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Nahost

Kommentar: Peinlicher "Sieg" für Al-Sisi

Die Ägypter mussten solange wählen gehen, bis endlich das gewünschte Ergebnis bei einigermaßen vorzeigbarer Wahlbeteiligung zustande kam. Ein weiterer Rückschritt in die Ära Mubarak, meint Rainer Sollich.

Das Drehbuch schien eigentlich perfekt: Ägyptens Bürger strömen massenhaft in die Wahllokale und stimmen dankbar für den Mann, der vor gut einem Jahr den Muslimbruder Mohamed Mursi aus dem Präsidentenamt gejagt hatte. Der ganzen Welt sollte vor Augen geführt werden, wie erleichtert die Ägypter sind, das Schicksal ihrer revolutionsmüden Nation wieder in die Hände eines mächtigen Militärs legen zu dürfen. Die ganze Welt sollte endlich begreifen, dass die Ägypter in schwieriger Lage sogar bereitwillig auf einige ihrer Grundrechte verzichten, wenn es dem Ziel dient, das Land zu stabilisieren und die Muslimbrüder von der Macht fernzuhalten.

Schön ausgedacht - nur spielten die Wähler nicht mit, wie erwartet. General Abdel Fattah Al-Sisi hat die Präsidentschaftswahlen zwar offenbar erwartungsgemäß mit großem Abstand vor seinem einzigen Herausforderer Hamdin Sabahi gewonnen. Doch die Wahlbeteiligung war trotz massiver Mobilisierungskampagnen zunächst so peinlich niedrig ausgefallen, dass die Behörden sich genötigt sagen, mit fragwürdigen Mitteln nachzuhelfen: Die Wahlen wurden kurzerhand um einen Tag verlängert; Staatsbeamte erhielten einen Tag arbeitsfrei, um wählen gehen zu können; Massenmedien und hochrangige Religionsvertreter überboten sich in Appellen an die Bürger, ihrer "nationalen Pflicht" nachzukommen. Dazu gab es Bonbons für die Kinder - aber auch Einschüchterungsversuche gegen das Wahlvolk in Form von Radiospots, in denen darauf hingewiesen wurde, dass in Ägypten gesetzliche Wahlpflicht besteht und Nicht-Wählern empfindliche Geldbußen drohen können.

Mangelnde Legitimität

Die Wähler mussten also so lange wählen gehen, bis das gewünschte Ergebnis, beziehungsweise die gewünschte Wahlbeteiligung zustande kam. Deshalb ist das Wahlergebnis trotz der hohen Zustimmung für Al-Sisi eine Blamage für die ägyptischen Militärs. Und es wirft zusätzlich die Frage nach der Legitimität dieser Wahl auf. Die Ägypter werden nicht vergessen, dass es nur durch Manipulationen und Tricks gelungen ist, eine einigermaßen passable Wahlbeteiligung vorzeigen zu können. Al-Sisi selbst hatte die Messlatte sehr hoch gelegt und sich eine Beteiligung von bis zu 80 Prozent erhofft. Hinzu kommt, dass die staatlichen Medien und offizielle Funktionsträger Al-Sisi im Wahlkampf auf schamlose Weise bevorzugt und eine geradezu euphorische Stimmung zu Gunsten des Generals inszeniert hatten. Politisch Andersdenkende wie die Muslimbrüder, aber auch die Jugendbewegung 6. April und andere liberale oder säkulare Gruppen waren hingegen schon im Vorfeld der Wahlen massivsten Repressionen ausgesetzt gewesen - bis hin zu Betätigungsverboten, Inhaftierungen und massenhaft verhängten Todesurteilen.

Dass die Muslimbrüder angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von einer "Sterbeurkunde für den Militärputsch" gegen Mursi sprechen, ist logisch. Sie hatten zum Wahlboykott aufgerufen und fühlen sich nun bestätigt - auch wenn niemand mit Sicherheit sagen kann, aus welchen Motiven so viele Ägypter den Wahlen zunächst ferngeblieben waren. Eine breite Zustimmung zu den Zielen der Muslimbrüder kann daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden. Das Wahlverhalten lässt sich aber interpretieren als Misstrauensvotum gegen ein Regime, das Freiheitsrechte und damit auch die Menschenwürde einschränkt, ohne glaubwürdige Perspektiven für einen dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung vorzeigen zu können. Ohne Finanzspritzen aus der Golfregion wäre die ägyptische Volkswirtschaft wohl schon längst zusammengebrochen.

Politische Unterdrückung

Drei Jahre nach Beginn des "Arabischen Frühlings" steht Ägypten nun mit einem neuen, unzureichend legitimierten Präsidenten wieder fast dort, wo es bereits vor dem Sturz von Dauer-Machthaber Hosni Mubarak gestanden hatte: eine gelenkte Pseudo- oder Halb-Demokratie unter Aufsicht der Militärs, die notfalls durch Interventionen, Manipulationen und Repressionen ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen absichern. Dieses System verhindert zwar die Entstehung eines islamistischen Unterdrückungssystems, vor dem sich verständlicherweise die christliche Minderheit, aber auch viele ägyptische Muslime fürchten. Aber das System Al-Sisi setzt selbst auf massivste Unterdrückung. Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass offenbar weniger Ägypter als vermutet bereit sind, hier mitzuspielen. Dies bedeutet jedoch auch: Dem bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt stehen weiterhin unruhige Zeiten bevor.

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