Kommentar: Populistische Verhöhnung der Milosevic-Opfer

Eigentlich gehört der Personenkult auf den Müllhaufen der Geschichte, denn er ist fehl am Platz in demokratischen Staaten, deren mündige Bürger sich differenziert mit ihren politischen Führern auseinandersetzen. Dennoch greifen die Anhänger des verstorbenen serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, die Sozialistische Partei Serbiens, auf dieses billige populistische Instrument zurück, um die Öffentlichkeit in Serbien gegen den Westen aufzuhetzen. Es ist der Versuch, aus Milosevics Tod möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Symbolträchtig wird sein Leichnam ganz in der Nähe von Titos Grab, im Stadtteil Dedinje, aufgebahrt, - damit Milosevic, der zu seinen Lebzeiten gerne wie der jugoslawische Staatsgründer Tito verehrt worden wäre, ihm wenigstens im Tode nahe ist.

Aufbahrung im Revolutionsmuseum

Ein Staatsbegräbnis wird Milosevic nicht erhalten, das konnte der serbische Präsident Boris Tadic glücklicherweise verhindern. Aber immerhin soll sein Leichnam tagelang im Revolutionsmuseum aufgebahrt werden, damit die Bevölkerung von ihm Abschied nehmen kann. Ein Zugeständnis, dass die Sozialisten, die lediglich mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten sind, der Minderheitenregierung von Premier Kostunica abgetrotzt haben, indem sie offenbar drohten, der Regierung ansonsten das Vertrauen zu entziehen. Allen Drohgebärden zum Trotz ist ein Sturz der Regierung zu diesem Zeitpunkt dennoch wenig wahrscheinlich. Denn das ganze Bestreben der durch die Politik Milosevics diskreditierten Sozialistischen Partei besteht darin, das politische Handeln des toten Diktators zu rehabilitieren. Das wäre für ihr eigenes politisches Überleben in Serbien lebensnotwendig.

Für die Opfer der Politik des serbischen Ex-Diktators ist diese Art von Personenkult eine Verhöhnung. Nicht nur für Kroaten, Bosnier und Albaner, die seiner Expansionspolitik zum Opfer gefallen sind, sondern auch für jene Serben, die noch vor sechs Jahren ihr Leben riskiert haben, um ihn zu stürzen.

Schlechtes Zeugnis für die serbische Justiz

Der Umgang mit dem Tod von Slobodan Milosevic wirft auch ein Schlaglicht auf das fragwürdige Vorgehen der serbischen Justiz. Die geplante - wenn auch vorübergehende - Aufhebung des Haftbefehls gegen die Witwe Milosevics und gegen seinen Sohn Marko ist ein Skandal. Die serbischen Behörden ermitteln seit Jahren wegen zahlreicher Verbrechen gegen beide Familienangehörige - vom Auftragsmord bis zum großangelegten Zigarettenschmuggel. Nun soll ihnen ohne großes Aufhebens Immunität zugesichert werden. Damit stellt sich die serbische Justiz kein gutes Zeugnis aus und verstößt gegen alle demokratischen Standards, die die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten erwartet. Kritiker, die bislang gefordert haben, Milosevic hätte nicht in vor dem angeblich voreingenommenem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sondern in Serbien vor Gericht gestellt werden sollen, dürfte spätestens jetzt der Wind aus den Segeln genommen worden sein.

Bleibt zu hoffen, dass die Umstände von Milosevics Beerdigung als wenig ermutigende, aber immerhin kurze Episode in der politischen Landschaft Serbiens zu den Akten gelegt werden können. Die behutsame Annäherung Serbiens an die EU, die der serbische Premier Kostunica in den vergangenen zwei Jahren wider Erwarten in die Wege geleitet hat, darf nicht vom Fluch der alten Kräfte zerstört werden.