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Deutschland

Kommentar: Opposition ist Mist!

Es ist nie schön, nicht die Regierung bilden zu dürfen. Aber richtig schwer hat es die Opposition, wenn die Große Koalition über eine Drei-Viertel-Mehrheit verfügt, wie derzeit im Deutschen Bundestag, meint Jens Thurau.

An einem Freitag morgen im Bundestag: Anderthalb Stunden debattieren die Abgeordneten über die Klimapolitik. Begonnen hat Umweltministerin Hendricks von der SPD, mit einer Regierungserklärung von 20 Minuten Länge. Danach folgen viele Redner von SPD und CDU, die nichts auszusetzen haben an der Rede der Ministerin - sie bilden schließlich die Koalition. Und zwischendurch kommt auch die Opposition zu Wort, acht Minuten die Linke, zehn Minuten die Grünen. 18 von 90 Minuten!

Erdrückende Regierungsmehrheit

Oppositionspolitiker müssen zur Zeit in Deutschland sehr tapfer sein. Sie kämpfen, sie engagieren sich, stellen Anträge, ergreifen Initiativen. Und scheitern dennoch bei jeder Abstimmung an der übergroßen Mehrheit der Koalition. Die hat sich bequem eingerichtet in ihrer Überlegenheit und hört nur selten richtig zu.

DW-Mitarbeiter Jens Thurau

Jens Thurau, Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Und 2014 war ein außenpolitisches Jahr, ein Heimspiel für die Regierung. Irak, Syrien, Ukraine, Russland, Ebola: Bei diesen Themen vertrauen die Menschen traditionell ihren Kanzlern und Ministern. Und das Duo Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier strahlt genau das aus. Dialog mit Russland trotz harter Kritik an Präsident Putin? Im Kern hat keiner etwas dagegen. Beteiligung am Kampf gegen den "Islamischen Staat", aber keine neuen Kampfeinsätze der Bundeswehr, schon gar nicht im Nahen Osten? Das trifft die Gemütslage im Volk. Kein Platz für die Opposition, wirklich dagegen zu halten.

Personelle Alternativen zur Regierung? Fehlanzeige!

Auch personell findet die Opposition nicht wirklich statt: Gregor Gysi von den Linken ist wohl so etwas wie der heimliche Oppositionsführer. Ein brillanter Redner, aber Regierungsmacht würden ihm dann doch nur wenige übertragen wollen. Und die Grünen haben nach der Wahlschlappe von 2013 ihre alte Führungsriege ausgetauscht, die neue ist aber noch blass und wenig bissig: Anton Hofreiter, Katrin-Göring Eckhardt heißen die Fraktionschefs. Es gab schon mal bekanntere Grüne.

Außerdem sind die Grünen so etwas wie eine Regierungspartei im Wartestand: Vielleicht reicht es ja beim nächsten Mal für Schwarz-Grün, oder irgendwann einmal für eine Rot-Rot-Grüne Regierung. Beides möglich, beide Varianten haben Fans unter den grüne Abgeordneten. Die jetzige Oppositionszeit wird derweil einfach irgendwie ertragen.

Außenpolitische Fehleinschätzungen

Fleißig sind sie alle, Linke wie Grüne. Aber sie verirren sich auch hier und da: Ist tatsächlich eher der Westen schuld, wenn Russland die Krim annektiert, wie die Linke meint? Wäre es wirklich klüger gewesen, hätte Deutschland sich rausgehalten beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" und den Kurden keine Waffen geliefert, wie eine Mehrheit der Grünen-Fraktion glaubte? Nicht so richtig.

Ja, Opposition ist Mist, vor allem 2014 im Deutschen Bundestag. Aber immerhin sind die beiden Parteien ja noch dabei auf höchster Ebene. Erinnert sich noch jemand an die ehemals stolze Regierungspartei FDP? Raus aus dem Bundestag, raus aus den Schlagzeilen! Der Parteichef heißt Christian Lindner. Fleißig verschickt er Pressemeldungen, und keiner nimmt sie wahr. Es kann also immer noch schlimmer kommen. Das ist derzeit der einzige Trost für Linke und Grüne im politischen Berlin.