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Deutschland

Kommentar: NSA-Affäre - Hilflose Rituale

Der Bundesnachrichtendienst hat enger mit dem US-Partnerdienst NSA kooperiert als bisher bekannt. Nichts wirklich Überraschendes, sondern nur ein weiteres Detail, meint Volker Wagener.

Volker Wagener, DW-Deutschland-Redaktion - Foto: Per Henriksen (DW)

Volker Wagener, DW-Deutschland-Redaktion

Das Thema hält sich hartnäckig in den Schlagzeilen - seit Wochen schon. Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) spioniert deutsche Bürger aus und das schon lange und systematisch. Natürlich nur im Dienste der Sicherheit, beschwichtigen die amerikanischen Freunde. Die in Sachen Datenschutz als besonders sensibel geltenden Deutschen, die schon bei harmlosen Volksbefragungen nicht so ohne Weiteres Angaben über die Anzahl Ihrer Haustiere machen wollen, nehmen erstaunlicherweise die Enthüllungen dennoch achselzuckend hin. Ja, es gibt Empörung im Netz, vor allem aber in der veröffentlichten Meinung. Mehr aber auch nicht. Trotzdem: NSA und der Fall Snowden bleiben ganz oben auf der Wahrnehmungsskala. Was wohl mit dem bislang ereignis- und themenarmen Wahlkampf in Deutschland zu tun hat.

Ruf nach dem Super-Kontrolleur

Nach wochenlangen und scheibchenweise aufgedeckten Details, was denn so alles ausspioniert wurde und welche Rolle dabei die deutschen Geheimdienste spielten, erstarrt das Großthema langsam in Ritualen des politischen Geschäfts. Die Bundesregierung dementiert gerade so viel, wie es ihr opportun erscheint. Die Kanzlerin schneidet mit ihrem Krisenmanagement schlecht bei den Wählern ab, attestieren die Demoskopen, doch wahlentscheidend sei das nicht, relativieren die Meinungsforscher. Und die Opposition? Sie fordert Erwartbares: Alles müsse auf den Tisch, lautet die naive Forderung.

Der jüngste Vorstoß kommt allerdings aus dem Regierungslager: Um künftig die Geheimdienste besser in den Griff zu bekommen, wird ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestages gefordert. Der solle das Recht auf Akteneinsicht bei den Diensten bekommen. So will es der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, von der Regierungspartei CDU. Das Ganze wirkt ziemlich hilflos, getreu der alten Formel, "wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis". Ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt es nämlich schon lange - übrigens auch schon mit Akteneinsichtsbefugnis. Doch dieses konnte auch nicht verhindern, was technisch möglich, aber rechtlich fragwürdig, wenn nicht sogar gesetzeswidrig ist.

Datenschutzabkommen 2060?

Kein Wunder also, dass sich auch höchste Juristen zu Wort melden. Staaten seien zunehmend in der Lage, Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass diese sich zur Wehr setzen könnten, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Ja, das ist so. Deshalb erschallt nun der Ruf nach einem globalen Datenschutzabkommen. Wer weiß, in welchem Schneckentempo der CO2-Ausstoss international verhandelt wird, der ahnt schon, was da auf unsere Enkel zukommt. Ein Projekt für Dekaden. So wie die Dinge liegen, muss bei einem solchen Abkommen vor allem eine Konsenslinie mit den USA gefunden werden. Eine perspektivlose Angelegenheit, so ist zu befürchten. Amerikaner lieben es, bewaffnet zu sein, Datenschutz rangiert in der Prioritätenliste deutlich weiter unten.

Es mag paranoid sein oder nicht: Wegen der Anschläge vom 11. September 2001 wird im Zweifel auch künftig jede US-Regierung nahezu alle Bürgerrechte der Anti-Terror-Politik opfern und als solche sieht Washington die Späh- und Abhöraktion der NSA.

Insofern wundert es nicht, dass nach rund zweimonatigem Snowden-Hype die Empörung in Deutschland langsam abebbt. In erster Linie sind wir gekränkt - vor allem über die Erfahrung, vollkommen machtlos gegenüber unserem großen Freund und Bruder USA zu sein.