Eine nachhaltige Friedenslösung ist nötig

Die regionalen und internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der eskalierenden Konfrontation im Nahen Osten laufen seit einigen Tagen auf Hochtouren. Endlich gibt es konkrete Vorschläge zur Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Denn die israelische Militäroffensive ist inzwischen faktisch zum Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung geworden. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahl der Opfer wirft: Fast zwei Drittel der 1000 palästinensischen Opfer sind unschuldige Kinder und Frauen.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Raketen der Hamas. Zumal diese ziellosen und technologisch primitiven Raketen keine militärischen Ziele anvisieren, sondern die israelische Zivilbevölkerung treffen sollen. Raketenangriffe auf Zivilisten sind immer ein Verbrechen, das geahndet werden sollte.

Doch die israelischen Reaktionen darauf müssen auch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Dass Angriffe der israelischen Armee auf Wohn- und Krankenhäuser und sogar auf UN-Schulen unverhältnismäßig und schwer mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, dürfte auf der Hand liegen. Auch ein Rückblick auf die endlos erscheinenden Militäroffensiven gegen bewaffnete Hamas-Milizen zeigt, dass diese den israelischen Bürgern keine Sicherheit gebracht haben.

Ein politischer Prozess ist notwendig

Zweifelsohne muss das sofortige Ende der Gewalt das primäre Ziel aller diplomatischen Bemühungen sein. Trotzdem wird eine einfache Waffenruhe diesmal nicht ausreichen, um die Gewalt zu stoppen und künftige Konfrontationen zu vermeiden.

Vielmehr muss auf eine Rückkehr zu einem tragfähigen politischen Prozess hingearbeitet werden. Das klingt im Augenblick angesichts verhärteter Fronten schwer vorstellbar, ist aber die einzige reale Möglichkeit, über den Krieg hinaus zu handeln. Das bedeutet: Israel, Ägypten und die internationalen Vermittlungsakteure müssen eine Paketlösung für einen dauerhaften Waffenstillstand schnüren.

Dabei müssen die Forderungen der Hamas vor allem nach einem Ende der doppelten Gaza-Blockade durch Israel und Ägypten und nach einer wirtschaftlichen und politischen Perspektive für die Menschen im Gazastreifen ernst genommen werden. Für die Hamas-Führung kommt eine Rückkehr zum Status quo ante nicht infrage, denn ein Leben mit völliger Abriegelung des verarmten Küstenstreifens käme für sie einem Tod auf Raten gleich. Diese Forderungen werden inzwischen von allen Palästinensern und von Präsident Mahmud Abbas unterstützt.

Im Augenblick liegen die Bedingungen Israels und der Hamas für eine endgültige Waffenruhe noch weit auseinander. Und beide scheinen weiter kämpfen zu wollen. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, den Plan von US-Außenminister John Kerry so zu modifizieren, dass er nicht nur einen sofortigen Stopp aller Gewaltaktionen und eine Rückkehr zur im November 2012 vereinbarten Waffenruhe vorsieht, sondern auch internationale Garantien durch die USA und die EU enthält, sodass diese Vereinbarungen tatsächlich eingehalten werden.

Ohne diese politische Perspektive dürfen alle Versuche, die Gewalt zu stoppen, ins Leere laufen oder von kurzer Dauer sein.