses Jahres ist die Gewalt nach Regierungsangaben erstmals deutlich zurückgegangen. Doch die Mexikaner sind nicht mehr bereit, ihrem Präsidenten Zeit zu geben. Zu viele seiner Vorgänger haben Gewalt und Korruption nicht eindämmen können, zu oft sind die Mexikaner enttäuscht worden.

Wird Iguala das Symbol nicht nur für ein Scheitern Peña Nietos, sondern auch für das Ende jeglicher staatlichen Gewalt in Mexiko? Schon hat sich im Staat Guerrero eine Art Bürgerwehr gebildet, um den Kampf gegen die Drogenmafia selbst in die Hand zu nehmen. Der Präsident selbst muss das Vertrauen der Menschen gewinnen, bevor ein Vertrauen in die Institutionen entstehen kann. Die Ereignisse hart zu verurteilen, reicht nicht aus - er selbst muss ein Zeichen setzen.

Die Studenten von Ayotzinapa, kaum 20 Jahre alt geworden, gehörten einem Lehrerseminar an, das es vor Jahren geschafft hat, Bildung zu den Indigenen, in die armen Dörfer Mexikos zu bringen. Bisher war der Präsident noch nicht dort.

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