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Europa

Kommentar: Orbáns Rückzieher

Ungarns Regierungschef Orbán macht einen Rückzieher und nimmt seine heftig kritisierten Pläne zur Internetsteuer zurück. Das ist ein naheliegender und notwendiger Schritt, aber kein echter Kurswechsel, meint Martin Muno.

Viktor Orbán ist ein waschechter Populist. Ein politischer Bulldozer, der gnadenlos demokratische Grundrechte kassiert, wenn es ihm in den Kram passt. Aber er ist auch ein Politiker, der Stimmungsänderungen in der Bevölkerung sensibel wahrnimmt und dann opportunistisch darauf reagiert.

Ihm und seinen Getreuen der rechtskonservativen Fidesz-Partei ist es egal, dass Ungarn in allen Ranglisten, die den Stand der Freiheits- und Bürgerrechte wiedergeben, drastisch abrutscht und sich nun in unmittelbarer Gesellschaft von Staaten wie Hongkong, Nicaragua und Sierra Leone befindet. Aber dass an den Massendemonstrationen gegen die Internetsteuer auch immer mehr seiner Anhänger teilnahmen, sah Orbán mit Argwohn.

Und reagierte schnell:

Die "schreckliche Idee", wie die scheidende EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes die Steuer nannte, ist vom Tisch. Aber nur vorerst.

Martin Muno

DW-Redakteur Martin Muno

Drastische Strafen und Sondersteuer

Seit Jahren versuchen die Regierung und die Orbán-treue staatliche Medienbehörde immer wieder, kritische Medien zum Schweigen zu bringen - mit Gesetzen, mit dem Entzug von Sendelizenzen und mit Steuern. Proteste aus dem In- und Ausland führten in Einzelfällen zu Erfolgen gegen diese Politik: So wurde mehrfach versucht, dem Oppositionssender "Klubradio" die Sendelizenz zu entziehen. Seit 2013 hat der Sender eine dauerhafte Zulassung. Das hinderte die Regierung aber nicht, die Presse allgemein weiter zu knebeln, etwa durch die Androhung drakonischer Strafen für unliebsame, sogenannte "verleumderische" Berichte oder durch eine in diesem Sommer beschlossene 40-prozentige Sondersteuer für Werbeeinnahmen von Medienunternehmen.

Das Internet ist in Ungarn von besonderer Bedeutung. Angesichts der zunehmenden Regulierung der klassischen Medien - EU-Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einer "Putinisierung" - gewinnen insbesondere die sozialen Netzwerke immer mehr an Relevanz. So findet etwa auf Twitter unter #hungary4democracy die Debatte statt, die in regulären Zeitungen und Rundfunksendern mittlerweile nicht mehr möglich ist. In entsprechenden Facebook-Foren versammeln sich Hunderttausende. Kein Wunder, dass das Netz der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Zahnstocher oder Atombombe?

Dass die Steuer "vorerst" zurückgenommen ist, ist eine gute Nachricht, aber keine, die zur Entspannung einlädt. Denn nachdem Orbán drei große Schritte bei der Gängelung vorangegangen ist, ist er jetzt höchstens einen Trippelschritt zurückgewichen.

Orbán hat zwei Probleme: ein selbstgeschaffenes, gigantisches Haushaltsloch, das er mit allen Mitteln stopfen muss, und die demokratische Öffentlichkeit, die angesichts des Sparkurses immer mehr an der Kompetenz seiner Regierung zweifelt. Er wird deswegen weitere Steuern erheben - entsprechende "nationale Konsultationen" sind bereits für Januar anberaumt. Und er wird die Medienfreiheit weiter mit Füßen treten.

Es gibt nur eine Instanz, die Orbán dabei aufhalten kann: die Europäische Union. Kritisiert, verurteilt, gedroht - all' das hatte die EU schon mehrfach, ohne das etwas substanzielles geschehen ist. Als ultimatives Druckmittel bleibt nur die Einführung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Mit diesem Verfahren können einem Mitgliedstaat im äußersten Fall die Stimmrechte in der EU entzogen werden, wenn er undemokratisch geworden ist. "Wir haben nur die Wahl zwischen Zahnstocher und Atombombe", klagte einst der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf die Entwicklungen in Ungarn. Vielleicht sollte die EU den Zahnstocher mal beiseite legen.

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