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Deutschland

Kommentar: Politischer Rückzug bei Cannabis

Leichteren Zugang zu Cannabis für Schwerkranke wünscht sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Eine grundlegende Politikwende ist das noch nicht - aber die wird kommen, meint Matthias von Hein.

Es ist nur ein kleiner Schritt, aber er geht immerhin in die richtige Richtung: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will den Cannabis-Konsum für Schwerkranke künftig von den Krankenkassen bezahlen lassen. "Mehr Menschen als bisher sollen Cannabis als Medizin bekommen können",

sagte Mortler der Zeitung "Die Welt".

Die CSU-Politikerin wird damit einer wachsenden Stimmung in der Bevölkerung gerecht. Eine vom Deutschen Hanfverband gemeinsam mit Infratest-dimap im vergangenen Herbst durchgeführte Umfrage kam zu dem Ergebnis: Über 80 Prozent der Befragten wollen Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern. Die gleiche Umfrage kam übrigens zu dem Ergebnis, dass die große Mehrheit der Deutschen den weltweiten Kampf gegen Drogen kritisch sieht. Gerade einmal jeder Fünfte bewertet das harte Vorgehen der Staaten gegen illegale Drogen als erfolgreich.

Die Front der Prohibition bröckelt

Als Grundlage des weltweiten Drogenverbots dient die Drogenkonvention der Vereinten Nationen. Darin haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis nur zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Aber weltweit bröckelt die Front der Drogen-Prohibition: Mit Uruguay hat der erste Staat der Welt Cannabis vollkommen legalisiert, entlang der ganzen Kette vom Anbau bis zum Konsum. Andere Staaten Südamerikas blicken interessiert auf das Experiment in Uruguay - wie etwa Chile, wo inzwischen medizinisches Marihuana angebaut wird. Der repressive Ansatz hat versagt, ist Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos überzeugt, ebenso wie sein Amtskollege aus Ecuador. Und in Mexiko hat der Krieg gegen die Drogen bürgerkriegsähnliche Ausmaße erreicht, jedenfalls was die Gewalt angeht: Dort sind seit 2006 über 100.000 Menschen Opfer des Drogenkrieges geworden.

Deutsche Welle Chinesische Redaktion Matthias von Hein

DW-Redakteur Matthias von Hein

Selbst in den USA, jahrelang der Hauptmotor des ebenso teuren wie wirkungslosen Kampfes gegen die Drogen, scheint der Wandel unaufhaltsam. Dort leben knapp 18 Millionen Menschen in Bundesstaaten, in denen Marihuana voll legalisiert ist. Mit interessanten Nebeneffekten: In Colorado lagen 2013 die Steuereinnahmen aus dem legalisierten Cannabisgeschäft um rund 30 Prozent über denen aus dem Alkoholumsatz. Und inzwischen stellen große Fonds Risikokapital für das Marihuana-Business bereit. Zu den Investoren gehört zum Beispiel Peter Thiel, Co-Gründer von Paypal und einer der ersten Investoren in Facebook und Spotify.

Weder Angebot noch Nachfrage verringert

Nach Jahrzehnten der Repression wird immer deutlicher: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er hat weder das Angebot verringert noch die Nachfrage. Er hat stattdessen das organisierte Verbrechen gemästet. Und: Er hat Millionen Verbraucher kriminalisiert. Allein in der Gruppe der unter 25-jährigen sollen in Deutschland knapp die Hälfte bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben. Insgesamt wird die Gruppe regelmäßiger Konsumenten in Deutschland auf zwischen drei und sieben Millionen geschätzt. Warum diese Menschen mit einem Bein im Gefängnis stehen, ist heutzutage niemandem mehr zu vermitteln. Über die Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren hält das Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Neben den Juristen sind auch immer mehr Suchtexperten, Mediziner und - ja: sogar - Polizisten der Ansicht: Das Strafrecht ist das falsche Werkzeug, um gegen Drogen und Drogenmissbrauch vorzugehen. Und langsam sickern die Überzeugungen der Fachleute auch in die Köpfe der Politiker ein.

Cannabis ist keinesfalls harmlos - genauso wenig wie andere Drogen, etwa der gesellschaftlich akzeptierte Alkohol. Aber das Ideal einer drogenfreien Gesellschaft ist eine Illusion, die sich auch polizeilich nicht durchsetzen lässt - noch nicht einmal in einer extrem kontrollierten Umgebung wie in Gefängnissen. Wenn man aber den Drogenmarkt nicht unterbinden kann, dann muss man ihn regulieren und steuern. Und für Risikominimierung sorgen. Der Megatrend wie auch die Vernunft weisen in diese Richtung. Frau Mortler wird sich noch mehr bewegen müssen.

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