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Welt

Kommentar: Obama unter Druck

Innerhalb von zwei Wochen der zweite US-Journalist in Syrien, der von den Terroristen des "Islamischen Staates" ermordet wurde. Doch eine schnelle und einfache Lösung gegen IS gibt es nicht, meint Miodrag Soric.

Der Präsident der Vereinigten Staaten springt nicht über jeden Stock, den ihm Terroristen hinhalten. Und das ist richtig. Die Barbaren in der syrischen Wüste haben gehofft, dass Barack Obama nach der bestialischen Ermordung der amerikanischen Journalisten heftige Vergeltungsangriffe anordnen würde. Doch weit gefehlt. Der Präsident reagiert ruhig und angemessen. Er hält dem wachsenden öffentlichen Druck in den USA, "irgendetwas zu tun", stand. Würde er sofort Luftangriffe auf Stellungen des "Islamischen Staates" (IS) befehlen, entspräche er zwar dem Wunsch vieler Amerikaner und vor allem zahlreicher Kongressabgeordneter. Doch an der grundsätzlichen Lage im syrisch-irakischen Grenzgebiet änderte sich rein gar nichts. Der Führer der letzten Supermacht hätte lediglich die IS-Terroristen politisch aufgewertet. Genau das darf nicht passieren.

Ruhe bewahren und zugleich Handlungsstärke zeigen

Nichts tun und in Ruhe weiter an einer Strategie für diesen Raum basteln, geht aber auch nicht. Obama muss bald handeln. Möglichst schnell muss eine Koalition aus irakischen Regierungstruppen, kurdischen Kämpfern, der leider viel zu schwachen "Freien Syrischen Armee" und anderen Verbündeten auf die Beine gestellt werden. Saudi-Arabien, Katar und der Türkei müssen die USA sehr deutlich machen, dass jede Form der Kooperation mit IS harte Konsequenzen nach sich zieht. Diese und andere traditionell sunnitische Staaten sahen lange den syrischen Präsidenten Assad als ihren Hauptfeind an, nicht IS. Deshalb unterstützten sie heimlich das Pseudo-Kalifat von IS oder duldeten zumindest seine Expansion. Und Amerika schaute darüber hinweg. Damit muss Schluss sein. Nicht zuletzt muss der NATO-Partner Türkei seine Grenzen zu Syrien und dem Irak besser bewachen: Es kann doch nicht sein, dass täglich Kämpfer über die Türkei ins Kriegsgebiet gelangen und dort die IS-Verbände stärken!

Miodrag Soric

Miodrag Soric, Leiter des DW-Studios in Washington

Aber auch der Westen insgesamt sollte mehr Biss zeigen. Weshalb kommt ein Deutscher, Franzose, Brite oder Amerikaner, der als IS-Kämpfer mordet, weiter in den Genuss einer westlichen Staatsbürgerschaft mit all ihren Privilegien? Wer erwiesenermaßen als westlicher Staatsbürger in den Reihen von IS Verbrechen begeht, hat alles, wofür unsere Gesellschaften stehen, aufgekündigt. Sollte dann nicht seine Staatsbürgerschaft zumindest ruhen? Wer die Seiten so radikal wechselt, verabschiedet sich auf Dauer von seinen Angehörigen und Nachbarn in London, Frankfurt oder New York. Einreiseverbot. Für immer!

Eine Heerschar von Juristen wird sicherlich Argumente vorbringen, weshalb das "nicht so einfach" geht. Vor allem in Deutschland gibt es historische Gründe, weshalb der Staat einem Bürger nicht die Staatsbürgerschaft entziehen kann. Doch das heutige Deutschland ist nicht mit dem der 30er Jahre zu vergleichen. Eine andere Lehre der Nazi-Zeit ist doch, dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren muss. Eine Anpassung des Grundgesetzes sollte zumindest diskutiert werden.

Die Zeit drängt

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Präsident Obama nicht viel Zeit, um im Kampf gegen IS Führungsstärke zu zeigen. Die Ungeduld der Amerikaner wächst. Parlamentswahlen stehen vor der Tür. Die Wähler wollen von ihren Abgeordneten - auch von denen Demokratischen Partei - wissen, was sie gegen die Zivilisationsignoranten in der Wüste zu tun gedenken. Eine einfache Lösung, etwa eine schnelle, rein militärische, gibt es nicht. Amerika und der Westen werden beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" einen langen Atem brauchen.

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