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Deutschland

Kommentar: NSA-Affäre - Wahlkampf pur

Die angebliche Ausspähung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA hat eine erregte Debatte über Grundrechtsverletzungen entfacht. An Aufklärung hat die Politik aber leider kein Interesse, meint Marcel Fürstenau.

Marcel Fürstenau, Berlin, 07.07.2009

DW-Hauptstadtkorrespondent Marcel Fürstenau

Die Empörung war groß, als der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, über die weltweite Ausspähung des Internets berichtete. Der Aufschrei war hierzulande aus zwei Gründen besonders groß: weil Deutschland angeblich besonders im Visier der Amerikaner steht und weil der Datenschutz in kaum einem anderen Land so wichtig genommen wird. Beides ist ernst zu nehmen. Sollten die weder zweifelsfrei belegten noch überzeugend widerlegten Vorwürfe des Whistleblowers Snowden stimmen, wäre die heftige Kritik am wichtigsten Verbündeten der Deutschen mehr als berechtigt. Und erst recht ist in Zeiten des weltweiten Anti-Terrorkampfes auf die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu achten.

Nach zwei Monaten mitunter hysterisch geführter Debatten, nach etlichen weiteren Enthüllungen Snowdens und nach mehreren Sondersitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKGr) verfestigt sich allerdings ein früh aufgekommener Verdacht: Die NSA-Affäre ist für alle beteiligten Parteien vor allem ein Wahlkampf-Thema. Das Interesse an wirklicher Aufklärung kommt bestenfalls an zweiter Stelle. Dumm nur, dass sich mit dem Thema beim Wahlvolk kaum punkten lässt.

Die Einschränkung der Bürgerrechte begann unter Rot-Grün

Sah es anfangs so aus, als könnten die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem liberalen Koalitionspartner FDP eins auswischen, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Aufmerksame Beobachter wunderten sich gleich, warum die SPD der Bundesregierung vollmundig vorwarf, die vermeintliche Datengier der Amerikaner geradezu unterwürfig zu befriedigen. Sogar von Verfassungsbruch und Verstoß gegen den Amtseid der Bundeskanzlerin war die Rede.

Zweifel und Unbehagen an solchen Unterstellungen speisten sich unter anderem aus der Erinnerung an die Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze unter dem SPD-Innenminister Otto Schily. Das Ganze geschah seinerzeit im Namen des internationalen Anti-Terror-Kampfes. Kanzleramtsminister und damit auch Geheimdienstkoordinator war in dieser frühen Zeit nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001: Frank-Walter Steinmeier.

FDP-Justizministerin verhindert Vorratsdatenspeicherung

Von 2005 bis 2009 war der SPD-Mann dann Außenminister unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Kaum vorstellbar, dass die schon immer enge und unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder sogar noch einmal verstärkte Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten erst nach dem Ende der großen Koalition zwischen Union und SPD aus dem Ruder gelaufen sein soll. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die FDP mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seit 2009 eine Bundesjustizministerin stellt, die sich tapfer der weiteren Einschränkung von Bürgerrechten widersetzt.

Erinnert sei nur an ihre Weigerung, die Richtlinie der Europäischen Union zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Damit verstößt die Liberale streng genommen zwar gegen europäisches Recht. Aber das mutet unter dem Eindruck der in entscheidenden Punkten weiter ungeklärten NSA-Affäre eher wie staatliche Notwehr an.

SPD hat sich verkalkuliert, die CDU bangt noch

Die Union ist klug genug, der FDP wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September bei diesem Thema nicht unnötig in die Parade zu fahren. Die meisten Wähler haben längst erkannt, dass vor allem die beiden großen politischen Lager - CDU und SPD - aus der NSA-Affäre Kapital in Form von Stimmen schlagen wollen. Bei der SPD ist das furchtbar schief gelaufen, weil sie ihre aktive Rolle bei der vertieften Geheimdienst-Zusammenarbeit nicht mehr bestreiten kann. Und die Partei von Kanzlerin Angela Merkel ahnt, dass vielleicht doch noch Details ans Licht kommen könnten, die der behaupteten Gesetzestreue deutscher Geheimdienste widersprechen.

Fein raus ist eigentlich nur die Linke, die als ewige Opposition auf Bundesebene weder früher noch gegenwärtig in die Verlegenheit geraten konnte, sich beim heiklen Thema Geheimdienste die Finger zu verbrennen. Ihre Forderung nach Auflösung derselben hilft indes auch nicht weiter und wird der Linken keine zusätzlichen Wählerstimmen bescheren. Derweil müssen SPD und Grüne erkennen, dass sich die NSA-Affäre für sie im Wahlkampf nicht auszahlt, jedenfalls sind sie in Umfragen von der angestrebten gemeinsamen Mehrheit nach wie vor weit entfernt.

Angela Merkel hat die Affäre bislang schadlos überstanden

Die Bundeskanzlerin hingegen kann sich beruhigt zurücklehnen. Obwohl eine Mehrheit der Deutschen sie in der NSA-Affäre für unglaubwürdig hält, darf sich Angela Merkel im Moment auf eine weitere Amtszeit freuen. Es sieht so aus, als sei das Rennen um das höchste Regierungsamt so gut wie gelaufen - trotz der vielen unbeantworteten Fragen über das Ausmaß der Ausspähung Deutschlands und seiner Bürger durch die befreundeten USA.

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