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Kommentare

Kommentar: Obamas Vermächtnis

Im Spätherbst seiner Amtszeit feiert US-Präsident Obama wichtige Erfolge. Und seinen Gegnern gehen die Argumente aus, findet Miodrag Soric. Der Kampf um seine Nachfolge wird deshalb aber nicht weniger heftig.

Das war die bislang beste Woche in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Gleich zwei Mal hat er sich durchgesetzt. Einmal im Kongress: Dieser beauftragte ihn, die Freihandels-Abkommen mit Asien und Europa zu Ende zu verhandeln. Viele demokratische Abgeordnete wollten das verhindern, sie befürchten Nachteile für amerikanische Arbeiter. Doch bei der Abstimmung eilten ausgerechnet die Republikaner Obama zur Hilfe. Der Präsident behielt die Oberhand.

Den zweiten politischen Sieg errang er vor dem Obersten Gericht. Einmal mehr versuchten Republikaner gegen die Gesundheitsreform zu klagen - einmal mehr vergeblich. Mit dem Urteil endet nun der juristische Streit um diese Reform. Doch der politische geht weiter. "Obamacare" wird in jeder Wahlkampfrede eines jeden Kandidaten eine Rolle spielen.

Soric Miodrag (Foto: DW)

Miodrag Soric, Studio Washington

Nach dem Richterspruch wird die wachsende Kohorte republikanischer Präsidentschaftskandidaten noch heftiger gegen "Obamacare" wettern als bisher. Dabei haben sie keine wirkliche Alternative vorzuweisen. Wer bei den Republikanern genauer nachfragt, bekommt nur vages zu hören - ein Nachteil im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf. Zumal inzwischen Millionen Amerikaner von der Reform profitieren, darunter viele, die sich bislang keine Krankenversicherung leisten konnten. Gleichzeitig steigen in den USA die Kosten für Krankenversicherungen deutlich langsamer als in den vergangenen Jahrzehnten. Wer - wie viele Republikaner - die politischen Uhren zurückdrehen will, wird scheitern.

Darauf hofft auch Hillary Clinton, die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Sie hat von Anfang an Obamas Gesundheitsreform unterstützt. Durch das Urteil des Obersten Gerichts wird sie sich bestätigt fühlen.

Noch mehr gilt dies aber für den amtierenden Präsidenten. Als Obama nach dem Spruch der Richter vor die Presse trat, konnte er seine Freude, seinen Stolz über das Erreichte kaum verbergen. Viele Dutzend Male haben Republikaner versucht, "Obamacare" rückgängig zu machen. Mehrfach haben sie gegen das Herzstück seiner Politik geklagt. Stets ohne Erfolg. Diese Reform wird bleiben, so der Präsident. Sie ist schon jetzt ein Teil seines Vermächtnisses.