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Kommentare

Kommentar: Ohne May wird es auch nicht besser

Die EU ist sich einig: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Brexit bislang nicht organisieren können. Wird sie ihren Parteitag überleben? Ohne sie würde es auch nicht besser, meint Bernd Riegert.

Die Signale aus Brüssel und Straßburg an die britische Premierministerin Theresa May sind klar: Machen Sie endlich Ihren Job, sorgen Sie für vernünftige Brexit-Verhandlungen und werden Sie Ihren innerparteilichen Rivalen Boris Johnson los, der für Chaos sorgt! Es ist schon bemerkenswert, dass der Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Regierungschefin eines Mitgliedslandes auffordert, ihren Außenminister in die Wüste zu schicken. Ob nun gleich Angela Merkel, die deutsche Regierungschefin, dahinter steckt, wie britische Medien mutmaßten, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist der CSU-Mann Weber nicht weit entfernt von der Kanzlerin und der konservativen Schwesterpartei CDU.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben, von einigen britischen Brexit-Predigern abgesehen, den Briten einen ordentlichen Rüffel erteilt. So, wie die britische Regierung sich im Moment aufführt, wird das nichts mit den Verhandlungen. Die Scheidung ist nicht geregelt und an Gespräche über die zukünftige Beziehung zu Großbritannien ist noch nicht zu denken. Die Zeit wird knapp. Der harte Brexit, also ein abrupter Ausstieg ohne neuen Vertrag mit der EU, rückt näher.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Wishful thinking statt echter Taten

Die britische Premierministerin besteht zwar darauf, dass sie mit ihrer Rede in Florenz die Verhandlungen wieder in Schwung gebracht und die europäischen Regierungschefs becirct habe. Aber das sieht man in Brüssel ganz anders. Ein paar Lichtblicke am düsteren Horizont hat Brexit-Unterhändler Michel Barnier ausgemacht. Mehr nicht. Direkte Verhandlungen mit Frau May, die sie sich immer wieder wünscht, lehnen die Staats- und Regierungchefs der übrigen 27 EU-Staaten ab. Das hat ihr am Donnerstag in Tallinn auch noch einmal die deutsche Kanzlerin erklärt. Trotzdem tut Theresa May so, als sei alles in bester Ordnung. Warum?

Sie steht nicht nur unter gewaltigem Druck in Europa, sondern vor allem zuhause kämpft sie um ihr politisches Überleben. Nach einer desaströsen Unterhauswahl und den Querelen zwischen den Brexit-Fraktionen in ihrer eigenen Regierung hängt ihr Schicksal nun von der Grundsatzrede auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester an diesem Mittwoch ab. Sie muss Lösungen für die zahlreichen innenpolitischen Probleme in Großbritannien aufzeigen, sie muss einen glaubhaften Weg zum Brexit entwerfen und sie muss zeigen, dass sie, obwohl vom Wähler geschwächt, immer noch führen kann. Zu befürchten ist, dass sich Theresa May erst einmal um ihre eigene Karriere, dann die Partei und ganz am Ende erst um die Verhandlungspartner in Europa sorgen wird.

Johnson wäre noch schlimmer

Aus europäischer Sicht wäre es wahrscheinlich dennoch besser, wenn die glücklose Premierministerin weiter im Amt bliebe. Denn die Alternativen sehen, soweit es um geordnete Schadensbegrenzung beim britischen Ausstieg geht, nicht besser sondern eher schlimmer aus. Boris Johnson, David Davis und Jacob Rees-Moog, die auf dem Parteitag als mögliche Herausforderer gehandelt wurden, gehören zu einer chaotisch-nationalistischen Brexit-Fraktion, die wenig Gutes ahnen lässt. Dann doch lieber weiterwursteln mit May. "Wir müssen besser werden", hatte Theresa May bei ihrer Rede in Florenz gesagt. Wohl wahr! Die EU sollte, falls May überlebt, einige kleine Schritte auf sie zu machen und zum Beispiel eine Übergangsfrist für den Brexit in Erwägung ziehen. Sturheit auf beiden Seiten führte bislang nicht zum Ziel. Beide Seiten sollten über eine neue Taktik nachdenken.

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