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Standpunkt

Kommentar: Paradise Papers - das Ende der Steueroasen?

Wieder hat ein Journalisten-Netzwerk massive Steuertricksereien aufgedeckt. Reiche, Politiker, Prominente und Firmen spielen ein mieses Spiel, allerdings oft legal. Das kann nur die Politik ändern, meint Henrik Böhme.

Jeder von uns will seine Steuerlast minimieren. Dafür gibt es Steuerberater, dafür gibt es ausreichend Literatur. Das ist nur menschlich, wenn der Staat seinen Bürgern zum Beispiel so massiv wie in Deutschland in die Taschen greift. Also schaut man, dass man bei der alljährlichen Steuererklärung möglichst viel vom Finanzamt zurückbekommt. Für Otto Normalverdiener sind das freilich immer nur Peanuts, da zählt eher der kleine Sieg über den ach so gierigen Fiskus.

Anders sieht es aus, wenn es um die wirklich großen Summen geht. Weltkonzerne wie Apple, Google oder Facebook - aber nicht nur die, auch Dax-Konzerne - kennen sich aus im Geschäft mit der Steuervermeidung. Ganze Heerscharen von Top-Juristen sind da am Werk, um zu schauen, wo die Lücken sind, die sich gewinnbringend - oder besser: steuerminimierend - nutzen lassen. Und schließlich die Reichen und die Superreichen dieser Welt. Weil von nichts nichts kommt, weiß man in diesen Kreisen ganz genau, wie es sich vermeiden lässt, dem Finanzamt allzu viel zu überweisen.

Ehrliche und unehrliche Steuerzahler

Da gibt es sogenannte Familiy Offices, die sich um das Vermögen reicher Familien kümmern. Da gibt es Stiftungen, in denen sich Geld gut verstecken lässt. Da gibt es Kanzleien wie Mossack-Fonseca in Panama oder eben Appleby auf den Bahamas im jüngsten Fall, die sich bestens mit Schlupflöchern und Briefkastenfirmen auskennen. Dem Journalisten-Netzwerk sei Dank: Sie haben dieses Netzwerk der Steuervermeidung einmal mehr eindrucksvoll aufgedeckt. Dieser Leistung gebührt Respekt.

Boehme Henrik Kommentarbild App

Henrik Böhme, DW-Wirtschaftsredaktion

Freilich schlagen nun die Wellen der Empörung wieder hoch. Gegen die Reichen, gegen die multinationalen Konzerne, gegen das ganze System. Aber man muss festhalten: Das allermeiste, was die 400 Journalisten aus der gigantischen Datenmenge herausgefiltert haben, bewegt sich auf legalem Boden. Es ist (noch) nicht verboten, eine Steueroase zu sein. Es ist nicht verboten, Schlupflöcher zu nutzen. Und: Es ist nicht so, dass man alles in einen Topf werfen kann. Viele Wohlhabende in Deutschland zahlen ihre Steuern ordnungsgemäß. So werden 43 Prozent der Einkommenssteuer von rund zwei Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen Steuerzahlern erbracht.

Und jede Menge schwarze Schafe

Aber natürlich gibt es schwarze Schafe, und natürlich müssen die Staaten schauen, dass sie genügend Steuern einnehmen. Denn die Weltfinanzkrise hat die öffentlichen Kassen rund um den Globus geleert. Deutschland könnte, würden sich Unternehmen nicht arm rechnen, 30 Prozent mehr an Unternehmenssteuern einnehmen, die Europäische Union im Schnitt 20 Prozent. Damit das endlich besser wird, haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und die UN-Industriestaatengruppe OECD entsprechende Maßnahmen beschlossen, mittlerweile auch vorgelegt und unterschrieben. Nur bis das alles wirksam wird, braucht es Zeit.

Daher ist es wichtig, dass der Druck auf die politischen Entscheider durch die neuen Enthüllungen aufrecht erhalten bleibt. Aber man muss freilich auch sehen, was nach dem Steuerleak namens "Panama-Papers" vor rund anderthalb Jahren bislang geschehen ist: nämlich nicht viel. Gut, der Premierminister von Island musste zurücktreten. Die Bosse der Kanzlei Mossack-Fonseca sitzen in Haft, aber nicht wegen ihrer Geschäftspraktiken, sondern wegen Korruptionsvorwürfen. Es gibt weltweit 6500 Ermittlungsverfahren. Und es wurden schlappe 80 Millionen Euro an Steuern zurückgefordert. Zum Vergleich: Geschätzt 600 Milliarden Euro verschieben Unternehmen nach Angaben der "Paradise Papers" über Steueroasen, wo zudem rund 7,9 Billionen Euro von reichen Privatpersonen geparkt sind. 

Wie gesagt: Das schmälert nicht die irrsinnige Recherchearbeit, die geleistet wurde. Aber die Strafverfolgung ist nun nicht Sache der Journalisten, das müssen die Steuerbehörden tun und die Justiz. Hier bleibt es dabei: Von dort muss der wirkliche Druck ausgehen, und wenn das Kapital ein scheues Reh ist, das locker und leicht Ländergrenzen überwinden kann, dann braucht es international agierende Steuerbehörden. Es braucht möglichst harmonische Steuersätze, möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen. Weil aber das Gegenteil der Fall ist und Staaten sich wegen Standortvorteilen einen Steuerwettlauf liefern, werden die Steuer-Optimierer auch weiterhin ein leichtes Spiel haben.

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