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Politik

Kommentar: Nur die Spitze des Eisbergs

Der Rücktritt von Postchef Klaus Zumwinkel ist die logische Konsequenz aus seinem Fehlverhalten, meint Karl Zawadzky. Und bringt auch andere Steuerflüchtlinge in Bedrängnis.

Quelle: DW

Der Rücktritt wirkt wie ein Schuldeingeständnis. Klaus Zumwinkel hat eingesehen, dass er als Vorstandsvorsitzender eines der größten deutschen Unternehmens nicht länger tragbar ist, und hat die Konsequenz gezogen. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig. Denn selbstverständlich muss ein Mann sein Amt an der Konzernspitze räumen, wenn er Geld ins Steuerparadies Liechtenstein geschleust und die Zinserträge dem Finanzamt verheimlicht hat. Steuerhinterziehung heißt das. Zwar gilt bis zum Schuldeingeständnis beziehungsweise der rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung, aber es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass am Fall Zumwinkel was dran ist und dass es sich nur um die Spitze eines Eisbergs handelt. Mehrere hundert Deutsche, allesamt Wohlhabende und zum Teil Prominente, haben Geld in Liechtenstein angelegt und dies dem heimischen Finanzamt verheimlicht. Nun haben sie ein Problem.

Karl Zawadzky, Quelle: DW

Klaus Zumwinkel ist auch insofern die Spitze eines Eisbergs, als auch die anderen Steuerflüchtlingen in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Denn das alpenländische Fürstentum Liechtenstein ist als Steuersparmodell doch nicht so sicher wie vielfach angenommen. Zumindest bei der großen fürstlichen Bank ist das Bankgeheimnis geknackt. Die Namen und die Summen der angelegten Gelder, auch wenn sie in sogenannte Stiftungen zum Wohle der eigenen Familie versteckt wurden, sind den Staatsanwälten seit Monaten bekannt. Nun läuft die Aufklärungswelle an. In den nächsten Wochen werden noch viele Steuerflüchtlinge Besuch von Polizei und Staatsanwalt bekommen. Zumwinkel war nur der erste in einer langen Reihe. Mitleid ist unangebracht, denn es handelt sich nicht um die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft, sondern zumeist um Wohlhabende, denen auch nach der ordnungsgemäßen Abführung von Steuern auf ihre Zinserträge noch genügend Geld für ein warmes Mittagessen bleiben würde.

Nur ein wenig weniger reich

Nicht nur Zumwinkel wird sich jetzt fragen, wie denn das passieren konnte. Die Antwort ist einfach: Die Gier hat den Verstand besiegt. Denn nötig hatte Zumwinkel das nicht. Er hat als Postchef nicht nur ein Gehalt von zuletzt 3,5 Millionen Euro bezogen, sondern er war durch ein großes Erbe schon in jungen Jahren ein reicher Mann. Und er wäre auch nach der ordnungsgemäßen Abführung von Steuern reich geblieben, nur ein wenig weniger reich. Aber was macht das? Das gilt auch für die meisten anderen, die jetzt Besuch vom Staatsanwalt bekommen werden. Arme sind nicht darunter, wohl aber reiche und reichste Mitglieder der Gesellschaft, die im übrigen, wie ihr Reichtum auch immer zu Stande gekommen ist, dieser Gesellschaft viel zu verdanken haben.

Wenn sie noch halbwegs bei Verstand sind, dann kommen sie möglichst schnell aus der Deckung. Denn der deutsche Fiskus ist nicht an Strafe oder gar Rache interessiert, sondern ausschließlich an Steuereinnahmen. Das heißt: Bis zum Besuch des Staatsanwalts oder der Steuerfahndung geht jeder straffrei aus, der sich per Selbstanzeige dem Finanzamt offenbart und die hinterzogenen Steuern plus Zinsen zahlt. Das wird geräuschlos und diskret abgewickelt. Steuersünder, die diese Chance verpassen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Das ist auch richtig so, denn es ist immer der reichere Teil der Gesellschaft, der über hohe Steuern klagt und alle Möglichkeiten nutzt, die individuelle Steuerlast zu mindern – auf legalem Weg oder aber per Steuerhinterziehung über den Umweg Liechtenstein. Wohin das führen kann, zeigt der Fall Zumwinkel, dem in den nächsten Wochen wahrscheinlich noch viele Fälle folgen werden: Der Ruf ist ruiniert, der Job ist weg und eine hohe Strafe droht. Wenn es lediglich eine Geldstrafe bleibt und ihnen der Gang ins Gefängnis erspart wird haben die Betroffenen noch Glück.

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