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Kommentare

Kommentar: Polen ist nicht verloren

Die Dame hatte im EU-Parlament Kreide gegessen. Die polnische Premierministerin Beata Szydlo will mit der EU zumindest reden. Ein gutes Zeichen, aber Probleme bleiben, meint Bernd Riegert.

Das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, das die EU-Kommission eingeleitet hat, hat bereits eine positive Wirkung entfaltet. Die polnische Premierministerin zeigt sich im Europäischen Parlament nämlich für ihre Verhältnisse erfreulich sanft und vor allem gesprächsbereit. Die Nationalkonservativen in Polen sind zum Dialog bereit, versicherte die Regierungschefin. Polen wolle weiter zu Europa gehören und ein stabiles Europa. Na bitte.

In der Sache allerdings gab Beata Szydlo keinen Meter Boden preis. Alle Reformen des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien seien vom demokratischen Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Polen gedeckt. Sie seien zutiefst rechtsstaatlich und im Einklang mit allen europäischen Vorgaben. EU-Kommissar Frans Timmermans allerdings sieht eine "systemische" Bedrohung des polnischen Rechtsstaats. Auch die Polen-Kritiker bemühten sich in Straßburg allerdings um eine weichere Rhetorik, um die Lage nicht noch komplizierter zu machen.

"Venedig-Kommission" soll es richten

Den Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU-Kommission soll nun ein Gutachten des Europarates entscheiden. Dort wird die "Venedig-Kommission", ein Gremium von Verfassungsexperten, die polnischen Verhältnisse unter die Lupe nehmen. Da die polnische Regierung selbst das Gutachten des Europarates angefordert hat, darf man davon ausgehen, dass sie auch das Ergebnis respektieren wird. Im März soll der neutrale Staatenbund Europarat - nicht zu verwechseln mit der EU - entscheiden. Ist damit alles gut?

Porträt Bernd Riegert (Foto: DW)

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Leider nicht, denn die Sorge bleibt bestehen, dass Beata Szydlo in Straßburg zwar gemäßigt auftritt, aber zuhause in Warschau ein schärferer Wind weht. Hinter Szydlo steht mächtig ihr Parteichef Jaroslaw Kaczyinski. Und der ist ein Scharfmacher. Er wird der EU auf keinen Fall entgegenkommen. Er betont das Nationale, kritisiert Deutschland und die EU in schrillen Tönen, sucht den Schulterschluss mit dem ungarischen Autokraten Victor Orban. Eigentlich hätte Kaczyinski sich dem europäischen Parlament stellen sollen.

Wahlgewinner bekommt alles?

Verstörend ist das Demokratieverständnis, das dem Kurs der Nationalkonservativen in Polen zugrunde liegt. Das Motto kann eben nicht sein, dass der Gewinner einer Wahl alles bekommt und alles tun und lassen kann. Staat, Justiz und Medien sind keine Beute für den Wahlsieger. Das haben die Europaabgeordneten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" noch nicht eingesehen, die sich radikaler äußerten als ihre Regierungschefin. Die polnische Ministerpräsidentin redete sich heraus und behauptete, sie mache nur das, was die Vorgängerregierung auch getan habe, nämlich das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien nach ihrem Gusto zu gestalten. Wenn sie das damals in der Opposition für falsch hielt, warum macht sie es jetzt genauso?

Polen braucht sicherlich keine Nachhilfe, wenn es darum geht, Demokratie und Freiheit zu erkämpfen. Da reicht ein Blick in die Geschichtsbücher. Aber wenn Polen ein konstruktives Mitglied der EU sein will, muss es sich halt einem europäischen Verfahren stellen. Europa muss es im Fall Polen besser machen, was im Fall Ungarn immer noch nicht geglückt ist. Die umstrittenen Mediengesetze von Victor Orban sind nur minimal geändert worden. Die EU-Kommission hatte nicht die Macht sich durchzusetzen. Nach der Auseinandersetzung mit Ungarn wurde das heute geltende Überprüfungsverfahren zur Rechtstaatlichkeit überhaupt erst erfunden, übrigens mit Zustimmung der polnischen Regierung im Ministerrat.

Jetzt wird es zum ersten Mal angewendet. Jetzt muss die EU-Zentrale beweisen, dass sie das Verfahren auch zum Abschluss bringen kann. Der Ausgang ist offen, aber harte Sanktionen sind am Ende höchst unwahrscheinlich und noch sehr weit weg. Diesen offenen Konflikt mit einem großen osteuropäischen Staat will in Brüssel niemand riskieren. Man könnte es auch mit den Worten der polnischen Ministerpräsidentin ausdrücken. Sie meinte, Europa habe angesichts der zahlreichen Krisen doch nun wirklich andere Sorgen, als sich lange mit polnischen Problemen zu befassen. Da hat sie nicht ganz unrecht. Sie kann dazu beitragen, dass das Problem schnell beseitigt wird.

Polen und Ugarn könnten erst der Anfang sein

In den osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn ist ein großes Unbehagen zu spüren: wegen der Flüchtlingspolitik und einer gefühlten deutschen Dominanz in der EU. In anderen Teilen der EU herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber autoritären, EU-skeptischen Tendenzen in Osteuropa. Ungarn hat es vorgemacht, Polen macht es vielleicht nach und der linkspopulistische Premier der Slowakei schickt sich an, es auch zu versuchen, wenn in der Slowakei im März gewählt wird. Das ist der tiefergehende Konflikt, der nicht allein mit einem Verfahren der EU-Kommission gelöst werden wird.

Die Debatte im Europäischen Parlament hat gezeigt, dass sich die polnische Regierung immerhin dialogbereit gibt, auch wenn sie den Sinn des Verfahrens abstreitet. Deshalb kann man getrost frei nach der polnischen Nationalhymne formulieren: Noch ist Polen nicht verloren - für Europa.

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