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Politik

Kommentar: Olmert denkt nicht an die Rechte der Palästinenser

Präsident Bush zeigt sich offen für Olmerts Pläne, ein eindeutiges Lob dafür gab es aber nicht. Das Vorhaben des israelischen Ministerpräsidenten - wird es umgesetzt - bringt keinen Frieden, meint Peter Philipp.

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nennt seinen Plan nebulös Konvergenz, um nicht von "einseitigen Maßnahmen" zu sprechen. Die Beteiligten wissen aber, worum es geht und sie lehnen ab, was Olmert da plant. Oder sie stehen ihm mit äußerster Skepsis gegenüber. Wie sogar US-Präsident George W. Bush, der dem Plan zwar eine gewisse Kühnheit bescheinigte, sonst aber betonte, dass Frieden nur in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden könne.

Genau da aber liegt ja das Problem: Seit dem Wahlsieg der islamistischen Hamas kommt die palästinensische Regierung als Verhandlungspartner nicht in Frage: Sie ist nicht bereit, Israel anzuerkennen und distanziert sich von Vereinbarungen, die frühere palästinensische Regierungen mit Israel getroffen haben. Zu Verhandlungen bereit ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen Macht aber ist mehr als begrenzt, wie die täglichen Auseinandersetzungen besonders in Gaza zeigen.

Einzigartiger Fall in der Weltpolitik

Olmerts Patentrezept – der Konvergenzplan – besteht nun darin, dass Israel einige Monate lang versuchen will, mit Abbas ins Gespräch zu kommen, und dass es im Fall eines Scheiterns daran geht, die künftigen Grenzen selbst zu definieren und den Palästinensern wie auch dem Rest der Welt als vollendete Tatsache zu verkaufen.

Ein einzigartiger Fall in der internationalen Politik: Seit 39 Jahren hält Israel diese Gebiete besetzt und es hat immer dazwischen geschwankt, sie ganz zu annektieren oder aber als Faustpfand für einen Frieden zu benutzen. Und nun will es einen guten Teil davon annektieren und den Rest gegen Frieden eintauschen. Wobei die künftige Grenze weitgehend identisch sein dürfte mit der gigantischen – und weltweit kritisierten – Sperr- und Trennungsanlage zwischen Israel und den Palästinensergebieten.

Schikanen als Dauereinrichtung

So wird Israel keinen Frieden bekommen. Denn die Palästinenser verlören dadurch einen weiteren Teil ihrer Heimat und der jetzt schon unhaltbare Zustand alltäglicher Schikanen würde zur Dauereinrichtung. Kein Palästinenser würde dem zustimmen. Auch Mahmud Abbas nicht. Und international wird es auch keine Zustimmung geben. Unter anderem, weil der Internationale Gerichtshof im Haag die Trennmauer als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

Dabei könnte Israel natürlich durchaus eine einseitige Regelung durchführen. Wie es dies ja im Gazastreifen vorexerziert hat: Es müsste dafür das Westjordanland, also das Gebiet zwischen dem Jordan und der ehemaligen Ostgrenze Israels, völlig räumen, die dortigen Siedlungen auflösen und sich hinter die Linien zurückziehen, die zu Beginn des Sechstagekrieges 1967 galten.

Aber dazu ist in Israel niemand bereit. Die Regierung Olmert spricht zwar von der Auflösung von Siedlungen, sie meint damit aber Orte, die ohnehin nur schwer zu halten sind und deren Lage strategisch keinen Sinn macht. Die Interessen, mehr aber – die Rechte – der Palästinenser spielen beim Konvergenzplan keine Rolle.

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  • Datum 24.05.2006
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8W9Y
  • Datum 24.05.2006
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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