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Kommentare

Kommentar: Nur ein Zwischenschritt

Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU sinnvoll zu verteilen, scheint nicht zu gelingen. Deshalb setzt die EU darauf, die Grenzen mit teuer erkaufter Hilfe der Türkei zu schließen, meint Bernd Riegert.

Einen Schritt vorwärts heißt diese Skulptur im Brüsseler EU-Viertel (Foto: DW/Riegert)

"Einen Schritt vorwärts" heißt diese Skulptur im Brüsseler EU-Viertel

Die Wende in der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel längst eingeleitet. In vielen kleinen Schritten, vielleicht gerade noch rechtzeitig, um ein Desaster bei den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag zu vermeiden. Flüchtlinge und Migranten, die im Herbst von der Kanzlerin zunächst noch ohne Limit willkommen geheißen wurden, sollen jetzt in Griechenland oder am besten gleich in der Türkei bleiben. Es gebe genug Unterkünfte in Griechenland und die gefährliche Überfahrt über die Ägäis müsse ja auch nicht sein, sagt die Kanzlerin jetzt.

Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist fast ganz abgeriegelt. "Wir schließen die Balkanroute", hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Vorgehen sicher nicht ohne Absprache mit der Kanzlerin genannt. Und er hat gleich noch einen Appell hinterhergeschickt: Die Flüchtlinge mögen doch bitte zuhause bleiben. Die immer wieder anvisierte "spürbare" Verminderung der Flüchtlingszahlen, die Angela Merkel angekündigt hatte, ist im Moment erreicht. Österreich und die Balkanstaaten haben das durch ihre Obergrenze ohne Rücksicht auf Griechenland möglich gemacht.

Abwinken statt durchwinken

Das kann der Kanzlerin nicht ungelegen kommen, auch wenn sie das Vorgehen noch als Alleingang geißelt. Eine Obergrenze lehnt sie für Deutschland ab, weil das Wort politisch verbrannt ist und sie ihr Gesicht wahren will. De facto jedoch ist die Obergrenze längst in Kraft, denn Flüchtlinge unter Umgehung der Balkanstaaten direkt nach Deutschland zu holen, lehnt die Bundesregerierung ja auch ab.

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent der DW (Foto: DW)

Bernd Riegert, Europa-Korrespondent der DW

Aus der Politik des Durchwinkens ist jetzt eine Politik des Abwinkens geworden. Flüchtlinge und Migranten werden, so weit es geht, an die EU-Außengrenzen zurückgeschoben. Wenn das keine Wende ist.

Im Herbst hatte Angela Merkel noch zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Asylregeln der EU für "obsolet" erklärt, weil diese - einst in Dublin ersonnen - nicht mehr funktionierten. Jetzt soll die Regel, nach der der Staat der ersten Ankunft zuständig ist, wieder gelten. Die Wende ist vollzogen: Griechenland und Italien (was im Moment noch wenig erwähnt wird) sollen alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, sortieren, abschieben, wegschicken. Damit Griechenland nicht im Chaos versinkt, erhält es wieder einmal finanzielle und organisatorische Hilfen der EU.

Letzter Trumpf: Türkei

Vor allem aber soll das Problem endlich von Griechenland in die Türkei verlagert werden. Die Türkei soll durch weitreichende Zugeständnisse der EU dazu gebracht werden, Flüchtlinge und Migranten am besten gar nicht erst ausreisen zu lassen, auf jeden Fall aber unerwünschte Personen aus Griechenland in großer Zahl wieder zurückzunehmen.

Der Preis, den die Türkei fordern kann, ist hoch: Geld, Visafreiheit, EU-Mitgliedschaft und Stillhalten der EU bei Menschenrechtsverletzungen. Die Türken wissen, dass sie der letzte Rettungsring sind, den die Bundeskanzlerin hat, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Eine "europäische Lösung", das hat die pragmatische Kanzlerin längst erkannt, wird es nicht geben. Sie strebt ein "türkische" Lösung an. Die Türkei wird zum "sicheren Staat" für Flüchtlinge und Migranten erklärt, was theoretisch jede Flucht auf EU-Territorium illegal machen würde.

Keine schnelle Lösung für Idomeni

Ungewiss ist aber, ob die Türkei in Vorleistung tritt, ohne zu wissen, ob die zerstrittenen EU-Staaten jemals Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei - also legal, ohne Spießrutenlauf über den Balkan - übernehmen werden. Zusagen für Kontingente wird auch dieser EU-Gipfel wahrscheinlich noch nicht bringen. Die Maßnahmen, die am Montag von der Türkei zugesagt werden, werden erst in Wochen oder Monaten wirken. Es wird noch einige Sitzungen brauchen, um das Konzept des Abschreckens, Aufhaltens und notfalls Umverteilens von Flüchtlingen durchzusetzen.

So gesehen wird es am Montag weder einen "Schicksalsgipfel" für die Bundeskanzlerin noch für die Europäische Union geben. Allenfalls wird über das Schicksal der bedauernswerten Menschen entschieden, die zur Stunde am Zaun zu Mazdeonien oder in Flüchtlingslagern in Griechenland ausharren. Sie sind die ersten Opfer der Wende in der Flüchtlingspolitik. Wie viele werden noch folgen? Es kommen täglich mehr.

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