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Asien

Kommentar: Pfefferspray statt echter Demokratie

In Hongkong demonstrieren Zehntausende gegen die geplante Wahlrechtsreform und fordern echte Mitbestimmung. Doch in Grundsatzfragen wird die chinesische Regierung hart bleiben, glaubt Philipp Bilsky.

Es sind Bilder, wie man sie in Hongkong in dieser Heftigkeit bislang nicht gesehen hat. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei direkt im Herzen der Stadt. Zehntausende Protestierende, die durch die Straßen drängen - ausgerüstet mit Schwimmbrillen zum Schutz ihrer Augen, Plastikumhängen und Transparenten. Auf Seiten der Polizei: Tränengas. Pfefferspray. Schlagstöcke. Es sind die schwersten Krawalle seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Der Auslöser: die angekündigte Wahlrechtsreform für das Jahr 2017. Diese sieht zwar direkte Wahlen vor. Zur Auswahl stehen sollen aber nur Kandidaten, die schon im Vorfeld bestimmt wurden. Von echter Demokratie also keine Spur. Eine Kandidatur von Regierungskritikern gilt mit solchen Regeln als praktisch unmöglich. Die Forderung der Demonstranten ist daher klar: Wahlen, die den Namen auch verdienen. Studentenorganisationen gingen in der vergangenen Woche noch einen Schritt weiter: In einem Manifest forderten sie eine Entschuldigung gegenüber den Bürgern Hongkongs. Und, falls ihren Forderungen nicht nachgekommen würde, einen Rücktritt der Hongkonger Führungsspitze.

Änderungen allenfalls im Detail

Philipp Bilsky

Philipp Bilsky, Leiter der Chinesischen Redaktion der DW

Die Führung Hongkongs reagierte am Sonntag angesichts der Heftigkeit der Proteste gesprächsbereit. Die Regierung wolle in Kürze neu über die Wahlreform beraten, hieß es. Details oder einen konkreten Zeitplan gab es allerdings nicht. Vor allem aber: Die Signale aus Peking klingen ganz anders. Die Demonstranten seien "Extremisten" und "Radikale" und sprächen darüber hinaus nur für eine Minderheit. Das Außenministerium warnt vor jeglicher Einmischung aus dem Ausland. Die regierungsnahe Zeitung "Global Times" schreibt, die Demonstranten wüssten ganz genau, dass die Entscheidung des Ständigen Ausschusses im Volkskongress über den Reformplan für Hongkong nicht geändert werden könne. In den sozialen Medien werden Berichte über Hongkong unterdrückt.

So viel steht daher fest: Änderungen sind allenfalls im Detail denkbar. Diskutiert wurde beispielsweise bereits im Vorfeld über die konkrete Zusammensetzung des Komitees, das die Kandidaten auswählen soll: über die Größe etwa, oder, ob nicht zumindest ein Teil der Mitglieder des Komitees direkt gewählt werden könnte. Klar ist allerdings auch: In Grundsatzfragen wird Peking keinen Millimeter zurückweichen - egal wie viele Menschen in Hongkong ihr Recht auf echte Wahlen einfordern.

Furcht Pekings vor Kontrollverlust

Und das vor allem aus zwei Gründen: Zum einen fürchtet Peking, die Kontrolle über Hongkong zu verlieren. Pekings Alptraum: Ein unabhängiger Regierungschef in Hongkong, der sich von Festlandchina abgrenzt. Der das Gewaltmonopol der kommunistischen Partei in Frage stellt. Und der - langfristig - sogar eine vollständige Unabhängigkeit von der Volksrepublik anstreben könnte. Und: Peking sorgt sich, dass das "Modell Hongkong" auch in anderen Landesteilen Chinas Schule machen könnte. Dass sich auch Menschen in der Volksrepublik von den Demonstranten in Hongkong inspirieren lassen, und versuchen, mit Protesten mehr demokratische Rechte durchzusetzen. Echte Demokratie - so ist zu befürchten - wird es daher in Hongkong auf absehbare Zeit nicht geben.

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