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Kommentare

Kommentar: Planspiele mit Flüchtlingen

Die Partei von Bundeskanzlerin Merkel vollführt immer seltsamere Verrenkungen in der Flüchtlingspolitik. Sie sind vor allem den nahenden Landtagswahlen in drei Bundesländern geschuldet, meint Bernd Gräßler.

Ausgerechnet CDU-Vizechefin Julia Klöckner (im Artikelbild rechts), die noch vor wenigen Tagen ihren Parteifreunden empfohlen hatte "Einfach mal Klappe halten!", reißt - Verzeihung, aber es ist nicht meine Wortwahl - dieselbe nun ziemlich weit auf. Ein Vorschlag, genannt "Plan A2", soll Kanzlerin Merkels europäischen Lösungsweg der Flüchtlingskrise durch einen nationalen Ansatz ergänzen. Es geht um Auffanglager direkt an der Grenze für den anhaltend großen Zustrom von Flüchtlingen und um "Tageskontingente". Das heißt, es sollen täglich nur soviel Flüchtlinge über die Grenze gelassen werden, wie man einigermaßen vernünftig unterbringen kann.

Etikettierung und Inhalt des Vorschlags zeigen, in welch schwierige Situation sich die CDU manövriert hat, indem sie monatelang gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zwar grummelte, sie aber nicht zur Kurskorrektur veranlasste. Doch nun stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern vor der Tür, die Umfragewerte der CDU sinken vor allem wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, sieht ihre Felle davon schwimmen.

Wahlkampf gegen Berlin

Sie nimmt nun das Gewohnheitsrecht von wahlkämpfenden Landespolitikern in Anspruch, sich gegen "die da in Berlin", die Bundespartei, die Koalition und die Kanzlerin zu profilieren. Plan B will sie ihren Vorschlag allerdings nicht nennen, da die Kanzlerin sich standhaft weigert, einen solchen zu haben. Julia Klöckner nennt ihren Plan verschämt "A2" und betont, dass es sich lediglich um eine nationale Ergänzung zu Merkels "Plan A" - den gesamteuropäischen Ansatz - handele.

Graessler Bernd Kommentarbild App

Bernd Gräßler ist Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Das ist zu viel der Bescheidenheit. Denn Klöckners Vorschlag, nur "Tageskontingente" von Flüchtlingen über die bayrische Grenze zu lassen, würde ja verlangen, zeitweise die Grenze dicht zu machen oder die "überzähligen" Ankömmlinge in Lagern unterzubringen, die nur in eine Richtung offen sind: Zurück nach Österreich. Natürlich ginge es nicht um Drahtzäune und Schießbefehl, sondern vielleicht nur um mehr Kontrollpunkte und mehr Polizeistreifen. Illegale Einreisen auf diese Weise zu unterbinden, halten Verfassungsrechtler für legitim.

Klöckners Planspiel dürfte eigentlich nicht den Beifall der Kanzlerin finden. Denn die bleibt öffentlich dabei, dass es weiter darauf ankomme, allen Ankömmlingen ein "freundliches Gesicht" zu zeigen. Tageskontingente, man könnte sie auch eine Art "tägliche Obergrenze" nennen, widersprechen Merkels Mantra "Wir schaffen das".

Merkel war eingeweiht

Doch, oh Wunder: Die Partei der Kanzlerin in Gestalt ihres Generalsekretärs lobt Klöckners "Plan A2" als eine "Fortsetzung des bisherigen Kurses". Und wie man in Berlin hört, ist der Vorstoß der Wahlkämpferin aus Rheinland-Pfalz auch mit der Kanzlerin selbst abgestimmt. Was soll man davon halten?

Deutlich wird: Merkels plakative öffentliche Weigerung, über einen Plan B auch nur zu sprechen, ist das eine. Die Realpolitik ist das andere. Der Druck auf die von den Medien gekürte "mächtigste Frau der Welt" ist national wie international mittlerweile so groß, dass sie im Flüchtlingsstreit längst den Rückzug angetreten hat, wenn nur nicht die Worte "Obergrenze" oder "Plan B" fallen. Drohende Wahlpleiten spielen dabei eine besondere Rolle.

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