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Politik

Kommentar: Olmerts Angebot läuft ins Leere

Die Arabische Liga hat Israel ein Friedensangebot unterbreitet. Nun lädt Israels Regierungschef Olmert Araber und Palästinenser zu einem Gipfeltreffen ein. Er läuft damit ins Leere, meint Peter Philipp.

Kommentar Logo, deutsch

Es ist ungemütlich geworden für den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert: Erst die massive Kritik aus der eigenen Bevölkerung über den ebenso sinn- wie erfolglosen Krieg gegen die libanesische “Hisbollah” im vergangenen Sommer. Dann die Einigung zwischen “Hamas” und “Fatah” auf eine palästinensische Koalition der nationalen Einheit und in der Folge ein Aufweichen der bisherigen Front des Westens gegen die “Hamas”-geführte Regierung. Und nun dies: Die Arabische Liga erneuerte bei ihrem Treffen im saudischen Riad das Angebot, mit Israel Frieden zu schließen, wenn es bereit sei, die 1967 eroberten Gebiete aufzugeben und eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu erlauben.

Einig mit allen, außer den Feinden

Als dies vor fünf Jahren zum ersten Mal vorgeschlagen wurde, da lehnte Jerusalem ab: Die Bedingungen seien nicht akzeptabel. Heute kann Olmert sich solch eine Reaktion nicht erlauben. Das hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice schon vor Riad klar gestellt, und das muss der israelische Premier auch bei seinen Kontakten mit den Europäern zu spüren bekommen. Was lag deswegen näher, als den Besuch der Bundeskanzlerin für eine Gegeninitiative zu benützen? Wenn Ehud Olmert sich zu einer Friedenskonferenz mit arabischen Führern bereit erklärt, dann ist das aber mehr gute Miene zum bösen Spiel als wirklich ein ernst gemeinter Vorstoß in Richtung auf einen Nahostfrieden. Denn der israelische Regierungschef fügt ja sofort hinzu, dass er natürlich nur die “gemäßigten” Führer der Gegenseite meine und dass es natürlich auch weiterhin israelische Vorbehalte gegenüber dem Angebot von Riad gebe.

In der Tat: Israel lehnt es weiterhin ab, alle 1967 eroberten Gebiete aufzugeben, besonders das längst annektierte Ost-Jerusalem. Ebenso lehnt es die Gewährung eines Rückkehrrechts für Flüchtlinge von 1948 in das israelische Staatsgebiet ab. Was die Rückkehr auf die Linien von 1967 betrifft, so steht Israel mit seiner Haltung im klaren Widerspruch zur international gültigen Auffassung – nämlich, dass ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet errichtet werden solle, das im Sechstagekrieg erobert wurde. Was die Verweigerung des Rückkehrrechts nach Israel selbst betrifft, so kann man dies nachvollziehen: Wenn es einen palästinensischen Staat neben Israel geben soll, dann muss dieser die Flüchtlinge seit 1948 aufnehmen. Und nicht Israel.

Ein Rezept zum Scheitern

Die Arabische Liga wird solche Unterschiede aber kaum machen. Für sie ist das Friedensangebot an Israel revolutionär genug, und man ist nicht bereit, mit Israel darüber zu verhandeln. Deswegen geht das Angebot Olmerts ins Leere: Eine Friedenskonferenz, wie er sie sich vorstellt, dürfte kaum zustande kommen. Das weiß der Premier auch, sonst hätte er nicht gleich eingeschränkt, dass er nur die gemäßigten arabischen Führer meine. Aber auch das ist ein Grund zum Scheitern: Wie in jedem grundsätzlichen Konflikt, so muss auch Israel in diesem Konflikt bereit und in der Lage sein, mit seinen radikalen Gegnern zu reden. Die Gemäßigten zu gewinnen, ist kein Kunststück. Aber die Radikalen wollen nicht mit Israel, wie auch Israel nicht mit ihnen will. Verständlich zwar, aber ein Rezept zum Scheitern.

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