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Deutschland

Kommentar: Nur zehn von 100 Metern

Nach langem Gezerre hat der Bundestag eine Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Ein richtiger, wenn auch nur kleiner Schritt in die richtige Richtung, meint DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau.

Zwei Urteile über das neue Gesetz für die Erneuerbaren Energien in Deutschland, das der Bundestag jetzt beschlossen hat: Kanzlerin Merkel (CDU) findet, das sei "kein ideales Gebilde". Und ihr Vize, Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD, fügt hinzu, die Energiewende sei "ziemlich in den Treibsand geraten". Vergleiche man das Projekt mit einem 100-Meter-Lauf, seien erst 10 Meter geschafft. Recht haben beide. Die Energiewende ist ein mühsames Geschäft mit vielen Akteuren. Das neue Gesetz ist nur ein Zwischenschritt - aber der zumindest geht in die richtige Richtung.

Derzeit steht der Umbau der Energieversorgung in Deutschland vor zwei großen Problemen: Wer bezahlt die hohen Subventionen für Wind- und Sonnenstrom? Und wie geht die Regierung mit den Vorbehalten gegen das Fördersystem um, die es bei der EU in Brüssel gibt?

Schlupflöcher für die Wirtschaft

23 Milliarden Euro kostet die Förderung von Wind- und Sonnenstromanlangen in Deutschland pro Jahr. Eine stolze Summe, Tendenz steigend. Die üppige Unterstützung ist der Grund dafür, dass sie mittlerweile ein Viertel des Stroms in Deutschland liefern. Eine Erfolgsgeschichte also, die dem Klima nützt. Das Problem: Die Förderung wird durch eine Umlage finanziert, die Bürger und Wirtschaft mit der Stromrechnung berappen müssen. Und die Wirtschaft hat sich dabei im Laufe der Jahre viele Rabatte und Ausnahmen erkämpft und zahlt immer weniger ein in den großen Topf. Unternehmen, die ihren Strom selbst herstellen, waren sogar bislang ganz von der Umlage befreit. Hier bessert das Gesetz nach, wenn auch nicht so stark wie ursprünglich gedacht. Aber immerhin: Die Wirtschaft muss sich nun stärker als bislang an den Kosten der Energiewende beteiligen.

DW-Mitarbeiter Jens Thurau (Bild: DW/D. Engel)

DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau

Nicht gut geklappt hat der Plan, die energieintensiven Firmen intensiver zur Kasse zu bitten. Hier hat die Industrielobby ganze Arbeit geleistet. Bei der Förderung selbst konzentriert sich die Regierung jetzt auf die beiden Arten von Erneuerbaren Energien, die am meisten Erfolg versprechen: auf Windstrom an Land und auf die Photovoltaik. Die teure und ökologisch bedenkliche Biomasse-Verstromung hat in Deutschland kaum noch eine Zukunft. Gut so.

Den härtesten Kampf in Sachen Energiewende führt die Regierung aber nicht gegen die Opposition oder die Wirtschafts-und Umweltverbände - sondern gegen die EU-Kommission im Brüssel. Dort gibt es schon lange generelle Vorbehalte gegen die hohe Priorität der Deutschen für die Erneuerbaren. Und der jüngste Vorstoß der EU-Kommission hat es in sich: Wer Ökostrom aus dem Ausland nach Deutschland liefert, muss bislang wie jeder andere auch die Umlage berappen. Darin sieht Brüssel eine Art unzulässigen Zoll und will den Importstrom von der Umlage freistellen. Die Folge wäre, dass Deutschland von billigem Strom aus dem Ausland überschwemmt würde. Denn Energieunternehmen könnten diese Regelung nutzen, so der Argwohn der Regierung, um Kohle- oder Atomstrom ins Ausland zu liefern und von dort sofort Ökostrom in gleicher Menge zu importieren. Unwahrscheinlich ist das nicht. Zurecht hat Gabriel angemahnt, dass mit diesem Vorstoß aus Brüssel das gesamte deutsche System vor der Aus stünde. Der Streit ist erst einmal vertagt. Ihn zu lösen, wird Gabriels ganze Kraft kosten.

Noch eine Wegstrecke zu absolvieren

Was in den nächsten Jahren kommen muss, ist eine Idee, wie immer mehr Ökostrom besser mit dem aus konventionellen Quellen harmonieren kann. Konkret: Wer springt ein, wenn der günstige erneuerbare Sonnenstrom von einer Minute auf die andere nicht mehr fließt, weil die Sonne nicht scheint? Und was bedeutet das für den Netzausbau?

Die Energiewende ist hochkomplex, der Ausbau von immer mehr Wind- und Sonnenstromanlagen hat nicht nur Freunde. Die Kosten sind hoch - wenn im Wesentlichen nur die Bürger dafür aufkommen müssen, verliert die Energiewende den Rückhalt in der Bevölkerung, die sie trotz allem immer noch hat. Und deshalb ist das neue Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt auf einem mühsamen Weg.