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Obama muss handeln

Christina Bergmann, Washington D. C.17. Dezember 2012

Der US-Präsident muss sein Versprechen schnell umsetzen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine weitere Tragödie wie in Newtown zu verhindern, meint Christina Bergmann.

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DW-Korrespondentin Christina Bergmann in Washington (Foto: DW)
DW-Korrespondentin Christina Bergmann in WashingtonBild: DW

Diesmal soll also alles anders werden. 20 tote Sechs- und Siebenjährige, sieben tote Erwachsene sind mehr, als selbst die waffenverliebten Amerikaner verkraften können. Die Nation befindet sich im kollektiven Schockzustand, und auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufes von Newtown fand US-Präsident Barack Obama die richtige Antwort darauf: "Wir müssen uns ändern", erklärte er den trauernden Müttern, Vätern, Geschwistern, Angehörigen und Freunden der Toten im Saal in Newtown und jenen Millionen, die am Fernseher zuschauten. So könne es nicht mehr weitergehen. Denn die ganze Gesellschaft sei für ihre Kleinsten, ihre Wehrlosesten verantwortlich. Er hat Recht: Die Ausrede, eine Verschärfung der Waffengesetze sei schwierig oder politisch riskant, kann und darf nicht gelten.

Geschickter Weise vermied es der Präsident, das Wort "Waffe" auch nur einmal zu erwähnen. Denn das Recht auf Waffenbesitz ist in den USA verfassungsrechtlich geschützt, und die Amerikaner nehmen es sehr ernst. In 47 Prozent der amerikanischen Haushalte befindet sich eine Waffe, 270 Millionen Feuerwaffen sind hier in privatem Besitz, so viel wie in keinem anderen Land. Das bedeutet: auf zehn Amerikaner kommen neun Waffen. Und die Unterstützung für eine Verschärfung der Waffengesetze allgemein hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen. Waren 1990 noch 78 Prozent der Amerikaner für striktere Gesetze, sank ihr Anteil bis 2011 auf 43 Prozent. Auch die Unterstützung etwa für ein Verbot von halbautomatischen Waffen ist gesunken.

Stimmungswandel nach Newtown?

Doch angesichts der Bilder von Newtown scheint die Stimmung zu kippen. Via Twitter und Facebook laufen die Menschen Sturm gegen die Waffenlobby. Die wiederum duckt sich genauso wie konservative, waffenfreundliche Politiker in diesen Tagen weg. Es gibt nur wenige, die angesichts der ermordeten Erstklässler das Recht auf Waffenbesitz verteidigen oder sogar meinen, mehr Waffen würden mehr Sicherheit bringen. Ein absurder Gedanke, dass ein Sturmgewehr im Rektorenzimmer einen solchen Amoklauf verhindern könnte. Ein einzelnes Waffengesetz allerdings auch nicht, auch hier hat der Präsident Recht: Die Lösung ist kompliziert, vor allem angesichts der Millionen Waffen, die schon im Umlauf sind.

Das heißt aber eben nicht, dass jeder Anfang sinnlos ist. Notwendig ist eine Kombination von Maßnahmen. Dazu gehört das Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren, von Magazinen mit 30, 60 oder sogar 100 Schuss Munition. Background-Checks der Käufer sind auch dann nötig, wenn Waffen auf Waffen-Shows verkauft werden - eine Gesetzeslücke, die für Privatleute gedacht war, aber von Händlern genutzt wird. Dazu gehört aber auch, wie an diesem Wochenende von vielen Politikern gefordert, den Umgang mit geistig gestörten oder verhaltensauffälligen Menschen zu ändern. Wenn medizinische Hilfe gekürzt, wenn die Suche nach Hilfe stigmatisiert wird, dann kommt die Erkenntnis, dass etwas nicht stimmt, meist zu spät.

Obama muss Fakten schaffen

Es ist das Zusammenspiel von vielen Faktoren, die zu Amokläufen wie in Newtown führen. Und ganz verhindern - da haben die Waffenrechtsverteidiger Recht - wird man sie nie können. Aber wenn durch die vielfältigen Maßnahmen nur ein einziges Leben gerettet wird, haben sie sich gelohnt. Der Präsident muss daher die aufgewühlte Stimmung im Land nutzen, um Fakten zu schaffen. Er muss es nutzen, dass er in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr um eine Wiederwahl kämpfen und um Stimmen fürchten muss. Der Tod von 20 kleinen Kindern und sieben Erwachsenen darf nicht, wie der Amoklauf in Aurora im Sommer, bei dem zwölf Menschen ermordet wurden, und all die anderen Massenmorde davor, zu einer Tragödie werden, der viele Worte, aber keine Taten folgen.