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Kommentar: Ohne Korruption, ohne Privilegien!

In Rumänien nehmen die Proteste gegen Korruption keine Ende. Präsident Iohannis traf sich derweil mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Ein richtiger Schritt, meint Robert Schwartz.

Klaus Iohannis (Foto: picture alliance)

Klaus Iohannis

Ein Novum in Bukarest: Am vierten Tag der Dauerproteste in der rumänischen Hauptstadt traf sich Präsident Klaus Iohannis mit Vertretern der Zivilgesellschaft in seinem Amtssitz im Cotroceni-Palast. Nach ersten Gesprächen mit den politischen Parteien wollte Iohannis endlich auch die Stimme des Volkes hören. Die Brandkatastrophe vom 30. Oktober mit 32 Toten und mehr als 100 Schwerverletzten scheint die rumänische Gesellschaft wachgerüttelt zu haben. Nach dem unrühmlichen Abgang des Premierministers Victor Ponta sucht der Präsident jetzt eine Lösung für eine tragfähige Regierung nicht mehr allein mit den als völlig korrupt empfundenen politischen Parteien.

Und Iohannis setzt ein weiteres Zeichen: Er will mit den Demonstranten auf deren Spielfeld weiter reden, er geht zu ihnen auf die Straße. In der Agora will er zusammen mit dem Volk den Weg suchen, hin zu einer anderen Art von Politik, die er vor einem Jahr, nach seinem überraschenden Wahlsieg, versprochen hatte. Für viele seiner Wähler hat er zu lange damit gewartet. Sie hatten sich gewünscht, dass er die alten Strukturen schneller wegfegt.

Nicht per Handstreich

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das weiß Iohannis, das müssen auch die Demonstranten erkennen. Nach 26 Jahren Korruption und Vetternwirtschaft kann die post-kommunistische politische Klasse nicht per Handstreich ausgetauscht werden. Netzwerke in den Parteien und im Parlament blockieren geschickt jede Reform, die ihnen schaden könnte. „Korruption tötet“ ist das Motto der Demonstranten. In ihrem kurzen Forderungskatalog verlangen sie die Abschaffung der Privilegien, die sich die politische Klasse, ganz im Stil der Mafia, erschaffen hat. In einer neuen Regierung wünschen sie sich saubere Minister, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, die nicht die Parteien gewechselt haben wie andere ihre Hemden und die nicht für die frühere kommunistische Geheimpolizei „Securitate“ gearbeitet haben.

Robert Schwartz (Foto: DW)

Robert Schwartz

Dass die Lösung nicht allein auf der Straße liegt, muss den Demonstranten auch klar sein. Aber dass diese jungen Menschen durchaus eine Macht darstellen, die ein Wort mitzureden vermögen, ist für das korrupte System zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden. Die kompromittierten politischen Parteien spielen auf Zeit und hoffen, dass die unzufriedenen Menschen, die zu Zigtausenden auf den zentralen Plätzen in Bukarest und anderen Großstädten demonstrieren, bald müde werden. Schon so oft hatten sie mit dieser Taktik Erfolg. Diesmal scheint sie jedoch nicht aufzugehen. Abend für Abend versammeln sich die jungen Menschen und wollen erst dann ihre Proteste abbrechen, wenn auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Treffer im richtigen Tor?

Jetzt darf Präsident Iohannis seine Wähler nicht länger enttäuschen. Er hat die Chance, eine stabile Regierung aus Technokraten, aus unbescholtenen Fachleuten auf die Beine zu stellen, die das Land aus dem Sumpf der alten Seilschaften und korrupten Strukturen herauszieht. Er darf nicht länger hinnehmen, dass Würdenträger unter dem Deckmantel der Immunität sich auf dem Rücken der Gesellschaft und des Staates bereichern. Damit muss Schluss sein. Die Straße hat dem Präsidenten einen Ball zugespielt, den er aufnehmen und dann platziert im richtigen Tor versenken muss. Ein Fehlschuss wäre fatal - für ihn und für Rumänien.

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