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Europa

Kommentar: Präsident in einer Extremsituation

Noch nie hatte ein Präsident der Ukraine das Vertrauen von so viel Menschen. Und noch nie musste er so schwierige Probleme lösen. Petro Poroschenko muss große Hoffnungen erfüllen, meint Bernd Johann.

Noch nicht im Amt hat Petro Poroschenko, der neue ukrainische Präsident, bereits mit den wichtigsten westlichen Politikern gesprochen. Mit US-Präsident Barack Obama kam er in Warschau zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing ihn zu einem Abendessen in Berlin. Und in der französischen Normandie gab es sogar eine kurze, wenn auch frostige Begegnung mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Denn dessen aggressive Politik stellt nach der Annexion der Krim auch die Grenzen der Ukraine im Osten in Frage.

Alle wollen, wie Merkel und Obama, oder müssen, wie Putin, jetzt mit Poroschenko sprechen. Noch nie wurde in der Ukraine eine Präsidentenwahl mit einem solch eindeutigen Ergebnis entschieden: Schon im ersten Wahlgang gewann der einflussreiche Unternehmer und Politiker Poroschenko. Und er erhielt in allen Teilen des Landes eine Mehrheit - mit Ausnahme des Gebiets Donezk, wo Separatisten die Wahl fast überall mit Gewalt verhinderten.

Machtvakuum in der Ostukraine

Poroschenko ist ein Mann der politischen Mitte. Seine klare demokratische Legitimation könnte ihn zu einem starken Präsidenten machen. Und einen starken Mann an der Spitze braucht die Ukraine dringend. Bewaffnete prorussische Gruppen haben mit Unterstützung Russlands im Osten des Landes längst einen Krieg angezettelt, der jeden Tag neue Opfer fordert. Russland lässt weiterhin zu, dass ausländische Kämpfer und Waffen über die Grenze in die Ukraine gelangen.

Hinzu kommt die wirtschaftlich schwierige Lage der gesamten Ukraine. Nur mit internationaler Finanzhilfe kann der Staatsbankrott abgewendet werden. Umfassende Reformen sind notwendig, damit die Ukraine wirtschaftlich wieder Boden unter die Füße bekommt. Zugleich setzt Russland die von Energielieferungen abhängige Ukraine in Gasverhandlungen unter Druck. Unter Vermittlung des deutschen EU-Energiekommissars Oettinger könnte ein Kompromiss gefunden werden. Aber sicher ist das nicht.

Hoffnung auf ein besseres Leben

All diese Probleme muss Poroschenko jetzt lösen. Er wird Staatsoberhaupt eines Landes, das sich in einer Extremsituation befindet. Sein Vorgänger Janukowitsch hat die Ukraine faktisch ausgeplündert und politisch an den Abgrund geführt, bis sich eine breite Protestbewegung gegen den Amtsmissbrauch formierte und der ungeliebte Präsident vertrieben wurde.

Die Menschen in der Ukraine sind aufgewühlt. Sie wollen Frieden und ein normales Leben, das sich an europäischen Standards orientieren soll. Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf Poroschenko. Er muss dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen wieder zurückkehrt. Das ist eine ungeheuer schwierige Aufgabe.

Poroschenko hat dafür die volle Unterstützung des Westens. Er will sein Land Richtung EU führen. Zugleich will er gute Beziehungen zu Russland. Denn ohne Moskau ist eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine nicht möglich. Zu Recht ist Poroschenko bereit, mit aller Härte gegen gewaltbereite Separatisten vorzugehen. Aber die Menschen in Donezk und Luhansk - und übrigens auch in der gesamten Ukraine - muss der neue Präsident nun davon überzeugen, dass seine Politik die Hoffnungen auf ein besseres Leben erfüllt.