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Europa

Kommentar: Paukenschlag in Kiew

In der Ukraine steht die mit Mühe gezimmerte Koalition der pro-westlich orientierten Parteien vor dem Aus. Bernd Johann kommentiert die politischen Turbulenzen.

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Finden keinen Konsens: Alexander Moros und Julia Timoschenko

Ein Paukenschlag erschüttert das Ringen um eine neue Regierung in Kiew. Vor zwei Wochen schien die Neuauflage der so genannten orangen Koalition perfekt. Julia Timoschenko präsentierte sich der ukrainischen Öffentlichkeit schon als künftige, neue alte Ministerpräsidentin. Dazu wird es jetzt wohl nicht mehr kommen: Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, da platzte das Bündnis der einstigen Weggefährten der demokratischen Revolution in der Ukraine.

Oleksandr Moroz

Alexander Moros

Verantwortlich für den Bruch der Koalitionsvereinbarungen ist Sozialisten-Führer Alexander Moros. Obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen Ende März gerade einmal 5,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, strebte er kompromisslos den Posten des Parlamentspräsidenten an - das nach Staatspräsident und Ministerpräsident drittwichtigste Amt im Staate. Zum Schluss war er zum Kuh-Handel mit den Kommunisten und der "Partei der Regionen" unter Viktor Janukowitsch bereit. Mit den Stimmen dieser beiden Parteien wurde Moros am Donnerstagabend (6.7.) zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Gewinner im Machtpoker

Nach der neuen Verfassung hat Moros nun einen einflussreichen Posten. Denn gegen den Willen des Parlamentspräsidenten lässt sich wohl kaum ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchbringen. Auch in den eigenen Reihen werden einige Politiker Moros als Verräter an den Werten und Idealen der demokratischen Revolution von 2004 bezeichnen. Aber das wird Moros wenig kümmern: Als Parlamentschef wird er sich eine starke Hausmacht aufbauen können. Moros ist damit der erste große Gewinner des Machtpokers in Kiew.

Der zweite Gewinner könnte Viktor Janukowitsch mit seiner "Partei der Regionen" werden. Nach seinen dreisten Wahlfälschungen bei den Präsidentenwahlen vor eineinhalb Jahren schien ihn die ukrainische Bevölkerung von der politischen Bühne gefegt zu haben. Nun könnte sein Comeback folgen - vielleicht sogar als Regierungschef. Möglich wäre das an der Spitze einer Koalition aus Kommunisten, Sozialisten und der "Partei der Regionen".

Mögliche Wege

Aber auch eine andere Variante ist denkbar: eine Zusammenarbeit mit dem Lager von Präsident Viktor Juschtschenko. Dessen Wahlbündnis "Unsere Ukraine" trägt eine große Mitverantwortung dafür, dass der politische Prozess über Monate blockiert war. Das Präsidentenlager schien unfähig, sich für eine Koalition zu entscheiden. Moros und Janukowitsch schaffen nun Fakten. Es ist nicht auszuschließen, dass sie sich am Ende mit Juschtschenkos Bündnis zu einer Regierung zusammenraufen.

Aber auch mit den Kommunisten verfügen Moros und Janukowitsch über ausreichend Stimmen für eine Regierungs-Koalition. In politischen Fragen sind sie nicht weit auseinander. Ihre Lager sind gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. In der Wirtschaftspolitik setzen beide auf staatliche Eingriffe. Käme es tatsächlich zu einer Koalition zwischen Regionenpartei, Sozialisten und Kommunisten würde der euro-atlantische Integrationskurs mindestens abgebremst, wenn nicht gar gestoppt.

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