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Kommentar: "Null Demokratie" statt "falsche Demokratie"

Das Hongkonger Parlament hat die geplante Wahlreform abgelehnt. Damit geht die "Regenschirm-Revolution" vorerst zu Ende. Was bleibt? Eine gespaltene Gesellschaft und politischer Stillstand, meint Philipp Bilsky.

Zum Schluss ging alles schneller als erwartet. Schon am Donnerstag stimmten die Abgeordneten im Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, über die von Peking vorgesehene Wahlreform ab. Die meisten Beobachter hatten erst für Freitag mit einer Abstimmung gerechnet. Zumindest das Ergebnis fiel dann so aus, wie vorhergesagt: Die Abgeordneten sagten "Nein“"zur Wahlreform. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Damit ist die "Regenschirm-Revolution", die im Herbst vergangenen Jahres auf den Straßen Hongkongs ihren Anfang nahm, vorerst zu Ende.

Rückblick: Hongkonger in Vergangenheit ohne Stimme

Es ging um die ganz große Frage bei dieser Abstimmung: Wie soll der Regierungschef Hongkongs in Zukunft gewählt werden? In der Vergangenheit hatte die Hongkonger Bevölkerung keine Stimme. Unter britischer Kolonialherrschaft - also bis 1997 - schickte London Gouverneure nach Hongkong. Was die Bevölkerung Hongkongs von diesen Personen hielt - irrelevant. Nach der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik bestimmte ein Wahlausschuss, der überwiegend mit Pro-Peking-Kräften besetzt war, den Hongkonger Verwaltungschef. Der Einfluss der Hongkonger Gesamtbevölkerung? Marginal.

Philipp Bilsky

Philipp Bilsky leitet die China-Redaktion der DW

Bei der Rückgabe Hongkongs an Festlandchina vereinbarten beide Seiten, dass die Hongkonger bis zum 20. Jahrestag der Rückgabe - also bis 2017 - ihren Verwaltungschef selber bestimmen sollten. Wie genau allerdings - das war unklar. Die Vorstellung Pekings: Die Hongkonger sollten in einer Wahl selbst über den Verwaltungschef entscheiden. Allerdings: Zur Wahl stellen durften sich nur drei Kandidaten, die bereits vorher durch ein 1200-köpfiges Gremium bestimmt wurden. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch. Das pan-demokratische Lager erteilte dieser "fake democracy", der "falschen Demokratie", eine Absage.

Was bleibt von der Regenschirm-Revolution?

Was aber bleibt jetzt für Hongkong? Was bleibt von der Regenschirm-Revolution? Optimisten sagen: Die Bewegung habe eine ganze Generation politisiert. Die Hongkonger, die sich in der Vergangenheit nur fürs Geldverdienen interessiert hätten, würden sich nun für Werte wie Demokratie begeistern und engagieren. Das ist teilweise sicher richtig. Aber eben nur zum Teil. Denn: Ein Großteil der Proteste im Herbst richtete sich in erster Linie gegen die Gewalt, mit der die Polizei gegen protestierende Studenten vorgegangen war.

Und: Viele Hongkonger machten ihrem Unmut über Festlandchina im Allgemeinen Luft - über unangemessenes Verhalten festländischer Besucher, über gestiegene Wohnungspreise wegen Investoren vom Festland, über Geschäfte, die fast nur noch Produkte anbieten, die die Besucher vom Festland gerne kaufen - wie etwa das von den Festländern geliebte Milchpulver. Und so richtig nachhaltig war diese Politisierung offenbar auch nicht. Die Zahl der Demonstranten war in den vergangenen Monaten nach und nach stark zurückgegangen.

Vertiefte Kluft

Fest steht daher vor allem eines: Die Kluft zwischen Festlandchina und Hongkong ist in den zurückliegenden Monaten erheblich größer geworden. Immer mehr Hongkonger sind der Meinung, dass "die da drüben" mit "uns hier in Hongkong" eigentlich nichts zu schaffen haben. Fest steht außerdem: Die Hongkonger Bevölkerung ist gespalten. Nach der letzten Umfrage vor der Parlamentsdebatte unterstützen 47 Prozent der Hongkonger die Reformpläne Pekings, 38 Prozent waren dagegen, 15 Prozent unentschlossen. Und - wahrscheinlich am Wichtigsten: Vorerst herrscht in Hongkong politischer Stillstand. Die "falsche Demokratie" ist vom Tisch. Stattdessen herrscht weiter die quasi "Null Demokratie" der Vorjahre. Und dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändert, ist äußerst unwahrscheinlich.

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