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Kommentare

Kommentar: Poroschenko muss vorangehen

Petro Poroschenko hat den Menschen in der Ukraine ein besseres Leben versprochen. Doch das ist weiter nicht in Sicht. Zu Recht wächst die Kritik. Der Präsident muss handeln, meint Bernd Johann.

Den Menschen in seinem Land hat er Reformen und eine europäische Perspektive in Aussicht gestellt. Mit dem Slogan "Für ein besseres Leben" ist der Unternehmer und Politiker Petro Poroschenko vor einem Jahr zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Er hat angekündigt, das Land nach europäischem Vorbild umzugestalten. Doch die Zweifel wachsen, ob das gelingt.

Nur langsam kommen Reformen in Gang. Auch die EU-Annäherung gestaltet sich mühsamer als erwartet. Auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vergangene Woche versprach die EU weitere Unterstützung für die Ukraine. Das längst fertige Freihandelsabkommen soll 2016 kommen. Doch über Visafreiheit wird weiter gerungen. Und die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt vorerst ausgeklammert. Die EU nimmt Rücksicht auf russische Interessen. Und sie ist wohl auch deshalb so vorsichtig, weil der Aufbruch der Ukraine scheitern könnte.

Weit entfernt von einem besseren Leben

Das Land taumelt zwischen Staatspleite und Krieg. Mit dem IWF verhandelt Kiew derzeit über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Im Juni sollen die Weichen gestellt werden. Parallel geht es um die enormen Auslandsverbindlichkeiten, die die Ukraine kaum noch bedienen kann. Umschuldung oder Schuldenschnitt, wie ihn die Ukraine inzwischen fordert, sind mögliche Szenarien. Aber es droht auch ein Zahlungsausfall mit womöglich schlimmen Folgen für die Finanzmärkte, vor allem aber für die Ukraine selbst. Seit Ausbruch der Krise ist der Lebensstandard der Bevölkerung drastisch gesunken. Und er könnte weiter fallen. Von einem besseren Leben scheinen die Ukrainer weiter entfernt denn je. Das ist die bittere Wahrheit.

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Bernd Johann, Leiter der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle

Ein Grund dafür ist auch der Krieg mit den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes. Die damit verbundenen hohen Verteidigungsausgaben kann die Ukraine auf Dauer nicht schultern. Auch wenn Hardliner in Kiew - in der Regierung und im nationalen Sicherheitsrat - noch immer so tun, als gäbe es eine militärische Lösung: Es gibt sie nicht. Das haben die militärischen Niederlagen der letzten Monate gezeigt. Und die finanzielle Not der Ukraine setzt weitere Grenzen.

Keine militärische Lösung für den Krieg im Osten

Der Handlungsdruck auf Poroschenko wächst. Nach innen gibt er sich noch immer siegessicher. Demonstrativ tritt er in Militäruniform vor Soldaten auf. Klar, die Ukraine ist bedroht. Sie muss sich verteidigen. Im Osten des Landes droht bereits die nächste Eskalation: Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol ist im Visier der Separatisten. Jederzeit ist mit einem Angriff zu rechnen.

Aber Stärke äußert sich auch in Dialog- und Kompromissbereitschaft. Vor allem im Gespräch mit ausländischen Politikern zeigt Poroschenko diese Fähigkeit. Hier drängt er auf politische Lösungen. Darin ist er sich auch mit Deutschland und anderen europäischen Ländern einig. Mit Sanktionen hält der Westen den Druck auf Moskau aufrecht. Aber zugleich müssen Verhandlungen mit den Separatisten geführt werden. Es gibt dazu keine Alternative außer Krieg. Der vor mehr als drei Monaten verabredete Waffenstillstand ist mehr als brüchig. Aber die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist der einzige Weg, um die Ukraine vor noch größerem Blutvergießen zu bewahren.

Zum Reformwillen gehört der Kampf gegen Oligarchen

Nur so wird auch eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung des gesamten Landes gelingen. Noch immer bestimmen Korruption und Nepotismus dort den Alltag. Reiche Oligarchen aus unterschiedlichen Lagern ziehen nach wie vor Fäden und kontrollieren Schlüsselindustrien. Es hat den Anschein, als stünden sie weiterhin außerhalb von Recht und Gesetz. Von einem Durchbruch beim Kampf gegen dieses Grundübel der Ukraine kann bislang keine Rede sein. Zu Recht wächst deshalb die Kritik an der Regierung. Immer stärker steht dabei Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Mittelpunkt. Viele Ukrainer werfen ihm inzwischen mangelnden Reformwillen vor. Rücktrittsforderungen werden lauter.

Und Poroschenko? Auch er zögert immer wieder. Vor allem dann, wenn es darum geht, die Macht der Oligarchen zu begrenzen. Vielleicht weil er selber einer ist. Bei seiner Wahl zum Präsidenten hatte er versprochen, sich von seinen Unternehmen zu trennen. Geschehen ist das bislang nicht. Wenn Poroschenko wirklich ein besseres Leben für die Menschen will, dann muss er im Kampf gegen die Oligarchen voran gehen. Und er braucht einen Regierungschef an seiner Seite, der mit ihm in dieser Frage an einem Strang zieht.